Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2010-05-06
BFH 5. Senat, ("Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen)
1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entstehenden Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt . 2. Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/09
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung . 2. Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/09
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen . 2. Maßgebend war der Steuerbilanzwert, der in einer auf den Zeitpunkt des Todes des Gesellschafters erstellten Sonderbilanz der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08
2010-05-05
BFH 6. Senat, (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599) . 2. Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet, Erträge aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/09
2010-05-05
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. - Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs)
1. NV: Es ist nicht zweifelhaft und daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, dass § 27 Abs. 1a UmwStG 1995 n.F. den Rückwirkungszeitraum gemäß § 2 UmwStG 1995 in dem Sinne beschränkt, dass als frühester steuerlicher Übertragungszeitpunkt der Beginn des Wirtschaftsjahres der erstmaligen Anwendung des KStG n.F. in Betracht kommt. 2. NV: Die Frage, ob § 27 Abs. 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. zu gravierenden Nachteilen für die Steuerpflichtigen führt und ob dies ggf. verfassungsrechtlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/09
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: Entgegen der gesetzlichen Regelung kann der Vergütungsschuldner im Abzugsverfahren aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts Betriebsausgaben des Vergütungsgläubigers berücksichtigen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen stehen und ihm vom Vergütungsgläubiger...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntStFG gehört. 2. NV: Entgegen der gesetzlichen Regelung kann der Vergütungsschuldner aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts Betriebsausgaben geltend machen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen stehen und ihm vom Vergütungsgläubiger mitgeteilt wurden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108). 2. Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/09
2010-05-05
BFH 1. Senat, Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung
NV: Eine den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs ermöglichende Betriebsfortführung in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang liegt nicht vor, wenn die vormalige Tätigkeit des den Verlust verursacht habenden Betriebs faktisch zum Erliegen kommt. Der Fortbestand einzelner Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und die Chance, die Tätigkeit später ggf. wieder aufnehmen zu können, reichen nicht aus .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/09
2010-05-05
BFH 2. Senat, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/09
2010-05-04
BFH 8. Senat, Dachgeschossraum als häusliches Arbeitszimmer
NV: Die Frage, ob ein Dachgeschossraum im Sondereigentum - wegen der Nutzbarkeit zu eigenen Zwecken des Wohnungseigentümers - Zubehörraum zur Wohnung und damit bei beruflicher Nutzung häusliches Arbeitszimmer ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/09
2010-05-04
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
1. NV: Ist das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Eingliederung in den Haushalt der Eltern vorliegt, und hat es nicht einen einzelnen Umstand allein als unabdingbare Voraussetzung im Sinne eines Tatbestandsmerkmals angesehen, ist diese Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. NV: Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung setzt neben einer Haushaltsführung am Beschäftigungsort einen eigenen Haupthausstand...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 156/09
2010-05-04
BFH 6. Senat, Beiordnung eines Bevollmächtigten durch den BFH
NV: Ein Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung vor dem BFH berechtigten Bevollmächtigten durch den BFH setzt unter anderem voraus, dass zuvor jedenfalls mehr als vier dieser vertretungsberechtigten Personen erfolglos um Rechtsbeistand für das Verfahren ersucht wurden.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 41/10
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
1. NV: Gegen einen Realakt (Betreten einer Wohnung) ist kein Einspruch gegeben. 2. NV: Betreten Finanzbeamte die Wohnung der Kläger und verneint das FG - im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage - insoweit einen tief greifenden Grundrechtseingriff wegen Einverständnisses der anwesenden Klägerin und fehlender objektiver Anhaltspunkte für eine Bedrohungssituation, ist diese rechtliche Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 3. NV: Keine Verletzung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09
2010-05-03
BFH 11. Senat, Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
NV: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32).
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/09
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
1. NV: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Überraschungsentscheidung, wenn ein Urteil nicht den Erwartungen eines Beteiligten in einem Punkt entspricht, der Gegenstand des Schriftverkehrs im Prozess war. 2. NV: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn ein Beteiligter aufgrund eines "harmonischen" Verlaufs der mündlichen Verhandlung von tatsächlichem und rechtlichem Vortrag absieht. 3. NV: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die Klage trotz Fristsetzung nach § 79b FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2010-04-30
BFH 8. Senat, Notwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss
NV: Auch wer ein Gesellschaftsverhältnis gekündigt hat, ist zum Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Feststellungen der Einkünfte der Personengesellschaft notwendig beizuladen, wenn - unter anderem - seine weitere Zugehörigkeit zum Kreis der Feststellungsbeteiligten Gegenstand des Klageverfahrens ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/09
2010-04-29
BFH 3. Senat, Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
1. NV: Das FG kann einen Antrag auf Terminsänderung trotz Erkrankung eines dauerhaft erkrankten Prozessbeteiligten ablehnen, wenn dieser keine Vorsorge für die Wahrnehmung anberaumter Termine durch einen Vertreter getroffen hat. 2. NV: Auch wenn das FG einen Prozessbeteiligten in der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass er sich "bei längerer Verhinderung" durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen müsse, darf es den Termin nach einer plötzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/09