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Urteile für Bundesrechtsanwaltsordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Regelung des Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung setze nicht zwingend eine berufsrechtliche Herausgabepflicht voraus, sondern beziehe sich allein auf eine zivilrechtlich begründete Herausgabeverpflichtung. Aus der Begründung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung vom 8. Januar 1958 (BT-Drucks. 3/120) ergebe sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 5/14
...Er meint, die Bundesrechtsanwaltsordnung enthalte keine Regelungen über die Form und das Verfahren des Widerrufs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
...Nach wiederum anderer Ansicht kommt § 43 als "Transportnorm" bei in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht besonders geregelten Pflichten mit berufsbezogenem Inhalt zur Anwendung (Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
...Die Tätigkeit als Syndikus ist keine Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EuRAG i.V. mit § 2 Abs. 1 EuRAG. 6 a) Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 20/10
...Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
...Ein auf dienstrechtlicher Grundlage ausgesprochenes Verbot für einen Ruhestandsrichter, als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht auftreten zu dürfen, wird nicht durch die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung verdrängt (c). 10 a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Untersagungsverfügung sind § 2 Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/16
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/15
...Nach den Übergangsvorschriften zur Novelle der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) seien auf das Verfahren die bis zum 31. August 2009 geltenden Vorschriften anzuwenden. Dies seien nach § 40 Abs. 4 BRAO a.F. in erster Linie die Vorschriften des zum 1. September 2009 außer Kraft getretenen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2398/10
...Aus § 2 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) folge jedoch, dass die von der Beschwerdeführerin zu 1) beabsichtigte Tätigkeit eines Rechtsanwalts kein Gewerbe sei. Auch handelsrechtlich betreibe die Beschwerdeführerin zu 1) kein Gewerbe. Der Gewerbebegriff in der Bundesrechtsanwaltsordnung und im Handelsgesetzbuch sei derselbe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2280/11
...März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123, 124; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 43c BRAO Rn. 38; Hartung in Henssler/Prütting aaO § 24 FAO Rn. 18; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43c BRAO Rn. 43, § 24 FAO Rn. 17; Vossebürger in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
...Patentanwälte sind keine Rechtsanwälte im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung. Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
.... § 104 Satz 2 und § 106 Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ). 4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1478/13
...Er hat einen Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht aus der Bundesrechtsanwaltsordnung verneint. Auch Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, über die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 17 Abs. 2 GVG mitzuentscheiden sei, bestünden nicht. I. 6 Die Berufung des Klägers ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/15
...Ein Grund, das bei § 68 Abs. 2 BRAO anders zu sehen, ist nicht ersichtlich. 12 d) Die Handhabung der Antragsgegnerin lässt sich nicht mit der in der Ursprungsfassung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565) in § 214 BRAO a.F. vorgesehenen Übergangsvorschrift für die bei Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09
...Syndikusrechtsanwälte können nunmehr nach § 46a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen. Nach § 46c Abs. 1 BRAO gelten für sie die für Rechtsanwälte geltenden Vorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
...Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine Vorschrift, die - wie § 145 Abs. 3 und § 157 BRAO für andere Entscheidungen - ausdrücklich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs im Vollstreckungsverfahren vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/14
...gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) I. 1 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichts, mit dem er in einem Verfahren nach § 74a Bundesrechtsanwaltsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
...Ein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts besteht jedoch dann nicht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies eine Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung verursacht hat (BGH-Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 7/11 (PKH)
.... §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) niedergelassene europäische Rechtsanwälte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/17