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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-29
BVerwG 8. Senat, Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen Sachen
...Die dem zugrunde liegende Sachverhalts- und Beweiswürdigung wird nicht mit substantiierten Rügen nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO angegriffen (vgl. S. 6 f. der Beschwerdebegründung). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/11
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
...Die Urteilsfeststellungen seien nicht geeignet, die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums zu tragen; auch sei die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft. 5 3. Die von der Revision erhobenen Beanstandungen dringen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/12
2010-03-17
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung - Verfahrensmangel - Beweisantrag nach § 109 SGG - Ausnahmevorschrift - Recht auf gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes - kein Recht auf gutachterliche Anhörung einer bestimmten nichtärztlichen Pflegefachkraft - Amtsermittlungsgrundsatz)
...Er wendet sich vielmehr gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, weil diese seiner Meinung nach den Hilfebedarf bei der Nahrungsaufnahme unzutreffend festgestellt und trotz der sich im leistungsrechtlichen Grenzbereich angesiedelten Minutenwerte keine weiteren Verrichtungen berücksichtigt haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 33/09 B
2015-05-15
BVerwG 6. Senat, Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
...Sicherheit ausgeschlossen (UA S. 32). 10 d) Schließlich fehlt es auch den von dem Kläger formulierten Fragen, "ob es an der für die Zulässigkeit der Klage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog erforderlichen Kontinuität der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fehlen kann, wenn der begehrte Verwaltungsakt wegen einer fehlenden Grenzwertüberschreitung abgelehnt und auch im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/14
2010-04-26
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - formgerechte Bezeichnung
...Sie wendet sich vielmehr gegen die Beweiswürdigung des LSG, das dem nach § 109 SGG eingeholten Gutachten von Dr. G. der einen Grundpflegebedarf von täglich 46 Minuten ermittelt hatte, nicht gefolgt sei, und sich stattdessen auf das gerichtliche Gutachten von Dr. T. gestützt habe, dessen Ergebnis (Grundpflegebedarf deutlich weniger als 45 Minuten) es für überzeugend erachtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 B
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
...Hiergegen wendet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und auf verschiedene Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. 2 Das Rechtsmittel hat mit der auf §§ 337, 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensrüge, der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft habe den Schlussvortrag gehalten und die abschließende Beweiswürdigung vorgenommen, obwohl er zuvor von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/17
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...II. 5. und 7. der Urteilsgründe) bzw. eines einzelnen Produkts ("Allianz-Tipp ABO") von der Beweiswürdigung nicht getragen. 9 1. Bezüglich eines etwaigen Erwerbs von Forderungen aus den Produkten "Deutschland Tipp" und "Ihr Bonusvorteil" hat die Revision mit einer Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme
...Insbesondere hat das Landgericht aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung einen bedingten Tötungsvorsatz der Angeklagten verneint. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 23/18
2010-11-05
BGH 5. Zivilsenat, Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des Minderungsbetrages
...., § 441 Rn. 13). 21 b) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, bei der Beweiswürdigung zu prüfen, ob das Gutachten allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken beachtet hat (vgl. Senat, Urteile vom 17. Mai 1991 - V ZR 104/90, NJW 1991, 2698 und vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99, NJW-RR 2001, 732, 733)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/09
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat in Bezug auf den Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 12 a) Die Feststellungen des Landgerichts werden von der Beweiswürdigung getragen. 13 aa) Die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Die Norm statuiert also Zeugen- und Sachverständigenpflichten, besagt aber nichts zur Frage des "Ob" sowie der Art und Weise der Beweiserhebung und der Beweiswürdigung. Dafür gelten die in § 15 LDG BW normierten Vorgaben für die allgemeinen Beweisregeln, wonach die erforderlichen Beweise zu erheben sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1 LDG BW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Damit kann ein Aufklärungsmangel wie auch ein Verfahrensfehler überhaupt regelmäßig - und so auch hier - nicht schlüssig bezeichnet werden, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 >; Beschlüsse vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/16 D
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Damit kann ein Aufklärungsmangel wie auch ein Verfahrensfehler überhaupt regelmäßig - und so auch hier - nicht schlüssig bezeichnet werden, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 >; Beschlüsse vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/16 D
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 7/16 Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 30. Juni 2015, soweit es den Angeklagten B. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen
...Dem kann nicht zugestimmt werden. 25 b) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/12
2012-06-01
BVerwG 2. Senat, Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...Ein derartiges Verwertungsverbot besteht nicht. 18 Soweit die Beschwerde die Verwertbarkeit der Aussagen der Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Frage stellt, legt sie keinen Verfahrensmangel dar, sondern greift die für den Beklagten nachteilige Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2017-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln: Gehörsverletzung durch Verstoß gegen die Hinweispflicht und durch Beweisantizipation; Erkennbarkeit eines Mangels für Verkäufer und Käufer bei Feuchtigkeitsschaden in der Kelleraußenwand; bedingter Vorsatz des Verkäufers hinsichtlich des Fortbestehen des Mangels nach Abtrocknen der Feuchtigkeit
...Dies gilt auch, soweit eine Partei nach den Umständen des Falles durch die vom Gericht beabsichtigte Beweiswürdigung überrascht zu werden droht (BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - IV ZR 146/05, BeckRS 2006, 06634 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 64/17
2012-08-17
BFH 3. Senat, Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht - Zur Feststellung des Getrenntlebens bei Eheleuten
...Mit Einwänden gegen die durch die jeweiligen Gesamtumstände des Einzelfalls bestimmte konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG wird aber kein Verfahrensmangel dargelegt; denn die Würdigung von Tatsachen und Beweisen ist dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 784 Rz 15, m.w.N.). 11 cc) Der behauptete Verstoß liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/12
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Beweisanzeichen bei konkreter Lebensgefährlichkeit der Ausführung einer schweren Brandstiftung
...Mai 2011 - 4 StR 659/10, NJW 2011, 2148, 2149) liegt keine tragfähige Beweiswürdigung zugrunde. 14 Das Landgericht sieht in seiner rechtlichen Bewertung eine Vollendung der schweren Brandstiftung darin, dass im Bereich des Küchenfensters nicht nur das Dämmmaterial der Fassade, sondern mit dem Stützbalken, an dem das Fenster befestigt war, auch ein Teil des Ständerwerks in Brand geraten war (UA S. 21...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/17
2018-05-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
...Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) sowie die gerügten Verfahrensmängel (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) sind nicht prozessordnungsgemäß dargelegt bzw. liegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/18