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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Für das streitgegenständliche Beitragsjahr 2012 hätten die Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Belastungsvergleichs (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 ff.) vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/16
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...Die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 144, 211) gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (ZIP 2014, 685). 3 Der Beklagte beglich die Rechnung trotz mehrerer Mahnungen auch durch einen von der Klägerin beauftragten Rechtsanwalt nicht; er hält die Abtretung für unzulässig. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/14
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Für das streitgegenständliche Beitragsjahr 2012 hätten die Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Belastungsvergleichs (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 ff.) vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/16
2013-03-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2013-03-31 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/11
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...Bundesverfassungsgericht 2017-12-21 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Diese Vorschriften verstoßen, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, nicht gegen höherrangiges Recht und sind insbesondere mit der in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten Gewissensfreiheit vereinbar. 5 Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen - über das Bilden und Haben einer Gewissensüberzeugung hinaus - das Recht, Leben und Lebensführung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2015-04-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) - hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend substantiiert
...Bundesverfassungsgericht 2015-04-01 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3058/14
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-24 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
...Bundesverfassungsgericht 2010-07-02 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/10
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...Das Beschwerdegericht kann sich hierzu nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Dieses hat im Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes
...Zu der Vorgängervorschrift des § 205 Abs. 6 BauGB, dem § 4 Abs. 8 BBauG, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zusammenschlüsse aufgrund besonderen Landesrechts dieselben Entscheidungsstrukturen wie ein "echter" Verband haben müssen und hierzu auch eine Initiativbefugnis zählt, wie sie die Gemeinden in einem "echten" Planungsverband über ihre Vertreter hätten und durch die sie erzwingen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
...Den Begriff der Kriegsfolgelasten habe das Bundesverfassungsgericht dahin definiert, dass es sich um die Lasten solcher Kriegsfolgen handeln müsse, deren entscheidende und alleinige Ursache der Zweite Weltkrieg sei. Die Sanierungsbedürftigkeit beruhe aber auf einem Fehlverhalten bei der Demilitarisierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/09
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2010-02-04 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2918/09
2015-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
...Bundesverfassungsgericht 2015-01-20 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 665/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/14
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG stellt sich - wenn Ansprüche nach dem Vermögensgesetz überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 81/12
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Für das streitgegenständliche Beitragsjahr 2010 hätten die Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Belastungsvergleichs (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 ff.) vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...Dezember 2007 (- 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331) stellte das Bundesverfassungsgericht - mit Gesetzeskraft (vgl. BGBl. I 2008 S. 27) - fest, dass die Aufgabenübertragung auf die Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II aF unvereinbar mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 iVm. Art. 83 GG war und erklärte die Regelung für längstens bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 277/12
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Bundesverfassungsgericht 2016-03-24 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1305/10
2014-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2014-06-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 669/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2011 - 20 U 150/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 669/14
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Für das streitgegenständliche Beitragsjahr 2010 hätten die Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Belastungsvergleichs (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 ff.) vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16