BGH Urteile Elternunterhalt

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 2011 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin vergeblich zur Zahlung von 363 € Elternunterhalt monatlich für die Zeit von März 2011 bis August 2011 auf. 5 Mit seiner am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
...Zivilsenat XII ZB 236/14 Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/14
...Zivilsenat XII ZB 489/13 Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes bei Verfügung über geringere Einkünfte als sein Ehegatte; Einsatz des Taschengeldes 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/13
...Zivilsenat XII ZB 364/18 Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
...Zivilsenat XII ZR 43/11 Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
...Denn der Elternunterhalt sei ein im Verhältnis zur Rangstufe anderer Unterhaltsverhältnisse vergleichsweise schwach ausgestalteter Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16
...Zivilsenat XII ZR 133/13 Elternunterhalt: Bemessung des einzusetzenden Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des - auch für den Elternunterhalt einzusetzenden - Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von 5% des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legt. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/13
...Zivilsenat XII ZB 693/14 Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14
...Zivilsenat XII ZR 140/07 Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
...Zivilsenat XII ZB 269/12 Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens 1. Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
...Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10
...Zivilsenat XII ZR 15/10 Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
...Im Übrigen hat es den Beklagten zur Zahlung rückständigen sowie laufenden Elternunterhalts für die Zeit von Mai 2008 an in Höhe von monatlich 649 € verurteilt. 5 Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten blieb erfolglos....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Sozialhilfeträgerin für die Zeit ab April 2008 aus übergegangenem Recht Elternunterhalt geltend. 2 Die Klägerin leistete der Mutter des Beklagten (im Folgenden: Hilfeempfängerin) wegen ungedeckter Pflegeheimkosten Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 150/10
...Zivilsenat XII ZR 17/11 Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern 1. Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
...Zivilsenat XII ZB 201/16 Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/16
...Zivilsenat XII ZB 26/15 Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung; Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der Heimkosten und der Auswahl des Heims 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/15
...Zivilsenat XII ZB 607/12 Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 607/12
...Zivilsenat XII ZB 81/11 Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld; Reichweite des Konterkarierungsverbots 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/11
...Zivilsenat XII ZB 56/14 Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/14