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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BFH 10. Senat, Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
...NV: Das FG verstößt gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, wenn es einen Antrag auf Zeugenbeweis mit der Begründung übergeht, es habe sich nicht davon überzeugen können, dass vorliegende schriftliche Erklärungen der als Zeugen benannten Personen zutreffend seien. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/10
2011-01-19
BFH 10. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör
...Kein Verfahrensmangel, sondern ein grundsätzlich nicht zur Revisionszulassung führender materiell-rechtlicher Fehler ist hingegen gegeben, wenn das FG eine unzutreffende Sachverhalts- oder Beweiswürdigung vornimmt sowie wenn das FG bestimmte Vorgänge in rechtlicher Hinsicht abweichend würdigt (Senatsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/10
2013-12-05
BFH 11. Senat, Richterliche Hinweispflicht
...April 2009 VI B 126/08, BFH/NV 2009, 1267, jeweils m.w.N.). 10 c) Beide Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht. 11 aa) Die Einwände der Klägerin auf S. 6 bis 12 der Beschwerdebegründung, auf denen sie die Nichtvernehmung mehrerer Personen als Zeugen rügt, richten sich im Kern gegen die Würdigung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung durch das FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/13
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
...Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 130/11
2015-09-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...Soweit mit der Beanstandung der „unzureichenden Beweiswürdigung nach verfahrensbeendigender Verständigung gemäß § 257c StPO sowie Verwertung von Akteninhalt, der nicht Inbegriff der Hauptverhandlung wurde (§ 261 StPO)", eine unzutreffende Dokumentation des Zustandekommens der Verständigung in den Urteilsgründen gerügt wird, zeigt dies keinen Rechtsfehler auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/15
2016-10-26
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...Aus der zugrunde liegenden Beweiswürdigung ergibt sich, dass er dazu am 19. Februar 2015 um 9.00 Uhr gegenüber einem Angehörigen des kommunalen Vollzugsdienstes angab, die (falschen) Kennzeichen am Vorabend selbst angebracht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/16
2017-03-21
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs
...Es hat im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass „nach den rechtskräftigen Feststellungen die Alkoholisierung der beiden Angeklagten bei Ausführung der Taten jeweils keinen erheblichen Einfluss auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (hatte) und daher nicht zu einer Minderung der Schuldfähigkeit (führte)“ (UA S. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 81/17
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
...Wenn die Beschwerde demgegenüber meint, die Zeugenaussage sei in sich widerspruchsfrei und glaubhaft, so legt sie auch keinen Verfahrensmangel dar, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung dem materiellen Recht zuzuordnen sind. Die des Weiteren von der Beschwerde vertretene Ansicht, das FG habe die Beweiswürdigung "vollständig unterlassen", ist nicht haltbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines ahnungslosen Opfers bei einem überraschendem Messerangriff
...Durch eine anschließende Notoperation wurde die Geschädigte gerettet. 6 b) Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Landgericht ausgeführt, der Vorsatz bezüglich der heimtückischen Begehung der Tat ergebe sich daraus, "dass der Angeklagte ohne Vorankündigung und ohne dass zuvor irgendein Streitgespräch oder überhaupt eine Kommunikation mit der Ehefrau stattgefunden hätte, mit den Messern aus dem Wohnzimmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/14
2018-08-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich - Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV
...Insoweit wendet er sich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (§ 128 Abs 1 S 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/18 B
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache
...Ob der Schluss gerechtfertigt wäre, hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/17
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens
...Sollte das Beschwerdevorbringen auch dahin zu verstehen sein, dass diese Beweiswürdigung fehlerhaft sei, so muss dem nicht weiter nachgegangen werden. Denn Fehler in der Beweiswürdigung stellen materielle Rechtsanwendungsfehler dar, die die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen können (z.B. Senatsbeschluss vom 12. März 2014 I B 94/13, BFH/NV 2014, 890, m.w.N.). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/14
2017-01-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - medizinische Begutachtung - Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen - keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals
...Allerdings betrifft die vom Kläger angeführte vermeintliche Rechtsfrage Fragen zur Beweiswürdigung iS von § 128 Abs 1 S 1 SGG und enthält keine Rechtsfrage, die auf die Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals abzielt (vgl hierzu: Becker, SGb 2007, 261, 265 zu Fn 42 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 71/16 B
2013-02-27
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anforderung an die Urteilsgründe bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldes
...Insbesondere hält die Beweiswürdigung, aufgrund derer sich die Strafkammer die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten verschafft hat, revisionsrechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 206/12
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
...Auch die Ausführungen des Landgerichts im Rahmen der Beweiswürdigung belegen weder, dass tatsächlich die Polizei verständigt wurde, noch dass die Angeklagte dies - falls es erfolgt sein sollte - bemerkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 574/14
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...In der Beweiswürdigung hat es dazu ausgeführt, der Sachverständige habe eine erhebliche Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht ausschließen können, und sich dieser Bewertung angeschlossen. Damit trägt das Urteil nicht die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei bei Begehung dieser Tat schuldfähig gewesen (§ 20 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/12
2013-10-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers
...Dementsprechend gibt es auch im Prozessrecht keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 10 mwN; BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/13 B
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
...Auf diese Rechtsprüfung ist der Senat beschränkt; er kann insbesondere die notwendige vorweggenommene Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323). 10 3. Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/10
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Rücktritt vom zweifachen Tötungsversuch
...Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen beruhen auf einer Beweiswürdigung ohne durchgreifenden Rechtsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/11
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Daran änderten auch die Angriffe des Beklagten auf der Grundlage der mit der Berufungsbegründung vorgelegten Stellungnahmen eines Privatgutachters nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12