7.121

Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-11
BVerwG 1. Senat, Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
...Es zielt in der äußeren Form einer Verfahrensrüge auf eine inhaltliche Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung durch das Berufungsgericht und setzt dieser eine eigene Bewertung entgegen, ohne jedoch Anhaltspunkte für eine willkürliche oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßende Würdigung der Erkenntnismittel zu benennen. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/15
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Abwicklung von Zahlungsvorgängen als Teil des Handeltreibens
...Eine Bewertung der Transporttätigkeit als mittäterschaftliches Handeltreiben kommt dann in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/15
2017-06-29
BVerwG 6. Senat, Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
...A. an der Bewertung seiner an der Partnerhochschule gefertigten Bachelorarbeit könne unter den Umständen des konkreten Falles ebenfalls kein dahingehendes schutzwürdiges Vertrauen begründen. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 68/16
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete konservative Behandlungsalternativen
...Denn das Berufungsgericht hat seiner Bewertung die Annahme zugrunde gelegt, dass die konservative (Weiter-)Behandlung der Klägerin keine echte Behandlungsalternative mehr darstellte, ohne das von der Klägerin für das Gegenteil angebotene Sachverständigengutachten eingeholt zu haben. 6 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 355/14
2011-05-26
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Verzicht auf eine Beschleunigung des Todeseintritts; Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit von Rettungsbemühungen
...Es ist nicht zu erkennen, dass dies aus seiner Sicht auf äußerem oder innerem Druck beruht hätte und daher unfreiwillig wäre. 19 b) Auch die Bewertung der Bemühungen des Angeklagten als ernsthaft ist rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/11
2014-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" – Unterscheidungskraft
...25 Keine andere Bewertung ergibt sich hinsichtlich der Dienstleistungen „Veröffentlichung und Herausgabe von Publikationen (ausgenommen für Werbezwecke); Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie von Lehr- und Informationsmaterial; gespeichert auf analogen oder digitalen Datenträgern, auch im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/13
2016-11-02
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung
...Sollte das neue Tatgericht hiernach nicht von - nur - einer Bewertungseinheit ausgehen, indes erneut feststellen, dass der Zeuge S. jeweils die Lieferung der Vorwoche bei Übernahme der nächsten Lieferung bezahlte, so wird es Bedacht darauf zu nehmen haben, dass derzeit keine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung zu der konkurrenzrechtlichen Bewertung derartiger Fallkonstellationen besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 356/16
2017-09-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zu der Frage des Zwecks einer Nötigungshandlung
...Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nicht eigene Würdigungen an die Stelle von dessen Bewertungen setzen, und kann nur eingreifen, wenn sie Rechtsfehler aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/17
2011-10-24
BVerwG 3. Senat, Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister
...Abgesehen davon, dass das eine vergleichende Bewertung voraussetzt, die bereits die Annahme einer Divergenz im Rechtssinne ausschließt, unterliegt der Kläger einem Missverständnis: Die Erlaubnispflicht für Physiotherapeuten hat der Senat allein deswegen bejaht, weil unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgabenstellung des Berufs die eigenverantwortliche Anwendung physiotherapeutischer Methoden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/11
2014-07-18
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift
...Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272> m.w.N.; Beschlüsse vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/14
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm
...Die schriftlichen Urteilsgründe müssen die Gründe des Gerichts dokumentieren, die in der Bewertung unter Beteiligung der Schöffen gewonnen worden sind. Sie dienen dazu, dem Revisionsgericht die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/16
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse
...Dezember 2011 (aaO) Bezug genommen. 11 dd) Soweit der Kläger in tatsächlicher Hinsicht darauf verweist, er habe mit Nichtwissen bestritten, dass die nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen notwendige Zahl von Stellplätzen auch nach der vorgenommenen Änderung noch eingehalten werde, führt dies nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/11
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen
...verfahrensgegenständliche Änderungsbebauungsplan unter Umweltgesichtspunkten nur unwesentliche Änderungen hinsichtlich der zu beachtenden Belange mit sich bringe, sei der allgemeine Hinweis auf umweltrelevante Stellungnahmen ausreichend, vermag nicht zu überzeugen, weil das Gericht damit der Gemeinde - in Anlehnung an die nicht einschlägige Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - die Befugnis zur Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/14
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...Von Rechts wegen I. 1 Die rechtskräftig geschiedenen Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs noch über die Bewertung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs. 2 Der im Juni 2006 geborene schwerbehinderte gemeinsame Sohn der Beteiligten, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, lebt im Haushalt der Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2018-02-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln
...Trotz der zweifelhaften Bewertung von MDMA als "harte Droge" (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98, juris Rn. 2; zum Meinungsstand Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vorbem. zu §§ 29 ff. Rn. 213 mwN; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 1 Rn. 364 mwN) hat der Strafausspruch Bestand, da die verhängte Rechtsfolge jedenfalls angemessen ist (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/17
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
...Ungeachtet der - auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - unzutreffenden Bewertungen der herangezogenen Präsidiumstätigkeiten des Richters entbehrt der allein aus diesen gezogene Schluss auf seine Voreingenommenheit gegenüber dem Verurteilten jeden sachlichen Bezugs und ist in keiner Weise nachvollziehbar. 6 Den Anträgen des Verurteilten, ihm die zur Entscheidung über sein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/12
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
...Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil es - nach seiner rechtlichen Bewertung folgerichtig - keine Feststellungen zur von der Beklagten bestrittenen Anspruchshöhe getroffen hat (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 296/11
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...April 2016 als Freiheitsentziehung bewertet. 8 b) Ob diese rechtliche Bewertung rechtlich zutreffend ist, bedarf keiner Entscheidung. 9 aa) Ob es sich bei einem Transitaufenthalt um eine bloß vorläufige Maßnahme i.S.d. § 428 Abs. 1 FamFG handelt, richtet sich nämlich nach der Rechtsauffassung der Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Zungenkuss als dem Beischlaf ähnliche Handlung
...Im Übrigen ist der Schuldspruch rechtlich nicht zu beanstanden. 6 Rechtsfehlerfrei ist die Bewertung der Handlungen in den Fällen II.2. bis II.4. der Urteilsgründe jeweils als schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 65/11
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, (Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...Hinsichtlich der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Senat selbst abschließend entscheiden, weil dies allein eine rechtliche Bewertung erfordert. Da die Berufungsfrist unverschuldet versäumt wurde, ist Wiedereinsetzung zu gewähren. Dose Weber-Monecke Günter RiBGH Dr. Nedden-Boeger ist erkrankt und kann deswegen nicht unterschreiben. Dose Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/10