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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs
...Dass es bei seiner Bewertung zu dem Ergebnis gelangt ist, bei dem Angeklagten G.-R. könne keine eingeschliffene und bereits verfestigte Neigung zu schweren Straftaten, namentlich zu Betäubungsmitteldelikten, mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ist nach alledem aus Rechtgründen nicht zu beanstanden. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 356/10
2016-04-27
BFH 6. Senat, Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des sog. Behördenleasings - Bewertung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteils bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
...Behördenleasings - Bewertung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteils bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer NV: Ist ein vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, ist ein möglicher, aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil nicht nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen zu bewerten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 126/15
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein
...Jedoch kann diesen Ausführungen auch unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht entnommen werden, welcher Maßstab der verfassungsrechtlichen Bewertung der durch § 31 Abs. 2 und 3 HmbZVG hervorgerufenen Ungleichbehandlung hier konkret zugrunde gelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/17
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei vertraglicher Modifizierung; nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der Berichtigung
...Dabei gilt diese Bewertung auch dann, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung als Bestandteil des Beschlusses durch die Unterschriften der erkennenden Richter gedeckt ist. Hierdurch ändert sich der Charakter als bloße Belehrung über das für statthaft gehaltene Rechtsmittel nicht. Eine Willensentschließung im Sinne einer Zulassungsentscheidung kann daraus nicht entnommen werden (Senatsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 509/15
2017-10-12
BGH 5. Strafsenat, Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung
...Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 und vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 f.; Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 364/17
2016-12-06
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin bei auftretender Inkonstanz
...Die Frage der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin ist insgesamt von der fehlerhaften Bewertung betroffen. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafkammer, sofern sie sich im Fall 1 von einer Straftat des Angeklagten überzeugt hätte, auch in den anderen Fällen zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/16
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung
...Der Bewertung als dem kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechende Leistung steht auch nicht der in § 11 TVÜ-Bund mehrfach verwendete Begriff der "Besitzstandszulage" entgegen. Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (Urteile vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/09
2018-03-12
BVerwG 5. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
...Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 26/17 D
2011-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fixe Idee" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nicht auf eine zergliedernde, analysierende Bewertung der einzelnen Markenelemente beschränken. Die Eintragung kann vielmehr nur dann versagt werden, wenn dem angemeldeten Zeichen in seiner Gesamtheit absolute Schutzhindernisse entgegenstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/11
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung
...Die Erläuterung des Sachverständigen, dass der Fehler sich schon deswegen nicht auswirke, weil eine Veränderung der Wohnfläche ohne Einfluss auf die Bewertung im Sachwertverfahren sei, ist vor dem Hintergrund unvollständig, dass der Sachverständige es in seinem Gutachten für erforderlich gehalten hat, neben dem Sachwert auch den Ertragswert zu berücksichtigen, um daran eine Ergebniskontrolle vorzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/11
2011-10-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mediascore" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Waren könnten zur Ermittlung des Mediascores geeignet und bestimmt sein, aber auch zur Steigerung und Bewertung des Mediascores dienen. So stellten u. a. die Waren „Ton- und Bildempfangsgeräte; Rechenmaschinen; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten“ Hilfsmittel zur Ermittlung, Erfassung, Auswertung sowie Verbesserung des Mediascores dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/10
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Dieser Widerspruch bei der Bewertung der Motivation der Anlasstat wird durch die weiteren Urteilsausführungen nicht aufgelöst. 7 3. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen nicht ausschließen, dass die sonstigen Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/19
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Mit diesem Befund kann die Bewertung der Schwierigkeiten aber - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - nicht ihr Bewenden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D
2011-09-01
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
...(Erwerb von Todes wegen) gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, die nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert abgezogen werden. 17 bb) Bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/09
2018-02-27
BVerfG 2. Senat, Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"
...Senat 2 BvE 1/16 Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/16
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Sie ist ein formalisierter Zwischenschritt mit dem Ziel einer zunächst auf die Umweltbelange beschränkten Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Abwägung aller Belange und dient als wirkungsvolle Methode, die Umweltbelange in den Abwägungsprozess einzuführen (Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <247> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Maßgebend für die Eingruppierung ist danach der Arbeitsvorgang „Streifengang“, der - mindestens - aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereichen besteht und als solcher mit einem Zeitanteil von etwa 80 % für die tarifliche Bewertung entscheidend ist. 22 a) Nach § 22 Abs. 2 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 318/10
2014-01-28
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln: Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionstherapie bei einem opiatabhängigen Patienten; Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei missbräuchlicher Verwendung des Substitutionsmedikaments durch den Patienten
...., § 13 Rn. 20-23) eine Anwendung von Betäubungsmitteln bei Vorhandensein anderer Möglichkeiten der Zweckerreichung ausschließt, erkennen, dass die in § 13 Abs. 1 BtMG enthaltene Verhaltensnorm auf die medizinische Notwendigkeit einer (Substitutions-)Behandlung mit an sich verbotenen Betäubungsmitteln, also eine ärztliche Bewertung der Voraussetzungen einer solchen Behandlung, abstellt (Nestler aaO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 494/13
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Maßgebend für die Eingruppierung ist danach der Arbeitsvorgang „Streifengang“, der - mindestens - aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereichen besteht und als solcher mit einem Zeitanteil von etwa 80 % für die tarifliche Bewertung entscheidend ist. 27 a) Nach § 22 Abs. 2 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 279/10
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
...Anzunehmen, der Unternehmenswert habe von Anfang an festgestanden, stelle eine Fiktion dar, wie sich schon an dem weiten Ermessen bei der Bewertung zeige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12