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Urteile für Bundesbeamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage
...Danach wurden die Mittel, die durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamten eingespart wurden, zur Sicherung der Versorgungsaufwendungen des Bundes dem Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes" zugeführt (vgl. §§ 1 bis 3 und § 6 VersRücklG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/13
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...Es kann dahin stehen, ob einfaches Recht ein Benachteiligungsverbot zugunsten von Bundesbeamten enthält, deren Beamtenverhältnis wegen eines Landtagsmandats geruht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/09
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe...
...A. 1 Der Beschwerdeführer, ein seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Bundesbeamter der Besoldungsgruppe A 8, begehrt unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 33 Abs. 5 GG rückwirkend vom Ende des Jahres 2003 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1397/09
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47) setzt auch in Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht voraus, dass der Bewerber die Ernennung des Konkurrenten angefochten hat. 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz, weil er bei der Vergabe von Amtszulagen nicht berücksichtigt wurde. 2 Der Kläger ist Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsinspektors (BesGr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/12
2013-02-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
...Dezember 1993 (BGBl I S. 2378) stehen Beamte des Bundeseisenbahnvermögens im Dienst des Bundes und sind Bundesbeamte. Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist (§ 3 Abs. 2 BBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/12
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
.... § 15 Abs. 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) i.d.F. der Bek. vom 11. November 2004 (BGBl I S. 2836), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 22 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, sich durch Befragung der eingesetzten Bundesbeamten oder durch Einsicht in deren verfasste Einsatzberichte Kenntnisse zu verschaffen. 70 b) Auch wenn man die Unterstützungseinsätze als Organleihe qualifizieren wollte, schlösse dies die Auskunftspflicht nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Ihr Status als unmittelbare Bundesbeamte blieb unverändert (§ 46 Abs. 1 Satz 2 PostVerfG). 19 Durch die Postreform II wurden die öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt (Art. 143b Abs. 1 GG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 30. August 1994, BGBl. I S. 2245; § 1 Abs. 1 und 2 des Postumwandlungsgesetzes - PostUmwG - vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2339)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/14
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Ihr Status als unmittelbare Bundesbeamte blieb unverändert (§ 46 Abs. 1 Satz 2 PostVerfG). 19 Durch die Postreform II wurden die öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt (Art. 143b Abs. 1 GG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 30. August 1994, BGBl. I S. 2245; § 1 Abs. 1 und 2 des Postumwandlungsgesetzes - PostUmwG - vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2339)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...April 2010 auf dem Stützpunkt der Deutschen Marine in W. ereignete. 2 Der Bundesbeamte G. steuerte zum Unfallzeitpunkt einen Pkw der Bundeswehr im Rahmen eines Dienstgeschäfts. Er hielt mit dem Pkw in einer Sackgasse auf dem Bundeswehrgelände an, stieg aus und wartete hinter dem Fahrzeug stehend auf einen Mitfahrer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Ihr Status als unmittelbare Bundesbeamte blieb unverändert (§ 46 Abs. 1 Satz 2 PostVerfG). 19 Durch die Postreform II wurden die öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt (Art. 143b Abs. 1 GG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 30. August 1994, BGBl. I S. 2245; § 1 Abs. 1 und 2 des Postumwandlungsgesetzes - PostUmwG - vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2339)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/14
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 37/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsinspektors bei der Deutschen Post AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 48/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. 2 Der Kläger ist Bundesbeamter im Amt eines Technischen Bundesbahnamtsrats. Er ist Vater dreier Kinder, für die er im hier maßgebenden Zeitraum kindergeldberechtigt war. 3 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2011-03-11
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
...Denn diese stehen im Dienst des Bundes; sie sind Bundesbeamte (§ 2 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG). Ihre berufliche Tätigkeit gilt gemäß § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst (vgl. Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 84 Rn. 10; Altvater u.a., a.a.O. § 84 Rn. 11a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/10
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Bestechungsgelder nicht aus dem aufgrund der Untreuehandlungen des Angeklagten unberechtigt erhaltenen Anteilen ihres Werklohns finanziert, sondern dort aus anderen Quellen gespeisten "schwarzen Kasse" entnommen. 18 Darauf, dass von der Verfolgung der in Betracht kommenden Untreuehandlungen des Angeklagten gemäß § 154 StPO abgesehen worden ist, kommt es nach alledem nicht mehr an. 19 cc) Zwar hat ein Bundesbeamter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2013-09-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Trennungsgeld
.... …“ 3 Rechtsgrundlage für die Zahlung eines Trennungsgelds an Beamte des Bundes sind § 12 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG) sowie § 15 Bundesreisekostengesetz (BRKG) iVm. der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung [TGV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 29...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 9/12
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 10/10 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Technischen Fernmeldeamtmanns bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 6/10 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten und vierten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postamtmanns bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/10
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Danach lag zwar das Durchschnittsalter der Empfänger von Ruhegehalt in den Jahren 1993 bis 2011 bei den Bundesbeamten (ohne Berufssoldaten) zwischen 59,4 und 61,3 Lebensjahren, im Landesbereich zwischen 58,8 und 62,1 Lebensjahren und im kommunalen Bereich zwischen 59,0 und 61,1 Lebensjahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 31/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsassistenten bei der Deutschen Post AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/09