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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Die Urteilsausführungen zur Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten begegnen in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 9 a) Die in den Urteilsgründen dargestellte Beweiswürdigung, aufgrund derer das Landgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen II. 1., 3., 5., 8. und 9. bejaht, in den Fällen II. 2., 4., 6. und 7. verneint hat, ist trotz eingeschränkter revisionsrechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Die Verurteilung beider Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat keinen Bestand, weil die den Feststellungen zum täterschaftlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zugrundeliegende Beweiswürdigung - trotz des eingeschränkten revisionsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18
2018-10-29
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten - tatsachengerichtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsantrag)
...vom 12.2.2015 (B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr 9, RdNr 37), in der der Senat bereits verdeutlicht hat, dass auch bei Gefahr des Missbrauchs der Streitwert des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar auf den Umfang des Entschädigungsanspruchs übertragbar ist. 7 Tatsächlich wendet sich die Beschwerde mit dem gerügten Verstoß gegen § 198 Abs 2 S 1 GVG und § 292 S 1 ZPO gegen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 6/18 B
2014-10-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung
...Geltend gemacht werden kann nur ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der § 109 und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 38/14 B
2013-06-04
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte
...Es ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde, ob das LSG richtig entschieden hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10). 6 Soweit der Kläger im Übrigen die Beweiswürdigung des LSG (vgl hierzu § 128 Abs 1 S 1 SGG) kritisieren wollte, kann er damit gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen. 7 Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt ohne Hinzuziehung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/13 B
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Die Rechtsbeschwerdebegründung enthält aber insoweit nur abweichende Würdigungen, welche die überzeugende Beweiswürdigung des Familiengerichts nicht in Frage zu stellen vermögen (vgl. zur Zulässigkeit einer eingeschränkten Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160; BVerfG, NJW 2010, 288; MünchKomm-ZPO/Motzer, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/14
2014-09-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess
...Strafsenat 2 StR 113/14 Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/14
2010-12-28
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Soweit die Klägerin sich gegen die Beweiswürdigung des LSG wendet, ist die Beschwerde ebenfalls unzulässig. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 128 Abs 1 Satz 1 SGG ist nach der ausdrücklichen Regelung des § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbs SGG im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen. 8 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/10 B
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat
...Die Beweiswürdigung in diesem Fall hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/18
2013-08-13
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen Entlassungsberichts - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Überprüfungsantrag
...Es ist schon im Ansatz nicht ersichtlich, dass das LSG bei seiner Entscheidung am 19.4.2013 einen Bericht vom 23.4.2013 hätte berücksichtigen können und müssen. 6 Im Übrigen kritisiert der Kläger mit seinen Darlegungen die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit er nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 38/13 B
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
...Es hat auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung für die genannten Fälle festgestellt, dass Freigaben der Überweisungen von Konten der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/12
2013-01-16
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht
...Abgesehen davon, dass sich aus der in der Beweiswürdigung wiedergegebenen Aussage der Geschädigten anders als aus den Feststellungen nicht ergibt, dass sie mit dem Kopf gegen die Bettumrandung gefallen ist, begab sie sich nach diesem Vorfall in den Waschraum, um Kleidungsstücke zu holen, ohne dass körperliche Beeinträchtigungen festzustellen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/12
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes
...Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 6 a) Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen symptomatischen Fehler des Berufungsgerichts darin, dass es im Rahmen seiner Beweiswürdigung besonderes Gewicht auf den maßgeblichen Einfluss der Beklagten auf die Erstellung des Prospektinhalts gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 332/09
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung
...Der Ausgang des Verfahrens hängt unter anderem von einer Beweiswürdigung ab, die dem LSG obliegt. 8 Über die Frage der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren wird das LSG im Rahmen der erneuten Berufungsentscheidung zu befinden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 B
2014-10-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
...Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden; insbesondere hat das Landgericht plausibel dargetan, weshalb es sich von der Beutesicherungsabsicht des Angeklagten überzeugt hat. Auch die rechtliche Würdigung erweist sich als fehlerfrei. Hierbei ist das Landgericht von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/14
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
...Auf die Revisionen der Angeklagten hatte der Senat das erstinstanzliche Urteil wegen eines Rechtsfehlers bei der Beweiswürdigung mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/15
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
...Jedoch lässt sich dem Urteil schon nicht hinreichend sicher entnehmen, ob das Landgericht bei seiner nicht näher erläuterten rechtlichen Würdigung dieser Tat (UA S. 27) überhaupt an die Begehung der Diebstähle selbst anknüpfen wollte, zumal im Rahmen der Beweiswürdigung P. s Schilderung wiedergegeben wird, „sämtliche von ihm gestohlenen Gegenstände hätten ihm der Angeklagte R. und der gesondert Verfolgte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/14
2015-09-28
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme
...Die hierzu im Strafurteil erfolgte Beweiswürdigung musste im Urteil des Oberlandesgerichts nicht wiedergegeben werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/15
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Oktober 1988 – 1 StR 410/88, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 erwiesene Tatsache 1), ist eine Auseinandersetzung mit als wahr unterstellten Tatsachen unter anderem dann erforderlich, wenn die Beweiswürdigung ohne deren Erörterung lückenhaft bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 – 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310, 311; BGH, Beschluss vom 28. August 1991 – 5 StR 303/91 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2013-11-26
BGH 3. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers
...Die Revision des Nebenklägers, der insbesondere die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift und die Verurteilung des Angeklagten wegen eines versuchten Tötungsdelikts erstrebt, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte den Nebenkläger in seine Wohnung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/13