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Urteile für Bundesbeamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
...Deshalb wurde im Bereich der Bundesbeamten eine entsprechende Lösung durch das Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716 - BVersTG) getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/12
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Zwar bestimme Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, dass die ursprünglich bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten nicht nur unter Wahrung ihrer Rechtsstellung, sondern unter "Wahrung der Verantwortung des Dienstherrn" bei den privaten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt würden, dies schreibe aber keine Fachaufsicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1137/14
2012-07-19
BVerwG 5. Senat, Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
...Denn nach § 44 Abs. 1 LBG a.F. erhalten die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Berlin Beihilfen nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/12
2011-10-19
BAG 4. Senat, (Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag)
...Der TV Alt lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Vergütung 2.1 Grundsätze 2.1.1 Die Vergütung der Mitarbeiter erfolgt in Anlehnung an das für die Bundesbeamten geltende Besoldungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 119/09
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur und damit Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/14
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...Dabei kommt es auf eine funktionale und keine formale Betrachtung der jeweiligen Rechtsbeziehungen an. 1 Die Beteiligten streiten über die teilweise Erstattung von Aufwendungen für die Hinterbliebenenversorgung eines ehemaligen Dienstordnungs(DO)-Angestellten und Bundesbeamten. 2 Der 1939 geborene, im Jahr 2001 verstorbene P....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur und damit Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur und damit Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter, anderweitiger Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur und damit Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur und damit Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/14
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip
...Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommene Regelungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu modifizieren, weil ein anderer Dienstherr ein abweichendes, aber gleichwertiges Regelungssystem gewählt hat und die systembedingten Unterschiede in Einzelfällen faktisch zu Beihilfeausschlüssen führen. 1 Der Kläger ist Bundesbeamter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/09
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...Deshalb wurde im Bereich der Bundesbeamten eine entsprechende Lösung durch das Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716 - BVersTG) getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/12
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur - und damit ein Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) - kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur - und damit ein Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) - kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur - und damit ein Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) - kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur - und damit ein Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) - kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die Zulage gilt nicht nur für den Fall, dass ein Beamter der Bundesagentur - und damit ein Bundesbeamter (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III) - kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers übertritt, sondern auch für die Fallgestaltung, dass die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a SGB II mit der Folge endet, dass diejenigen Beamten, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung
...maßgeblichen Besoldung eines Bundes- oder Landesbeamten einer speziellen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe bestimmt im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO a.F. ist, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur umstritten. 11 aa) In der Literatur wird überwiegend die Meinung vertreten, dass die Bezugnahme auf die Grundvergütung eines Bundesbeamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 102/08
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG ist auch ein bei einer Aktiengesellschaft Beschäftigter weiter unverändert Bundesbeamter im Dienst des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2010-08-30
BVerwG 2. Senat, Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
...Besoldungsregelungen des Bundes für Bundesbeamte wie das Bundessonderzahlungsgesetz sind von Art. 73 Nr. 8 GG gedeckt. Der Wortlaut des § 67 BBesG enthält keine Einschränkung für die Wahrnehmung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Vorschrift hat es den Ländern ermöglicht, die Gewährung einer Sonderzuwendung an Landes- und Kommunalbeamte durch Landesgesetze zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/10