7.121

Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte
...Die darin zum Ausdruck kommende gesetzliche Bewertung würde das indizielle Gewicht der vom Angeklagten begangenen Taten – insbesondere der Vorverurteilung – erhöhen. 15 b) Der Generalbundesanwalt hat im Einzelnen zutreffend ausgeführt, dass die Erwägungen des Landgerichts, gegen einen Hang des Angeklagten spreche der deutlich zurückgegangene Gewalteinsatz bei den letzten Taten, Wertungsfehler beinhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/15
2011-09-15
BVerwG 9. Senat, Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB
...Stets bedarf es einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 1. September 2010 - BVerwG 4 B 21.10 - juris Rn. 5 f. und vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/11
2013-07-03
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
...Vorliegend fehlt es an dieser Identität der Rechtsfrage. 10 Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten angeblichen Divergenzentscheidungen betreffen die nähere Bestimmung des Begriffs der Forstwirtschaft im Ertragsteuer-, Kraftfahrzeugsteuer-, Bewertungs- und Bauplanungsrecht. Dort gelten andere Rechtsnormen und andere Wertungen als im Investitionszulagenrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/12
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch - Umfang der Patientenidentität - kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung - Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage
...Soweit der Kläger sich gegen die Bewertung der Zusammenarbeit des Klägers mit Dr. S wendet, betrifft dies den Einzelfall und vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen. 9 Die Beschwerdebegründung des Klägers zu seiner zweiten Frage erschöpft sich in Darlegungen dazu, dass ihm eine grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/17 B
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
...An dieser Bewertung halte das Berufungsgericht auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten im Rahmen der Anhörungsrüge zu Recht angemahnten Auslegung des Nachteilsbegriffs i.S.d. § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1 WEG fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Grundlage für die Bewertung bildet im Markenlöschungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung (BPatG 28 W (pat) 4/02; BPatG 24 W (pat) 240/03; BPatG MarkenR 2006, 172; BPatGE 41, 100; BPatGE 21, 140)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 138/09
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten oder sollte eine solche Störung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden können und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/10
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Die Revision zeigt keinen konkreten Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen auf, der diese Bewertung in Frage stellen könnte. Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 251/10
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...Eine solche Bewertung eines Sachverständigen, der sich das Gericht anschließen kann, setzt aber voraus, dass dem Gutachter diese - als nicht tragfähig bewertete - wissenschaftliche Auffassung überhaupt bekannt ist. Dies war, wie sich sowohl aus dem Schreiben des Sachverständigen an das Gericht vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Die Bewertung des Tatrichters, das Widerrufsrecht sei verwirkt, kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (vgl. Senatsurteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...Soweit die Widersprechende mit der Bewertung benutzter Unternehmensbezeichnungen in Verletzungsverfahren argumentiert, weist der Senat auf die Entscheidung BGH GRUR 2011, 1140 - 1142 - Schaumstoff Lübke hin. In den Gründen dieser Entscheidung vom 12. Mai 2011 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der firmenmäßige Gebrauch eines Zeichens ebenfalls keine rechtsverletzende Benutzung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2012-03-01
BVerwG 10. Senat
...Seine Bewertung, dass die bisherigen Machtstrukturen des früheren Regimes Eyadema sich nicht wesentlich verändert hätten, beruht demgegenüber auf einer Verfolgungsprognose, der ein rechtlich unzutreffender Maßstab zugrunde liegt. Sie enthält keine Aussage zur Wesentlichkeit der Veränderungen in Bezug auf den anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/11
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Dies war nach der Würdigung des Berufungsgerichts trotz der ebenfalls noch nicht funktionsfähigen Beleuchtungseinrichtungen auch bei Dunkelheit der Fall, wenn ein Fahrer sein Fahrverhalten - wie geboten - den herrschenden Lichtverhältnissen anpasste. 20 Ob trotz dieser - revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden - Bewertung der Gefahrenlage durch das Berufungsgericht (jedenfalls) bis zur Fertigstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II)
...Die von dem LSG in Bezug genommenen Vermerke und die dort benannten Rechtsfolgenbelehrungen sind nach Aktenlage weder Gegenstand der Erörterungen, noch der rechtlichen Bewertungen im Gerichtsverfahren gewesen. Im Gerichtsbescheid des SG sind sie weder im Tatbestand, noch in den Entscheidungsgründen erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/11 B
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeit besteht kein Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG), zumal die Bewertung einer Prägung oft so unterschiedlich erfolgt, dass auch hier die Beschwerde nicht aussichtslos erscheinen musste....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/11
2015-07-30
BVerwG 3. Senat, Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
...Aus der Bewertung des MfS ergebe sich, dass die Klägerin den Bericht entsprechend ihrer Einsatzrichtung abgegeben habe und dass die Informationen tatsächlich relevant gewesen seien, weiter überprüft und weitergegeben worden seien. Die Klägerin habe sich auch nicht in einer die Freiwilligkeit der Spitzeltätigkeit ausschließenden Zwangslage befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/14
2014-10-21
BFH 1. Senat, Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Bewertung des Viehbestands, Behandlung von Gebäudeabrisskosten). 2 In einem ersten Klageverfahren hob das Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/13
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Dass diese Bewertung des Bundespatentgerichts auf einem Verstoß gegen den Anspruch der Antragstellerin zu 2 auf rechtliches Gehör beruht, legt die Rechtsbeschwerde nicht dar. 16 e) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe weiteren Vortrag der Antragstellerin zu 2 zur Bösgläubigkeit der Anmeldung des angegriffenen Zeichens nicht berücksichtigt oder jedenfalls im Kern nicht richtig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Der Umstand, dass es sich bei den vorliegenden Leasing- und Kaufgeschäften um wirtschaftlich und rechtlich aufeinander bezogene Geschäfte handelte, führt zu keiner anderen Bewertung: Zwischen der P. , den Leasinggesellschaften und den Kunden bestand durch die jeweiligen Vertragsschlüsse ein Dreiecksverhältnis, bei dem die Leasinggesellschaften mit der P. und damit einem vom Leasingnehmer unterschiedlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts
...Maßgeblich und grundlegend hierfür waren die im Ortstermin durch den Berichterstatter des Flurbereinigungsgerichts umfangreich getroffenen Feststellungen zu den örtlichen Verhältnissen; durch die im Ortstermin auf Verlangen der Kläger vorgenommenen weiteren Bodenproben sieht das Gericht seine Bewertung bestätigt (UA S. 9 oben)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/11