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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Auch die Bewertung bedeutsamer Änderungen im Straßenverkehrsnetz - zu denen auch das Vorhaben selbst mit dem angestrebten Bündelungseffekt zählt - lässt keine Fehler erkennen. Ausweislich der Verkehrlichen Begründung für das Vorhaben und der Angaben des Beklagten ist als bereits abgeschlossene wichtige Baumaßnahme etwa die durchgängige Fertigstellung der A 113 neu in die Prognose eingeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die Klägerin hat weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass das Verständnis des Begriffs "förmlicher Vorbereitungsakt" durch die SUP-Richtlinie in einer Weise vorgeprägt ist, die die rechtliche Bewertung durch den Senat unionsrechtlich bedenklich erscheinen lässt. 23 Ungeachtet dessen ist die Vorlagefrage auch nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...Auch die Bewertung bedeutsamer Änderungen im Straßenverkehrsnetz - zu denen auch das Vorhaben selbst mit dem angestrebten Bündelungseffekt zählt - lässt keine Fehler erkennen. Ausweislich der Verkehrlichen Begründung für das Vorhaben und der Angaben des Beklagten ist als bereits abgeschlossene wichtige Baumaßnahme etwa die durchgängige Fertigstellung der A 113 neu in die Prognose eingeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Feststellung des Schadens
...Wenn der Tatrichter dabei – wie hier – seine Bewertung maßgeblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung stützt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 150; MünchKomm-StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 86, 93; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 55/12
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Das Fehlen einer Zulassung als Lebensmittel gebiete keine andere rechtliche Bewertung. Denn der Koexistenzgedanke gelte auch für Saatgut, das nur als Futtermittel zugelassen sei. Sonstige Vorsorgemaßnahmen seien umso eher erforderlich und zumutbar, je geringer die Entfernung zwischen den Anbauflächen und den Bienenstöcken sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...Maßgebend für die rechtliche Bewertung des im Juni 2014 erklärten Widerrufs ist das im November 2001 geltende Recht, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 2, 9 Abs. 3 HWiG und § 361a BGB jeweils in der zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, Art. 229 § 5 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, 3 und 4, § 38 EGBGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 501/15
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
...Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist in einer Handelsbilanz bei der Bewertung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...Eine rentenrechtliche Bewertung der Ersatzzeiten des J. ergibt sich aber allein auf Grund seiner FRG-Beitragszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...Die nach ihrem Wortlaut eindeutige Regelung des § 73 Abs 3 SGB VII steht einer Teilaufhebung des maßgeblichen Rentenbescheids vom 13.11.1996 und einer Erhöhung der Verletztenrente auf eine MdE um 25 vH entgegen. 19 Dies ist anzunehmen, obwohl den Erfahrungswerten der gesetzlichen Unfallversicherung zur Feststellung und Bewertung der MdE von Unfallfolgen auch die Funktion zukommt, die Gleichmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2014-08-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
...Zudem bedürfe es noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht bereits einzelne Bilder des dem Beschwerdeführer zugeordneten Materials dem Begriff der Kinderpornografie unterfielen. 4 4. Mit Beschluss am 11. Februar 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung eines weiteren vom Beschwerdeführer genutzten Büroraumes zur Auffindung von Beweismitteln an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 969/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Dies gilt insbesondere dann, wenn das angestrebte Amt - etwa im Hinblick auf mit ihm typischerweise verbundene Führungsaufgaben - andere Anforderungen stellt als das vom Beamten bislang innegehabte, und der Prognoseschluss für die künftige Eignung sich daher nicht in der Bewertung der bislang erbrachten Leistungen erschöpfen kann. 44 Befähigungsmerkmale entziehen sich aber einer generellen und bezugsunabhängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...Die Geruchsimmissionsrichtlinie beruht auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen, auf deren Grundlage einheitliche Maßstäbe und Beurteilungsverfahren für die immissionsschutzrechtliche Bewertung von Gerüchen sichergestellt werden sollen (Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 7 B 45.07 - juris Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/11
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
...Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/15
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Eine rentenrechtliche Bewertung der Ersatzzeiten des S. ergibt sich aber allein aufgrund seiner FRG-Beitragszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
...Bei der Bewertung der erbrachten Leistungen des Arbeitnehmers zur Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-SW iVm. § 17 Abs. 2 TVöD fehle es darüber hinaus an einem für das Mitbestimmungsrecht notwendigen kollektiven Bezug. 9 Das Arbeitsgericht hat den - erstinstanzlich allein anhängigen - Hauptantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2017-05-08
BGH Großer Senat für Strafsachen
...Juli 2014 – 5 ARs 39/14, aaO Rn. 2). 20 (3) Der Generalbundesanwalt weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass bei gegenteiliger Bewertung auch ein Schuldspruch auf der Basis alternativer Tatsachenfeststellung bei gleichwertigen Merkmalen innerhalb einer einzigen Strafvorschrift (dazu LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 139) wegen Verstoßes gegen das Gesetzlichkeitsprinzip als verfassungswidrig angesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/17
2016-02-10
BFH 11. Senat, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
...Sie stellen die Finanzierung der vereinbarten Qualitätssicherungsmaßnahmen über die ihnen angeschlossenen Krankenkassen sicher (...) (3) Die beteiligten Ärztekammern bringen ihre Kenntnisse in allen Fragen der Bewertung einer qualifizierten ärztlichen Tätigkeit, die organisatorischen Voraussetzungen sowie ihr Wissen und ihre Erfahrungen für die Einführung neuer und die Durchführung bislang schon praktizierter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/13
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Dies gilt insbesondere dann, wenn das angestrebte Amt - etwa im Hinblick auf mit ihm typischerweise verbundene Führungsaufgaben - andere Anforderungen stellt als das vom Beamten bislang innegehabte, und der Prognoseschluss für die künftige Eignung sich daher nicht in der Bewertung der bislang erbrachten Leistungen erschöpfen kann. 44 Befähigungsmerkmale entziehen sich aber einer generellen und bezugsunabhängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Dementsprechend sah der hier maßgebliche HVV, den die Beklagte und die Krankenkassen zum 1.4.2005 geschlossen hatten, in Ziffer 6.3 die Bildung fallzahlabhängiger praxisindividueller RLV auf der Grundlage arztgruppenspezifischer Fallpunktzahlen sowie in Ziffer 6.4 HVV die Bewertung der innerhalb des RLV liegenden Honorarforderungen mit einem festen Punktwert von 4,0 Cent vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 R
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...Dezember 2005 in den Grundbetrag bei der Bewertung der Tätigkeiten im Rahmen stellenwirtschaftlicher Zwecke (Stellenbewertung) außer Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09