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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Die Beanstandung der Beweiswürdigung ist teilweise begründet. 19 aa) Nach § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/16
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler
...Damit hat er jedoch keine Verfahrensrüge iS der § 163, § 164 Abs 2, Satz 3 SGG vorgebracht, weil dieses Vorbringen im Ergebnis (nur) eine Rüge der Beweiswürdigung des LSG darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/09 R
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...(Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/15
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Das LSG habe die Regelungen zur Beweiserhebung, Amtsermittlung sowie Beweiswürdigung verletzt und mit seinen überraschenden Ausführungen zum Optionsvertrag gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen. 5 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/17 R
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...(Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 11/15
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung
...Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 403/14
2016-04-28
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...Erforderlich ist aber zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Denkgesetze in jedem Fall die Objektivierung der Überzeugungsbildung i.S. einer nachvollziehbaren und einsichtigen Beweiswürdigung (s. zu allem BFH-Urteile in BFHE 237, 377, BStBl II 2013, 719; in BFH/NV 2012, 1778). 16 ccc) Im Streitfall wurde diesen Anforderungen genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...(Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/15
2014-03-27
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Tatsächlich kritisiert die Klägerin die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit sie nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann. 15 Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG) durch das LSG darin sieht, dass dieses ihren Beweisantrag übergangen habe, genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungserfordernissen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/13 B
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Mit seiner Kritik an dieser Einschätzung wendet sich der Antragsteller gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Senats, macht jedoch nicht geltend, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen des Antragstellers übergangen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...(Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/15
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Soweit der Kläger mangelnde Sachverhaltsermittlung und eine Verletzung von § 157 SGG geltend mache, rüge er im Kern die Beweiswürdigung des LSG, ohne jedoch Verstöße gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs
...Der Senat schließt aus, dass die Beweiswürdigung auf der von der Revision geltend gemachten unterbliebenen Erörterung des Schreibens beruht. 4 Auch soweit die Revision die Erörterung von in dem Antragsschreiben angeführten Umständen bei der Strafzumessung vermisst, liegt ein Rechtsfehler nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 414/16
2012-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Gegen diesen Grundsatz hat das Landgericht verstoßen, indem es im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt hat, die Behauptung, der Mitangeklagte P. habe Drogen in die JVA „eingeschmuggelt“, habe sich nach Vernehmung des Leiters der Personalabteilung der JVA „als völlig haltlos erwiesen“ (UA S. 22). 6 Auf dem Verfahrensfehler beruht das Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 426/12
2010-02-24
BGH 2. Strafsenat, Tötungsvorsatz bei einer spontanen gravierenden Gewalthandlung im Zustand der erheblichen Alkoholisierung und affektiven Erregung
...Gegen diese Beweiswürdigung und die Verurteilung in diesem Fall nur wegen gefährlicher Körperverletzung wendet sich die Revision mit Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 577/09
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
...Deshalb geht auch die Rüge des Antragstellers ins Leere, der Verwaltungsgerichtshof habe die Beweiswürdigung unzulässig vorweggenommen. 11 Soweit der Antragsteller beanstandet, dass der Verwaltungsgerichtshof seinem Urteil einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt habe - dies würde einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedeuten, wonach das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/10
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung der Eigennützigkeit der Tätigkeit
...Dafür spricht auch, dass die Strafkammer im Fall II. 4. der Urteilsgründe im Rahmen der Beweiswürdigung jedenfalls von einem Weiterverkauf ausgegangen ist. 8 Gleiches gilt im Ergebnis für die Fälle, in denen der Angeklagte Amphetamin erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 259/13
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft
...Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 6 a) Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen symptomatischen Fehler des Berufungsgerichts darin, dass es im Rahmen seiner Beweiswürdigung besonderes Gewicht auf den maßgeblichen Einfluss der Beklagten auf die Erstellung des Prospektinhalts gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/09
2015-12-16
BVerwG 4. Senat, Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen
...Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind, so sie denn vorlägen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig und so auch hier dem sachlichen Recht zuzurechnen (BVerwG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/15