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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Soweit die Klägerin die Rechtsfrage aufwirft, ob eine Auslegung des Begriffs der "Güter in Geld" in § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zulässig sei, die gesetzliche Zahlungsmittel ausschließe und damit zu einer Einschränkung des Nominalwertprinzips führe, was die Notwendigkeit der Bewertung des ausgeschlossenen "Geldes" bedinge, wodurch die Möglichkeit zur Annahme einer vGA bestehe, hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 6/15
...Indes kann das Urteil jedenfalls allein wegen der unzureichenden Bewertung des „Geständnisses" keinen Bestand haben. 11 b) Diesem gegenüber der Nebenklägerin und ihrem Ehemann abgegebenen „Geständnis" und dem zu den Behandlungskosten unterbreiteten Angebot des Angeklagten spricht das angefochtene Urteil jegliche Beweisbedeutung ab; es erscheine nachvollziehbar, dass dieser die Vorwürfe nur eingeräumt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 98/14
...Der Gesetzgeber hat eine eigene Bewertung der besonderen Gründe durch das Revisionsgericht und damit eine nachträgliche oder rückwirkende Änderung der wertenden Entscheidung des mit der Sache zuvor befassten Gerichts bewusst ausschließen wollen (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 523/11
...In einer Anlage 1 b zur notariellen Urkunde war zudem in einer "Übersicht über das Verkaufslos" für die Grundstücke 2 ein "EALG-Verkaufspreis" von 25.328,37 € ebenso ausgewiesen wie ein "EALG - Verrechnung Guthaben ..." von 12.830,12 €, welches die Wertdifferenz zwischen alter und neuer Bewertung der Grundstücke 1 zum Ausdruck brachte. 3 Das FA setzte für den Erwerb der Grundstücke 2 mit Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/15
...April 2016 mittels einer Beschwerde angegriffen werden soll. 18 Die Berücksichtigung des von der Anmelderin bei der Überweisung angegebenen Verwendungszwecks führt nicht zu einer anderen Bewertung. Aus dem beim DPMA geführten Kontoauszug ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als Verwendungszweck „WORT-BILDMARKE 30 2015 053 778.0 / 41 - F.C. VON BAYERN MUENCHEN“ angegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/16
...Ausgangspunkt für die Bewertung aller Löschungsgründe im Verfahren gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG bildet vielmehr wegen des Popularcharakters des Löschungsantrags das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der angegriffenen Marke, wobei bei unbenutzten Marken dieses Interesse von der Mehrheit der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts regelmäßig auf 25.000 Euro festgesetzt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/10
...März 2013 (5 StR 344/12, BGHSt 58, 205) hat das Landgericht einen objektiven Wert der Geschäftsanteile, der von der mit der Kaufpreisabrede durch die Vertragsparteien vorgenommenen Bewertung abweicht, für die Schadensberechnung als unbeachtlich angesehen und ist von einem Schaden von 400.000 Euro ausgegangen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
...Schließlich kommt es auch nicht auf die in diesem Zusammenhang gegen die Bewertung des Arbeitsvertrags durch den Anwaltsgerichtshof erhobenen Rügen des Klägers an. 8 Denn das Vertragsverhältnis stellt im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung (s.o.) nur eines von mehreren Elementen dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
...Die Beschwerde zieht diese Bewertung nicht durchgreifend in Zweifel. Im Anschluss an die Aufhebung einer Enteignung ergäben sich Folgeansprüche, worauf die Kläger wiederholt selbst hinweisen, ausschließlich nach Maßgabe von § 1 Abs. 7 VermG (vgl. § 7 Abs. 1 VwRehaG). Diese Vorschrift erlaubt eine Rückübertragung indes nur an Berechtigte (§ 3 Abs. 1 VermG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/10
...Zwar spielen Tatsachen und damit Fakten insoweit eine erhebliche Rolle, als deren Ermittlung, Sichtung und vor allem (rechtliche) Bewertung den Kern und wesentlichen Inhalt der beanspruchen Dienstleistungen darstellen. Inhalt und Gegenstand der beanspruchten Rechtsberatungsdienstleistungen werden aber durch den Begriff factum nicht beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/14
...Da mangels greifbarer Anhaltspunkte für die Bewertung des antragstellerseitigen Interesses an der Belegvorlage einiges dafür sprechen würde, zur Wertbestimmung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückzugreifen, errechnen sich für die Verteidigung im Zwangsvollstreckungsverfahren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 240,14 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
...Für den Kläger konnte die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts mithin nicht überraschend sein. 7 c) Ohne Erfolg bleibt die Rüge, die angefochtene Entscheidung beruhe mit Blick auf eine mit den Denkgesetzen nicht zu vereinbarende Sachverhaltswürdigung auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO (vgl. Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/13
...Aus dessen in den Urteilsgründen wiedergegebenen Ausführungen ergibt sich allerdings keine für das Revisionsgericht nachvollziehbare stichtagsbezogene Bewertung der Liquiditätslage. 14 aa) Für den Tatzeitraum wird überhaupt nur für den 30. September 2010 ein Deckungsgrad konkret beziffert (80,51 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
...dass das FA alle entscheidungserheblichen Umstände gesehen und ermessensgerecht gewürdigt hat. 14 Als praktische Beispiele seien genannt: die Prognose über eine für den Vollstreckungsschuldner günstige Änderung eines Grundlagenbescheids; die Erfolgsaussicht eines noch offenen Erlass- oder Stundungsantrags; die Aussicht, dass die Abgabenschuld von einem weiteren Gesamtschuldner beglichen wird; die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
...Es müsse dabei jedoch beachtet werden, dass die zwischen den Parteien vereinbarte Nettomiete ganz offensichtlich lediglich symbolische Bedeutung gehabt habe und keine adäquate Bewertung des Nutzungsinteresses von hier unstreitig 900 € Nettomiete monatlich darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
...Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen (vgl. Eschelbach, aaO, Rn. 39 ff.) nach dem Willen des Gesetzgebers auch künftig nicht erforderlich. Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswürdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/18
...Als zutreffend erweist sich auch die rechtliche Bewertung des Landgerichts, das davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte jedenfalls nicht freiwillig von dem Versuch des Mordes zum Nachteil dieser Personen zurückgetreten ist. 11 bb) Anders stellt sich die Situation betreffend den sechsten auf KHK W. bzw. KHK T. abgegebenen Schuss dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/16
...Die Rechtsfolgen im Fall der Auflösung der Sozietät oder des Ausscheidens eines Gesellschafters können Vorfragen aufwerfen, die Bestimmungen des Sozietätsvertrags berühren, die der Schiedsklausel unterfallen; das verkennt die Rechtsbeschwerde, wenn sie meint, Fragen der Fortführung, Abfindung und Bewertung wollten die Parteien einer Entscheidung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit unterwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/18