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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis
...Senat B 4 AS 72/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/11 B
2012-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Sowohl die antizipierende Beweiswürdigung im Ablehnungsbeschluss als auch die im Urteil mitgeteilte, Schuld- und Strafausspruch tragende Überzeugungsbildung sind - je für sich - frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 422/11
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Da der Soldat in vollem Umfang Berufung eingelegt habe, habe der Senat auch alle Möglichkeiten, das erstinstanzliche Urteil inhaltlich zu überprüfen. 7 b) Der Soldat hat an seinem Antrag auf Zurückverweisung festgehalten und ergänzend ausgeführt, die Erwägungen des Senats zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung, bei deren Nichteinhaltung eine Zurückverweisung erfolge, seien auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/12
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nur, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich insbesondere zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, und dass das Vorbringen der Beteiligen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird, nicht aber, dass das Gericht der Ansicht eines Beteiligten folgt oder auf die beabsichtigte Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2010-07-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
...An dem gesellschaftsrechtlichen Unterschied zwischen einem Aktionär und einem atypisch stillen Gesellschafter hätte sich nichts geändert, wenn die Beteiligung des Klägers deutlich weniger wert gewesen wäre als die eines atypisch stillen Gesellschafters. 6 c) Letztlich sieht der Senat auch keinen revisionsrechtlich beachtlichen Verfahrensfehler in der Beweiswürdigung des FG in Bezug auf die Zeugenvernehmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 109/09
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...Die in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen sind hierfür unergiebig, weil sie auf einen vermeintlichen Beweggrund jenseits der schriftlich niedergelegten Gründe abzielen. 11 b) Zu Unrecht hält die Klägerin den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) deshalb für verletzt, weil das Berufungsgericht angenommen habe, der Beklagte habe sie über die für die Auswahlentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Die vorgenommene Beweiswürdigung begegnet - auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2016-10-20
BFH 8. Senat, Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
...Das FG hat im Wege der Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ausgeführt, es habe aufgrund des Sachverständigengutachtens mit Wissensprüfung (elf Jahre nach dem Streitzeitraum) und der vom Kläger im Streitzeitraum durchgeführten Arbeiten nicht die Überzeugung gewinnen können, dieser habe bereits im Streitzeitraum den erforderlichen (theoretischen) Ausbildungsstand einer betriebswirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/14
2010-03-29
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf
...November 2007 abgedeckt. 12 d) Soweit die Klägerin zugleich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts beanstandet, zeigt sie keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem sachlichen Recht, nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen (stRspr, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09)
2015-02-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens - zusammenfassendes Gutachten
...Das Gericht überschreitet die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung, wenn es - ohne Darlegung der eigenen Sachkompetenz - diese Gesamtbeurteilung selbst vornimmt." 6 Hiervon weiche das LSG ab, indem es lediglich separat die orthopädischen Beschwerden und im Anschluss an die neurologisch-psychiatrischen aufführe und diese letztlich unabhängig voneinander dahingehend würdige, dass eine Erwerbsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 372/14 B
2019-02-20
BSG
...Er behauptet auch nicht, dass das LSG ihn daran gehindert habe. 11 Soweit der Kläger schließlich die in seinem Fall erfolgte Bemessung des Einzel-GdB für die Polyneuropathie und die Gesamt-GdB-Bewertung durch das LSG aufgrund dessen Auswertung der aktenkundigen medizinischen Berichte und Gutachten angreift, rügt er die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 67/18 B
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung
...Für die Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweiswürdigung gilt dies erst recht (vgl. Beschluss vom 26. März 2012 - BVerwG 2 B 26.11 -). 10 Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erhält die Witwe eines Beamten Witwengeld....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12
2010-06-22
BFH 7. Senat, Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
...Im Kern ihres Vorbringens rügt die Klägerin nicht eine mangelnde Sachaufklärung, sondern eine vermeintlich fehlerhafte Beweiswürdigung. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind jedoch revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und daher der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 82, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/09
2013-06-25
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
...strikten) Bindung an eine (formal hinreichende) Entsendebescheinigung, auch vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung nicht zulässig sein soll, eine Bescheinigung auf ihre Qualität als Entsendebescheinigung hin zu überprüfen. 12 b) Die Klägerin stellt auf Seite 11 der Beschwerdebegründung ferner die Frage: "Kann die Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern als behördliche Auskunft im Wege der freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 83/11 B
2011-08-03
BVerwG 4. Senat, Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
...Der Einwand, der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts auf das Zahlenwerk im Gutachten J. stelle eine unzulässige Wahrunterstellung dar, erschöpft sich in Angriffen auf die tatrichterliche Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/11
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
...Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. 12 b) Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/13
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...Selbst Verstöße gegen Denkgesetze und andere Fehler bei der Beweiswürdigung gehören revisionsrechtlich grundsätzlich zum materiellen Recht und stellen keinen Verfahrensfehler dar (im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2009 X B 249/08, BFH/NV 2010, 444, und vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165; vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2016-04-19
BGH 5. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Bedingter Tötungsvorsatz bei konkreter Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Tötungsvorsatz hält – trotz des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 498/15
2018-07-05
BFH 11. Senat, Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
...Soweit die Beschwerde (auch) als Verfahrensfehler rügt, die Begründung des FG sei widersprüchlich und die Beweiswürdigung des FG sei falsch bzw. unvollständig, wendet sich die Klägerin gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehört revisionsrechtlich dem materiellen Recht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/18
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Tatsachen begründeten. 6 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14