Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
NV: Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision. Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde ist das der Zeitpunkt der Entscheidung des BFH.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2010-04-27
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel
1. NV: Die Rüge, das FG habe den Tatbestand unzutreffend gewürdigt, bezieht sich im Ergebnis auf die materielle Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Auf falsche materielle Rechtsanwendung kann die Zulassung der Revision indes nicht gestützt werden. 2. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nur anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 142/09
2010-04-27
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
NV: Die Verpflichtung zur Auswertung der Akten besteht nur hinsichtlich solcher Vorgänge, die unmittelbar Gegenstand des Rechtsstreits sind. Greift ein Kläger einen im Einspruchsverfahren von ihm vorgetragenen Gesichtspunkt im Klageverfahren nicht mehr auf, dann muss das FG im Rahmen von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht prüfen, ob in den Akten Vorgänge vorhanden sind, die sich auf diesen früheren Vortrag beziehen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/08
2010-04-27
BFH 10. Senat, Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung ist geklärt - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei bereits entschiedener Rechtsfrage
NV: Die Rechtsfrage, ob das Merkmal der bedingten Veräußerungsabsicht, aus der eine gewerbliche Betätigung widerlegbar zu schließen ist, wenn der Veräußerer in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch Veräußerung von Immobilienobjekten die sog. Drei-Objekt-Grenze überschreitet, ein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 180/09
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
NV: Ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag ist nicht gegeben, wenn aus einem anderen bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftsatz bei verständiger Würdigung ersichtlich ist, welche konkreten entscheidungserheblichen Tatsachen Gegenstand der Beweisaufnahme sein sollen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2010-04-26
BFH 7. Senat, Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
1. NV: Ein Auskunftsanspruch und damit ein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters besteht nur dann, wenn ein Anfechtungsrecht nach der InsO dem Grunde nach feststeht. Dies ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, so dass einer diesbezüglichen Frage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. 2. NV: Bei einem vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Auskunftsanspruch handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, der sich aus einem durch Anfechtung nach der InsO begründeten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 229/09
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
1. NV: Hinsichtlich der Anwendung der sog. 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf mehrere zu einem Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge, die einer privaten Mitbenutzung unterliegen, ist höchstrichterlich geklärt, dass die Regelung fahrzeugbezogen - also mehrfach - anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 9. März 2010 VIII R 24/08) . 2. NV: Handelt es sich bei dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02 (BStBl I 2002, 148) um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2010-04-26
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die im Rahmen einer sog. Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung zu qualifizieren und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/10
2010-04-26
BFH 7. Senat, Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
1. NV: Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass das FG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, zu der der Kläger nicht erschienen war . 2. NV: Selbst im Falle einer Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers kann eine Verletzung rechtlichen Gehörs nur dann vorliegen, wenn das FG das Ausbleiben als Verletzung der Mitwirkungspflicht angesehen und die Klageabweisung gerade darauf gestützt hat . 3. NV: Eine Überraschungsentscheidung und damit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/09
2010-04-26
BFH 7. Senat, Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
NV: Leistungsempfänger eines auf ein zu einem früheren Zeitpunkt vom Steuerpflichtigen genanntes Konto geleisteten Erstattungsbetrages ist der Steuerpflichtige auch dann, wenn er dem FA zwischenzeitlich eine andere Kontoverbindung mitgeteilt hat. Voraussetzung ist lediglich, dass das bisherige Konto bei der Bank weiter für ihn geführt worden ist. Der Umstand, dass das Konto, auf das fälschlicherweise überwiesen worden ist, gepfändet war, so dass der Steuerpflichtige über den Erstattungsbetrag...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 212/09
2010-04-26
BFH 7. Senat, Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung
1. NV: Der durch die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem Vollsteckungszugriff des FA entzogene Vermögenwert beläuft sich auf den Verkehrswert abzüglich der darauf lastenden Grundpfandrechte, soweit sie im Zeitpunkt der Übertragung noch valutierten. Gerade dieser Vermögenswert ist es, der durch die mit dem Duldungsbescheid bewirkten Anfechtung der Eigentumsübertragung nach § 3 Abs. 2 AnfG dem Fiskus wieder zugeführt werden soll . 2. NV: Nicht durch die Belastung des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 260/09
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
1. NV: Der Frage, ob einem gesetzlichen Vertreter i.S. des § 34 Abs. 1 AO (hier: einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG) der Vorwurf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung zur Begründung eines Haftungsanspruchs nach § 69 AO gemacht werden kann, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Beurteilung eines Verschuldens des gesetzlichen Vertreters von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt. 2. NV: Auch die Frage, unter welchen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2010-04-23
BFH 9. Senat, (NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO; zur verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung)
1. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung ist die Frage der Feststellungsverjährung betreffend den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d EStG gesondert von der Festsetzungsverjährung der jeweiligen Einkommensteuer-Veranlagung zu prüfen. Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG steht jedoch solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d EStG von unmittelbarer oder mittelbarer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/10
2010-04-23
BFH 5. Senat, Jahrelange Untätigkeit des FA
NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass auch jahrelange Untätigkeit eines Finanzamts im Einspruchsverfahren nicht zur Rechtswidrigkeit der Steuererhebung führt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/09
2010-04-23
BFH 8. Senat, (Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen - Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei unverständlichen und verworrenen Ausführungen - Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
1. NV: Der mit Zustimmung des Versicherers erfolgende Eintritt eines Steuerpflichtigen in einen von einem anderen geschlossenen Lebensversicherungsvertrag ist kein Abschluss eines neuen Vertrages (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. NV: Die steuerschädliche Verwendung eines Policendarlehens lässt keine Aufteilung in steuerschädlich und steuerunschädlich verlaufene Phasen der Vertragslaufzeit zu .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 48/08
2010-04-23
BFH 5. Senat, (Vertrauensschutz nach § 176 AO)
NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/09
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte . 2. Maßgebend für diese Kausalitätsprüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird . 3. Wie das FA bei Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/08
2010-04-22
BFH 5. Senat, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/08
2010-04-22
BFH 8. Senat, Ingenieur ähnlicher Beruf - Darlegungsanforderungen - Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
1. NV: Macht der Kläger (als Autodidakt) substantiiert geltend, seit Jahren im Auftrag freiberuflich tätiger Ingenieurbüros als Fachbauleiter selbständig und eigenverantwortlich Leistungen u.a. nach den Leistungsstufen 8 und 9 der HOAI erbracht zu haben, so bedarf es weder hinsichtlich der für die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse noch hinsichtlich der Ausübung einer einem Ingenieur vergleichbaren Tätigkeit weiterer Darlegungen . 2. NV: Hat das Gericht Zweifel,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 264/09
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
1. NV: Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte. 2. NV: Maßgebend für diese Kausalitätsprüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem das FA die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen hat. 3. NV: Wie das FA bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08