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Urteile für Bundesrechtsanwaltsordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Für die Beklagte handelte der Vorstand, welchem gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO die der Rechtsanwaltskammer in der Bundesrechtsanwaltsordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse obliegen. Dass der Bescheid mit der eingescannten Unterschrift der Schatzmeisterin endet, steht der Wirksamkeit des Bescheides ebenfalls nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2017-07-21
BFH 10. Senat, Postulationsfähigkeit beim BFH
.... §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) niedergelassene europäische Rechtsanwälte, die auf Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. 6 b) Ferner sind zugelassen nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch die vorbezeichneten Personen handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 92/17
2015-10-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
...Rechtsanwältin für Dr. von G… Rechtsanwalt und vBP als Insolvenzverwalter". 2 Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer daraufhin einen belehrenden Hinweis gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), weil der Beschwerdeführer direkt mit dem vormaligen Vorstandsmitglied der Insolvenzschuldnerin Kontakt aufgenommen und gegen das in § 43 BRAO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Berufsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2400/15
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
.... § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/13
2016-08-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von Fortbildungspflichten und Berücksichtigungsfähigkeit von Fortbildungsstunden nach dem Widerrufsbescheid
...Weder die Bundesrechtsanwaltsordnung noch die Fachanwaltsordnung sehen eine entsprechende Pflicht der Kammern vor. III. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 13/16
2012-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
....>; 102, 99 <114>; 109, 190 <230>), zu § 59b Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (; vgl. BVerfGE 101, 312 <323 f.>) sowie zu Satzungen öffentlichrechtlicher Körperschaften (vgl. BVerfGE 10, 20 <49 f.>) sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/12
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...Dies sei bereits unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsordnung einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gewesen. Entgegen vereinzelten Stimmen in der Literatur habe sich daran auch durch den im zweiten Justizmodernisierungsgesetz neu eingefügten § 19 Abs. 2 Nr. 2 RVG nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/09
2016-09-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Nach § 33 Abs. 1 BRAO sind die Rechtsanwaltskammern für die Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Durch welche Organe die Rechtsanwaltskammern handeln, folgt aus §§ 63 ff. BRAO. Jede Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand (§ 63 Abs. 1 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/16
2011-03-28
BFH 6. Senat, Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts - Grundsätzliche Bedeutung
...§ 118 Rz 30; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 87, m.w.N.). 7 b) Die vom Kläger als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob die Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts, der auf dem Briefkopf als angestellter Rechtsanwalt aufgeführt ist, auch dann steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, wenn die in § 51 Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/11
2013-03-19
BFH 11. Senat, Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
.... § 121 Abs. 1 ZPO für die Verfahren nach der FGO. 7 b) Einem eigenen Antragsrecht der Partei --hier der Antragstellerin als Beteiligte i.S. des § 57 Nr. 1 FGO-- steht § 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht entgegen. Zwar räumt diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich dem beigeordneten Rechtsanwalt das Recht ein, aus wichtigem Grund die Aufhebung der Beiordnung zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 2/13 (PKH)
2011-09-21
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016). 5 Die dargestellten Rechtsgrundsätze entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hinsichtlich des von einem in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu führenden Entlastungsbeweises....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 121/11
2013-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...BGB. 11 bb) Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht nicht vor, dass der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO bestimmte Gutachter im Auftrag der Kammer tätig wird. Sie schließt einen Auftrag der Kammer anstelle des betroffenen Rechtsanwalts aber auch nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/13
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...Das Recht auf Akteneinsicht in die Personalakte ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung verfahrensunabhängig ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2010-09-13
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
...Rn. 62; Koch in Henssler/Prütting, aaO, § 59b Rn. 15; Kleine-Cosack, aaO, § 59b Rn. 22). 20 bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten ermächtigt die Bundesrechtsanwaltsordnung in § 59b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g aber auch dazu, die Anforderungen an eine Zweigstelle durch Satzung in Form der Berufsordnung zu regeln. 21 Diese Vorschrift enthält zwar ausdrücklich eine Ermächtigung nur für Regelungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (P) 1/09
2016-03-09
BFH 4. Senat, Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses
...März 2016, beantragt der Antragsteller, seine Beiordnung gemäß § 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) aus wichtigem Grund aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 2/16
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine Vorgesellschaft kann den Schutz der Berufsfreiheit für sich jedenfalls insoweit in Anspruch nehmen, als ihre Funktion als notwendige Vorstufe für die erstrebte Kapitalgesellschaft dies erfordert. 1. a) § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Die im Zentrum der Verfassungsbeschwerde stehende Norm des § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet in seinem Absatz 6 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...September 2009 eingeleiteten Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen in der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...B. von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zum Abwickler von dessen Kanzlei (vgl § 55 Abs 5 iVm Abs 2 Satz 4 Bundesrechtsanwaltsordnung) bestellt worden war - jedoch nicht, weil ihm entgegen § 73 Abs 6 Satz 5 SGG vom LSG keine Terminsmitteilung über die mündliche Verhandlung vom 27.1.2010 (§ 110 Abs 1 Satz 1 SGG - gemeinhin als Ladung bezeichnet) übermittelt worden war, in der sodann verhandelt und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 115/10 B
2014-07-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...Nach der amtlichen Begründung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13