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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2018-06-26 BVerfG 2. Senat 2 BvR 1807/16 Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. A. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1807/16
...Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (vgl Bundesverfassungsgericht vom 1.8.1984 - SozR 1500 § 62 Nr 16) . Auch braucht es nicht zu Fragen Stellung nehmen, auf die es nach seiner Auffassung nicht ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 547/09 B
...Es fehlen aber Ausführungen dazu, dass und weshalb sich die aufgeworfenen Fragen aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht beantworten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 137/10 B
...Diese ist dann gegeben, wenn das FG bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht oder ein anderes FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/10
...Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder Bundesverfassungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Er ist hier nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/12
...Bundesverfassungsgericht 2018-06-26 BVerfG 2. Senat 2 BvR 2667/16 Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. A. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2667/16
...Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2010 1 BvR 2130/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 756). Danach ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 grundsätzlich nicht anzuwenden, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenzen der Gewerblichkeit überschreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/11
...allem die Eintragung der Frist im Fristenkontrollbuch und deren Löschung aufgrund der Eintragung im Postausgangsbuch-- müssen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag präsent sein (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 533, m.w.N.). 9 Können derartige objektive Beweismittel nicht vorgelegt werden, muss dargelegt werden, weshalb die Vorlage nicht möglich ist (vgl. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/09
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG durch den Gesetzgeber einer Anlaufhemmung unterliegen müsse, bis der Steuerpflichtige durch ein EuGH-Urteil Kenntnis vom Umsetzungsverstoß erlangen könne. 6 bb) Gestützt auf Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/10
...Bundesverfassungsgericht 2018-06-26 BVerfG 2. Senat 2 BvR 1593/16 Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. A. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1593/16
....); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.). 10 Der Antragsteller hat die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 19/12
...Die formgerechte Bezeichnung einer Divergenz des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) erfordert die Darlegung, dass das LSG einen tragenden Rechtssatz in Abweichung von einem anderen - tragenden - Rechtssatz aufgestellt hat, den eines der vorgenannten Gerichte entwickelt und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 B
....; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1997 1 BvR 1934/93, BVerfGE 96, 189). Einen fachkundig vertretenen Prozessbeteiligten braucht es auf naheliegende rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte nicht hinzuweisen (BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/13
...Macht ein Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik (Senatsbeschluss vom 18. April 2017 V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052, Rz 8, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/17
...Bundesverfassungsgericht 2018-06-26 BVerfG 2. Senat 2 BvR 1624/16 Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. A. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1624/16
...März 2007 XI R 25/06 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2011 IX R 66/06 wieder aufgenommen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/06
...Der Revisionsführer hat nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Generalbundesanwalts, nach der hierin ebenfalls keine Gesetzesverletzung gesehen wird, geltend gemacht, dass dieser Standpunkt zwar der Kommentarliteratur entspreche, aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14 nicht berücksichtige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/15
...Dies lag umso näher, als während des Berufungsverfahrens in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) die Festsetzungsverjährung durch den mit Gesetz vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) in das Sächsische Kommunalabgabengesetz eingefügten § 3a mit Wirkung zum 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/14