Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2017-03-20
BPatG 19. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2006 014 070 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Dr. Haupt beschlossen: 1. Das Einspruchs- und das Einspruchsbeschwerdeverfahren sind in der Hauptsache erledigt. 2. Der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 1.51 des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/17
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOMMERABEND" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 057 139.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/16
2017-03-20
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
In der Einspruchsbeschwerdesache … … betreffend das Patent 10 2009 022 381 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Brandt, Dr. Friedrich und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/17
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 045 135 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2017-03-20
BPatG 18. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (…) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 13. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Guth sowie die Richter Heimen und Dipl.-Ing. Wiegele beschlossen: 1. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Der Streitwert wird auf 500.000,- Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 8/15 (EP)
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaDiagnostikum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 020 273 .5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom vom 26. November2014 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/15
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 055 665.8 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/16
2017-03-15
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2011 114 139.5 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Phys. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi und Dipl.-Ing. Matter beschlossen: 1. Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/16
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 020 511 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 34 458 (hier: Löschungsverfahren SB 290/15) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Februar 2016 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 062 139.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 027 359.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 017 938 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie die Richter Dr. agr. Huber, Dr.-Ing. Dorfschmidt und die Richterin Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2012 wird aufgehoben. Das Patent 10 2007 017 938 wird im Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2017-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Baby feeling" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 073 987.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/16
2017-03-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor
In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2011 107 665.6 (hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauch beschlossen: 1. Die Beschwerde der Löschungsantragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Löschungsantragsgegnerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/14
2017-03-07
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 021 046 (DE 60 2007 021 330) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2017 durch die Richterin Kopacek als Vorsitzende, den Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller, die Richterin Dorn, den Richter Dipl.-Ing. Veit sowie die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 2 021 046 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/15 (EP)
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 017 629.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Dr. Himmelmann sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 25, vom 22. September 2016 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung in Bezug auf die in Klasse 25...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 024 520.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein und die Richter Schmid und Dr. Söchtig am 3. März 2017 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Dezember 2011 und vom 3. September 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 005 652.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 3. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/16
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2014 002 244 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juni 2016 wird aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Marke IR 172 478 wird die Löschung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/16