BGH Urteile Elternunterhalt

. Gefundene Dokumente: 32
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat XII ZB 56/14 Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/14
...Zivilsenat XII ZB 384/17 Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/17
...Zivilsenat XII ZB 608/16 Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
...Zivilsenat XII ZB 458/14 Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
...Ein Fall betreffe einen Anspruch auf Elternunterhalt, der verwirkt gewesen sei, weil auch der Elternteil nicht in der Lage gewesen sei, für das in Anspruch genommene Kind zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/08
...Beschwerdewert: bis 500 € I. 1 Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht im Wege des Stufenantrags Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. 2 Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin durch Teilbeschluss verpflichtet, "1. ... dem Antragsteller Auskunft zu erteilen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Vorlage einer umfassenden, systematischen Aufstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
...Zivilsenat XII ZB 354/11 Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
...Der Bedarf kann in diesem Fall wie der Bedarf pflegebedürftiger Eltern im Rahmen des Elternunterhalts bemessen werden. Er bestimmt sich somit bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203 Rn. 15 ff. mwN und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
...Damit kann die Revision nicht durchdringen. 13 c) aa) Der Senat hat zu einem im Rahmen des Elternunterhalts erhobenen Auskunftsverlangen entschieden, dass zwar ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/08
...März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 14 ff.). 18 bb) Bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt hat der Senat demgegenüber darauf abgehoben, dass es auf eine vom Unterhaltspflichtigen nicht hinzunehmende Schmälerung des eigenen Bedarfs hinauslaufen würde, wenn bei der Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit Mittel berücksichtigt würden, die ihm tatsächlich nicht zur Verfügung stehen und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
...Insoweit ist in Teilen der Literatur vorgeschlagen worden, die für den Elternunterhalt geltenden Selbstbehaltsgrenzen anzuwenden, weil die Abfindung eine deutlich schwächere Verpflichtung darstelle als eine Unterhaltspflicht gegenüber vorrangig bedürftigen Personen (vgl. Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 888)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15