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Urteile für Bundesbeamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BFH 9. Senat, Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom
...Dezember 2005 XI R 8/05, BFH/NV 2006, 1071, jeweils m.w.N.). 11 b) Nach diesen Maßstäben hat der Kläger --wie das FG zutreffend entschieden hat-- seinen Arbeitsplatz nicht verloren und erfüllt deshalb nicht das Tatbestandsmerkmal der "Auflösung des Dienstverhältnisses". 12 Dazu hat das FG für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt: Der Kläger war und blieb Bundesbeamter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/10
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Nach Ablauf der Probezeit erwerben Sie den Anspruch auf eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte. Hierüber erhalten Sie zu gegebener Zeit ein besonderes Schreiben. …“ 3 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...BesVNG haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge einzuhalten und alle weiteren geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld in Form des Trennungsreisegeldes, Trennungstagegeldes und der Reisebeihilfe für Heimfahrten über den jeweils bewilligten Zeitraum hinaus. 13 Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch ergeben sich aus dem Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten - Bundesumzugskostengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...P. gegen die D. neben Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart werden, gehen die Vertragsschließenden hinsichtlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung von den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand aus (§§ 41 und 42 Bundesbeamtengesetz). Erreicht Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Anderes hätte sich auch nicht aus § 57 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BeamtVG ergeben, der direkt nur für Bundesbeamte gegolten habe und für dessen entsprechende Anwendung auf die Zusatzrente des Klägers es im Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich am 19. Mai 2011 keine Überleitungsnorm mehr gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...Hierfür bezog er ein monatliches Amtsgehalt in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 6 zustehenden Besoldung nebst Stellenzulage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/08
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung; Beamte des Bundeseisenbahnvermögens
...Der Bedeutungsgehalt der Begriffe "ständiger Schichtdienst" und "Zeitspanne" im Sinne von § 20 Abs. 5 EZulV bestimmt sich nach § 20 Abs. 2 EZulV. 1 Die Kläger sind Bundesbeamte und der Deutschen Bahn AG zur Dienstleistung zugewiesen. Sie sind bei der DB Systel GmbH beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/11
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
.... § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SUV) die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften (der SUV) nichts anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2010-12-22
BVerwG 2. Senat, Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
...., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG; vgl. zum Ganzen: Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/10
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...Ebenso wie § 3 BDG für Bundesbeamte ordnet vielmehr auch § 22 HmbDG hinsichtlich des gerichtlichen Disziplinarverfahrens eine ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung an, soweit das Disziplinargesetz nicht etwas anderes bestimmt. Daher finden Regelungen der Strafprozessordnung nur Anwendung, wenn und soweit dies ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/12
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...Davon ausgehend sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, ein solches Dienstvergehen hinsichtlich der Schwere einem Zugriffsdelikt gleichzustellen. 7 Für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Bundesbeamten ist geklärt, dass sie hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit den Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und damit dem Disziplinarrecht unterliegen (Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2014-04-03
BVerwG 2. Senat, Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
...Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger ist Bundesbeamter und als Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/12
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in § 100 Satz 1 Nr. 1 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/10
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Senat 2 C 32/09 Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000 Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas. 1 Der Kläger ist Bundesbeamter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Danach begründet eine Vertragsbestimmung, wonach die Vergütung des Vorstands einer AG bei allgemeinen Änderungen der Besoldung der Bundesbeamten geändert werden kann, eine Pflicht zur Anpassung nach § 315 BGB (BGH 8. März 1973 - II ZR 134/71 - zu 2 und 3 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...Hätte der Gesetzgeber auch die Anrechte aus der Beamtenversorgung als mit denen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleichartig angesehen, so hätte es der in § 10 Abs. 2 VersAusglG angelegten Systematik entsprochen, auch hierfür eine gesetzliche Verrechnungsanordnung zu treffen, wenigstens in Bezug auf die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegenden Bundesbeamten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
...Insofern sei allein das in seiner dienstrechtlichen Stellung betroffene Personalratsmitglied selbst berechtigt, welches - bei Bundesbeamten - den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 126 Abs. 1 BBG zu beschreiten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/12
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...I. 1 Streitig ist, ob den Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für die Herstellung eines selbst bewohnten Hauses auf dem Staatsgebiet der Republik Polen (Polen) zusteht. 2 Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf Bundesbeamter; er bewohnte im Zeitraum von 1996 bis Ende 2009 mit seiner Ehefrau (Klägerin), einer polnischen Staatsangehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
...Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. 2 Der 1945 geborene Kläger wurde nach seiner Übersiedlung aus der damaligen DDR im Jahr 1977 zum Bundesbeamten auf Probe ernannt. Seit 1980 war er Beamter auf Lebenszeit; seit 1992 hatte er ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 inne. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/14