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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJWRR 2011, 704 Rn. 13). 12 b) Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG im Streitfall verletzt. 13 Das Berufungsgericht hat die für die Beklagte günstigen Aussagen der Zeugen M. und G. im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht berücksichtigt, wonach die von der Beklagten installierte Alarmanlage nach dem Einbruch in der Weise ordnungsgemäß funktioniert habe, dass auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/13
2017-04-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden - Darlegungsanforderungen
...Letztlich wendet sich die Beschwerde in der Sache gegen die Beweiswürdigung des LSG, die § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG indes der Beurteilung durch das Revisionsgericht vollständig entzieht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 84/16 B
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Überraschende Vornahme sexueller Handlungen als "Gewalt-Nötigung"
...Im Fall II.9 der Urteilsgründe werden die Feststellungen zu der sexuellen Handlung von der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils nicht getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/13
2014-10-31
BFH 9. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
...Entgegen der Auffassung des Klägers ist das FG auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung und nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu dem Ergebnis gekommen, die Steuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2001 seien dem Kläger zugegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/14
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins
...Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 362). 8 c) Das Urteil lässt jedenfalls eine Beweiswürdigung vermissen, welche die Feststellung vom Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten tragen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/11
2014-06-16
BFH 9. Senat, Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte
...September 2009 IX B 81/09, BFH/NV 2010, 50, unter 2.b, m.w.N.). 8 c) Die vom Kläger gerügte vorweggenommene Beweiswürdigung liegt ebenfalls nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/14
2013-11-06
BGH 2. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Zurückweisung der Einlassung des Angeklagten als unrichtig
...Strafsenat 2 StR 357/13 Freie Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Zurückweisung der Einlassung des Angeklagten als unrichtig Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013, soweit es den Angeklagten T. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 357/13
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts trägt bereits nicht die Annahme der Täterschaft des Angeklagten. 5 Das Urteil verhält sich nicht ausdrücklich dazu, aufgrund welcher Indizien sich das Landgericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt hat. Insoweit kommt in erster Linie sein Wiedererkennen durch die als Zeugin vernommene Geschädigte in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 58/13
2019-01-02
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist insbesondere gegeben, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht (BFH-Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/18
2013-07-25
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 94/12 B
2010-10-18
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten
...Die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffs (vgl. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) betreffende Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 3 Eine Aktenwidrigkeit tatsächlicher Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/10
2016-04-05
BFH 3. Senat, Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten
...NV: Kein Verfahrensmangel, sondern ein grundsätzlich nicht zur Revisionszulassung führender materieller Fehler ist gegeben, wenn das FG eine (vermeintlich) unzutreffende Sachverhalts- oder Beweiswürdigung vornimmt sowie, wenn das FG bestimmte Vorgänge in rechtlicher Hinsicht abweichend würdigt (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2011 X B 127/10, BFH/NV 2011, 632, Rz 12) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 137/15
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
...Strafsenat 4 StR 270/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/13
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2012-08-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...Dadurch habe es das rechtliche Gehör verletzt und bei der Ablehnung der Beweiserhebung auch gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung verstoßen. 5 Dieser Vortrag ergibt keinen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)
2017-06-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
...Wehrdienstsenat 2 WNB 1/17 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht 1 1. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Disziplinarbuße wegen unerlaubten nächtlichen Alkoholkonsums....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 1/17
2016-04-05
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
...Senat I B 99/15 Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel 1. NV: Ist das FG ausdrücklich oder erkennbar von der BFH-Rechtsprechung ausgegangen und hat es diese aber fehlerhaft auf den Streitfall angewendet, liegt keine Rechtsprechungsdivergenz, sondern ein schlichter Rechtsanwendungsfehler vor . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/15
2011-08-11
BFH 8. Senat, NZB - Wahlrecht bei Praxisveräußerung
...Im Ergebnis wendet sich das Vorbringen der Kläger vornehmlich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers oder diejenige einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung. Diese führt indes nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 34/11
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Tötung durch Ersticken: Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des Tötungsvorsatzes
...UA S. 35). 12 Dieser Rechtsfehler wirkt sich auch auf die Beweiswürdigung des Landgerichts aus. Diese hält der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand, denn der Schluss des Schwurgerichts auf den Vorsatz des Angeklagten kann in vorliegendem Fall nicht nachvollzogen werden." 13 Dem tritt der Senat bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 246/10
2016-09-20
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG)
...Damit macht er im Kern Fehler des LSG bei der Beweiswürdigung geltend. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann jedoch nach ausdrücklicher Anordnung in § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) gestützt werden. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 207/16 B