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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...Mit dieser einerseits für Mittäterschaft an den gesamten Betäubungsmitteln, andererseits für eine neben der des J. angenommenen Alleintäterschaft des Angeklagten sprechenden Bewertung des Beweisergebnisses durch das Landgericht steht dessen Annahme, bei den in der Wohnung befindlichen Betäubungsmitteln habe es sich insgesamt um einen Vorrat des Angeklagten gehandelt, aber nur bei dessen Allein- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/17
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der Sicht der am Handel beteiligten Fachkreise und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 67/16
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Die Staatsanwaltschaft habe sich zur Bewertung, ob sie von der Verfolgung absehen könne (§ 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG), zunächst ein Bild von den Tatumständen machen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens
...Dazu sollten die zur Bewertung erforderlichen Daten von der B. L per Computer an die D. übertragen werden, das Bewertungsgutachten sollte dem (Rück-)Käufer ausgehändigt werden. Eine ähnliche Vereinbarung über Leasinggeschäfte schloss die Klägerin auch mit der A. GmbH (im Folgenden: A. ), bei der es sich ebenfalls um ein Tochterunternehmen der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/12
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12; vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15; Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5; vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18; vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...BGHSt 34, 362; 44, 129; 52, 11; 53, 294) liegen auch hier Umstände vor, die zur Bewertung des Vorgehens als unfaire Vernachlässigung der zu achtenden Selbstbelastungsfreiheit führt. 23 Im Einklang mit der Auffassung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 42, 139, 152; vgl. auch BGHSt 49, 56, 58) und in Übereinstimmung mit der die Selbstbelastungsfreiheit auf Art. 6 Abs. 1 MRK stützenden Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 51/10
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...Diese Beurteilung hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren zwar stand, soweit es die Zulässigkeit der Klage betrifft, nicht aber hinsichtlich der Bewertung der Patentfähigkeit. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...September 2013 lässt sich nicht entnehmen, die Beklagte habe an ihrer Bewertung nicht mehr festgehalten. In den Vorbemerkungen teilt diese zwar mit, ihr liege zwischenzeitlich der Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2011-11-08
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Die Entscheidung ist damit verbindlich, sofern nicht - binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Entscheidung bzw. dem Vorliegen der Begründung - Arbeitgeber oder Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung unverbindlich ist, weil ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze in §§ 4 - 6 vorgenommen worden ist. 7.3.8...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 38/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...Die Bewertung ihrer Zugehörigkeit zum Kommunistischen Bund knüpft an die Funktionen an, welche die Klägerin in den 1970er/1980er-Jahren ausübte, also in einer Zeit, in der sie mit ihrem Ehemann auch das in dem Bericht angesprochene Kinderhaus H.- straße gegründet hatte. 18 d) Der Eingriff in die Sozialsphäre der Klägerin durch die beanstandete Berichterstattung ist nicht rechtswidrig, weil ihr Schutzinteresse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...Die Wirtschaftsstrafkammer verhält sich jedoch nicht zu der Frage, ob die Angeklagten auch die vorgelagerte rechtliche Bewertung in ihrer (als Nichtjuristen) jedenfalls partiell laienhaften Sphäre zutreffend gewürdigt haben. 10 Die Regelung des § 14 Abs. 4 ApoG lässt nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass die Belieferung der ermächtigten Krankenhausärzte zwingend zu Offizinpreisen zu erfolgen hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Bei einer Bewertung mit einem Faktor zwischen 18,5 und 19 anstelle eines Faktors 12 wäre die rechnerische Überschuldungssituation hingegen abgewendet. Eine derart günstige Verwertung eines Gewerbeobjekts könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen
...Der auf eine gegenteilige Bewertung gerichtete Beweisantrag sei nicht geeignet, dies in Frage zu stellen (UA S. 43 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/10
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form
...Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt allein daraus, dass die Beklagte die technischen Abläufe und die urheberrechtliche Bewertung auch in der Revisionsinstanz im Präsens dargestellt hat, nicht, dass es zwischen den Parteien in der Revisionsinstanz unstreitig gewesen ist, dass Tele Columbus über den 31. Dezember 2008 hinaus weitergesendet hat. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/07
2015-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die Bewertung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/14
2014-09-16
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
...Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenaufsicht und der Internationale Währungsfonds kämen in ihrer Bewertung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
2013-08-07
BFH 6. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Er setzt hier lediglich seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage an die Stelle der Bewertung des FG. Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG macht der Kläger indes bloße Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1612). 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 99/12
2011-10-17
BFH 3. Senat, Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag
...Diese rechtliche Bewertung ist unzutreffend. Das FG hat den PKH-Antrag nicht teilweise abgelehnt, sondern ihm voll entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/10
2013-12-04
BVerwG 2. Senat, Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft
...Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auf seine rechtskräftige Entscheidung hingewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch darauf habe, einer anderen Laufbahn oder Besoldungsgruppe zugewiesen zu werden oder eine andere Bewertung seines Dienstpostens zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/12
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Grundlage für die Bewertung bildet im Markenlöschungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung (BPatG 28 W (pat) 4/02; BPatG 24 W (pat) 240/03; BPatG MarkenR 2006, 172; BPatGE 41, 100; BPatGE 21, 140)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 68/10