Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2019-01-08
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke 305 62 781 (hier: Löschungsverfahren S 255/14) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/17
2019-01-08
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 061 041.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2017 und vom 14. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
2019-01-02
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Widerruf der Beschwerderücknahme" – Beschwerderücknahme und deren Widerruf werden im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam – Eingangszeitpunkt beim BPatG - Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers BR-01-02-02-02 Zugang
Widerruf der Beschwerderücknahme Der Umstand, dass ein Widerruf der Beschwerderücknahme am selben Tag wie die Beschwerderücknahme beim Bundespatentgericht eingeht, genügt noch nicht, um die beiden Erklärungen als gleichzeitig zugegangen im Sinne von § 130 Abs. 1 S. 2 BGB analog anzusehen mit der Folge, dass die Beschwerderücknahme nicht wirksam geworden wäre. Denn Prozess- oder Verfahrenshandlungen, wie die Beschwerderücknahme und deren Widerruf, werden unmittelbar im genauen Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 1/17
2018-12-27
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 036 222.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2018-12-19
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 030 156.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2018 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/18
2018-12-19
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 051 304 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/18
2018-12-19
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 024 469.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2018-12-18
BPatG 14. Senat
Futtermitteladditiv Zur Frage einer analogen Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 auf Futtermitteladditive.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2018-12-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung – Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen Privatgutachtens bestritten – sachdienliche...
Experimentelle Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen Die Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung können als sachdienlich und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen sein, wenn der Nichtigkeitsbeklagte die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 41/18
2018-12-17
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 027 649.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/18
2018-12-17
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 352 055 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2018 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/18
2018-12-17
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 105 560.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 20: Möbel, nämlich Badezimmermöbel zurückgewiesen worden ist. 2. Im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/17
2018-12-17
BPatG 4. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 2 028 493 (DE 599 15 190) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, den Richter Dipl.-Chem. Dr. Egerer, die Richterin Dorn sowie die Richter Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 2 028 493 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2018-12-17
BPatG 11. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)
Abgassteuersystem Eine Vorgabe, Patentansprüche müssten klar und deutlich formuliert sein, hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung und stellt einen Eingriff in das durch Art. 14 GG zugunsten eines Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers geschützte Recht auf das Patent dar. Weder das Deutschen Patent- und Markenamt noch das Bundespatentgericht sind befugt, sich über die gesetzlich geregelten, materiellen Patenterteilungsvoraussetzungen hinaus neue Zurückweisungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 24/14
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 0 0 1 936 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Dr. Söchtig und den Richter Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 30. Juli 2014 und 23. Dezember 2015 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2018-12-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 103 24 104 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Musiol, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 39/16
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 025 166 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2013 und 18. September 2014 werden aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 005 069 059 zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2018-12-13
BPatG 25. Senat
Quadratische Schokoladentafelverpackung 1. Das gem. § 54 Abs. 2 MarkenG (in der bis 13. Januar 2019 gültigen Fassung) vorgesehene obligatorische Vorverfahren schließt als Besonderheit des markenrechtlichen Verfahrens im laufenden Löschungs(beschwerde)verfahren eine Antragsänderung oder -erweiterung durch Auswechseln des Streitgegenstandes oder Einführung eines weiteren Streitgegenstandes gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 263 ZPO grundsätzlich aus (a. A. die im vorliegenden Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2018-12-13
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 317 044 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2018-12-13
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2015 046 586 - S 92/16 Lösch hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Mai 2017 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17