Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 021 974.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Februar 2011 und 2. September 2010 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11
2011-05-24
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
Zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/10 (EU)
2011-05-24
BPatG 3. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 947 559 (DE 697 31 396) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Dipl.-Chem. Dr. Egerer und Schell, der Richterin Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dipl.-Chem. Dr. Lange für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 947 559 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/10 (EU)
2011-05-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 042 004 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2009 aufgehoben. Die Marke 30 2008 042 004 wird wegen des Widerspruchs aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/10
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 14 039 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 839 463 (DE 697 07 810) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Univ. Hubert für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist in Höhe von 120 % des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 017 194.7 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Januar 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 803 207 (DE 697 07 961) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Univ. Hubert für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist in Höhe von 120 % des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "winestyle" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 041 962.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. November 2008 und 4. März 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/10
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 047 962.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 026 671.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 003 767.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/11
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 598 06 896 (EP 1 104 538) wegen Wiedereinsetzung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Eisenrauch beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 002 676.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/10
2011-05-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 199 34 514 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 117/05
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 002 677.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/10
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 59 074.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. April 2010 und 29. Januar 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: Bücher,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 158/10
2011-05-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 68 572 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch die Richterin Martens, den Richter Schwarz und die Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der aus der Marke EU 4 281 713 Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/10
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 001 256.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2010 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 46 818.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 17. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Dr. Kortbein beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10