3.450

Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BVerwG 8. Senat, Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...Sie sind für das Prozessurteil zu dem Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrages zu 1, auf den allein sich die Nichtzulassungsbeschwerde beziehen kann, ohne tragende Bedeutung. 18 d) Die von der Klägerin erhobenen Rügen wegen eines angeblichen Begründungsmangels und ihres Erachtens willkürlicher Beweiswürdigung können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/17
2012-11-20
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des Gesamt-GdB - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...der von der Klägerin aufgeworfenen Frage in der Rechtsprechung des BSG auch darauf hindeuten könnte, dass die von der Klägerin kritisierte Gewichtung von Einzel-GdB-Werten vom BSG ohne Weiteres dem Bereich der tatrichterlichen Würdigung zugeordnet und als solche revisionsgerichtlich nicht beanstandet worden ist. 9 Im Grunde kritisiert die Klägerin mit den Ausführungen zu ihrer (Rechts-)frage die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 36/12 B
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Zwar sei die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, dass es sich bei der vorgelegten Nutzungsvereinbarung vom 12. Dezember 2003 um eine echte Urkunde handele, nicht frei von Rechtsfehlern. Denn die Beklagte trage die Beweislast für ihre Behauptung, dass die Vereinbarung zu dem angegebenen Datum abgefasst und unterzeichnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2013-01-22
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber
...vorgelegen. 11 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 dahingehend zu ändern, dass die geltend gemachten Verluste der Kläger aus Vermietung berücksichtigt werden. 12 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 13 Ob im Einzelfall Indizien gegen eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit sprächen, sei eine Frage der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/12
2017-12-08
BFH 6. Senat, Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
...Inhaltlich wendet sie sich mit der Rüge, das FG hätte ein weiteres Sachverständigengutachten einholen müssen, vielmehr gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Auf die Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel aber nicht gestützt werden. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 53/17
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Im Übrigen beanstandet die Revision eine lückenhafte Beweiswürdigung, da das Landgericht die objektiven Verkehrswerte der verkauften Wohnungen nicht mitgeteilt habe und deshalb keine Überprüfung dahingehend möglich sei, ob der Tatvorwurf des Betruges durch Abschluss sittenwidriger oder wucherischer Verträge erfüllt sein könne. II. 12 Die Revisionen bleiben erfolglos. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2016-01-21
BGH 2. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer Vergewaltigung in der Urteilsbegründung
...Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine nachträglich erkannte Lücke in der Beweiswürdigung durch Erkenntnisse, die nach Abschluss der Hauptverhandlung gewonnen werden, noch geschlossen werden könnte (vgl. auch Pegel in Radtke/Hohmann, StPO, § 261 Rn. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/15
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Vor diesem Hintergrund ist bei der Beweiswürdigung der Umstand zu berücksichtigen, dass derjenige, der einen anderen durch arglistiges (positives) Tun zum Vertragsschluss bewegen möchte, hiervon in der Regel nicht zeitnah durch Offenbarung der wahren Verhältnisse wieder abrücken wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2015-08-13
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht - substantiiertes Bestreiten einer im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Zeugenaussage - Parteivernehmung grundsätzlich kein zulässiges Beweismittel im sozialgerichtlichen Verfahren - rechtliches Gehör - rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attests zur Begründung...
...Soweit sich die Beschwerde um den Beweisantrag zu untermauern im Einzelnen mit der Beweiswürdigung des LSG auseinandersetzt, übersieht sie, dass § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG diese der Beurteilung durch das Revisionsgericht vollständig entzieht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 13/15 B
2014-04-23
BFH 7. Senat, Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
...Im Übrigen bestehe zur Übernahme der vom FG für zutreffend erachteten Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besonders dann Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig sei. 6 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/12
2016-10-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung
...Die Aussage eines Zeugen "vom Hörensagen" unterliegt der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) des Tatrichters. Auch der Zeuge vom Hörensagen ist Zeuge, da er seine eigene konkrete Wahrnehmung bekunden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13
2011-04-21
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...Die Revision zeigt weder auf, dass das Berufungsgericht Prozessstoff übergangen hat noch, dass seine Beweiswürdigung gegen Denk-, Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Soweit sie das Verfahren der Dauerfunktionsprüfung in Frage stellt, übersieht sie, dass dieses Verfahren den anerkannten Regeln der Technik für die Prüfung von Fenstern entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
...Die Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf. 30 Die Feststellungen beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten, das durch weitere Beweismittel verifiziert wurde, so durch die Angaben des Mitangeklagten und durch die Aussagen zweier polizeilichen Sachbearbeiter (UA S. 11). 31 Soweit der Angeklagte - insbesondere mit urteilsfremdem Vorbringen -eine eigene Beweiswürdigung vornimmt, kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 7/15
2012-02-23
BGH 4. Strafsenat, Tötungsdelikt: Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes; Bewertung nachträglichen Bedauerns und von Rettungsversuchen des Täters
...Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes abgelehnt hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. 12 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, wenn sie möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 608/11
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...Ob ggf. nur unwesentliche formelle Buchführungsmängel vorliegen, unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1921, Rz 22, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
...Vorliegend versteht es sich indes jedenfalls im Hinblick auf die ausgesprochen knapp gehaltene Beweiswürdigung nicht von selbst, dass der Angeklagte, der zu sachgerechten Angaben etwa über die Namen seine Auftraggeber im Jahr 2006 nicht in der Lage war, gleichwohl für sämtliche Tatvorwürfe pauschal sowohl das "Zahlenwerk" als auch die "Steuerschäden" einräumen konnte. 22 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
...Damit kann eine Gehörsverletzung nicht begründet werden. 21 Der Vortrag der Beklagten gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts vom Revisionsgericht nur daraufhin nachgeprüft werden kann, ob die allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung eingehalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht muss als Ergebnis seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung hinreichend sicher überzeugt sein, dass der Kläger die erforderliche Gewissensentscheidung getroffen hat (stRspr, vgl. Urteile vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53 <56 ff.>; vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <220 f.> und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2018-02-16
BVerwG 6. Senat, Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
...Jedoch ist seinem Beschwerdevorbringen die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entnehmen. 19 a) Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/17
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
...L. die Beweiswürdigung angreifen, gilt Folgendes: 14 Für den von der Angeklagten Y....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 417/15