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Urteile für Bundesrechtsanwaltsordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...Die Regelung des Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung setze nicht zwingend eine berufsrechtliche Herausgabepflicht voraus, sondern beziehe sich allein auf eine zivilrechtlich begründete Herausgabeverpflichtung. Aus der Begründung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung vom 8. Januar 1958 (BT-Drucks. 3/120) ergebe sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 5/14
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Er meint, die Bundesrechtsanwaltsordnung enthalte keine Regelungen über die Form und das Verfahren des Widerrufs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...Nach wiederum anderer Ansicht kommt § 43 als "Transportnorm" bei in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht besonders geregelten Pflichten mit berufsbezogenem Inhalt zur Anwendung (Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2011-02-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
...Die Tätigkeit als Syndikus ist keine Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EuRAG i.V. mit § 2 Abs. 1 EuRAG. 6 a) Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 20/10
2011-03-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
...Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
...Ein auf dienstrechtlicher Grundlage ausgesprochenes Verbot für einen Ruhestandsrichter, als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht auftreten zu dürfen, wird nicht durch die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung verdrängt (c). 10 a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Untersagungsverfügung sind § 2 Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/16
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
...Mai 2004 - AnwZ (B) 36/01, NJW 2004, 2748 unter 1; Feuerich/Weyland/Vossebürger, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/15
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß - hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auch im Falle der Unanwendbarkeit von § 29a FGG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Nach den Übergangsvorschriften zur Novelle der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) seien auf das Verfahren die bis zum 31. August 2009 geltenden Vorschriften anzuwenden. Dies seien nach § 40 Abs. 4 BRAO a.F. in erster Linie die Vorschriften des zum 1. September 2009 außer Kraft getretenen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2398/10
2011-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...Aus § 2 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) folge jedoch, dass die von der Beschwerdeführerin zu 1) beabsichtigte Tätigkeit eines Rechtsanwalts kein Gewerbe sei. Auch handelsrechtlich betreibe die Beschwerdeführerin zu 1) kein Gewerbe. Der Gewerbebegriff in der Bundesrechtsanwaltsordnung und im Handelsgesetzbuch sei derselbe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2280/11
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123, 124; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 43c BRAO Rn. 38; Hartung in Henssler/Prütting aaO § 24 FAO Rn. 18; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43c BRAO Rn. 43, § 24 FAO Rn. 17; Vossebürger in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Patentanwälte sind keine Rechtsanwälte im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung. Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
.... § 104 Satz 2 und § 106 Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ). 4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1478/13
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
...Er hat einen Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht aus der Bundesrechtsanwaltsordnung verneint. Auch Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, über die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 17 Abs. 2 GVG mitzuentscheiden sei, bestünden nicht. I. 6 Die Berufung des Klägers ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/15
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl
...Ein Grund, das bei § 68 Abs. 2 BRAO anders zu sehen, ist nicht ersichtlich. 12 d) Die Handhabung der Antragsgegnerin lässt sich nicht mit der in der Ursprungsfassung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565) in § 214 BRAO a.F. vorgesehenen Übergangsvorschrift für die bei Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Syndikusrechtsanwälte können nunmehr nach § 46a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen. Nach § 46c Abs. 1 BRAO gelten für sie die für Rechtsanwälte geltenden Vorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
...Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine Vorschrift, die - wie § 145 Abs. 3 und § 157 BRAO für andere Entscheidungen - ausdrücklich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs im Vollstreckungsverfahren vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14
2016-07-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die...
...Syndikusrechtsanwälte können nunmehr nach § 46a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen. Nach § 46c Abs. 1 BRAO gelten für sie die für Rechtsanwälte geltenden Vorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/14
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) I. 1 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichts, mit dem er in einem Verfahren nach § 74a Bundesrechtsanwaltsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2011-02-07
BFH 7. Senat, Aufhebung einer im PKH-Verfahren erfolgten Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
...Ein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts besteht jedoch dann nicht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies eine Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung verursacht hat (BGH-Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 7/11 (PKH)
2017-08-08
BFH 5. Senat, Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
.... §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) niedergelassene europäische Rechtsanwälte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/17