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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht - Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben - Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung
...Auch eine dem bisherigen Verlauf des Verfahrens widersprechende Beweiswürdigung, die dem Verfahren eine überraschende Wende gibt, kann eine unzulässige Überraschungsentscheidung sein, wenn die Beteiligten nicht auf diese Beweiswürdigung hingewiesen werden und ihnen damit die Möglichkeit eingeräumt wird, dazu näher Stellung zu nehmen (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/09 B
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
...Strafsenat 4 StR 355/09 Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/09
2017-03-02
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung
...Strafsenat 4 StR 406/16 Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 406/16
2016-06-07
BGH 5. Strafsenat, Revision nach Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Prüfung der Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe
...Denn für die Tatbeteiligung des gesondert Verfolgten J. lagen mit den vom Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung geschilderten Erkenntnissen, insbesondere aus der Telekommunikationsüberwachung und den Observationsmaßnahmen, bereits tragfähige Beweiserkenntnisse vor, deren Überzeugungskraft nicht von einer Bestätigung durch den Angeklagten abhing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 215/16
2016-04-28
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
...Aufgrund der zulassungsrechtlich unbedenklichen Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass sie dem Kläger auch rechtzeitig übergeben wurden. Eine weitergehende Aufklärungspflicht der Beklagten bestand daher nicht (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 12 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör
...Insbesondere wird der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht seine Rechtsansichten nicht teilt und seiner Beweiswürdigung nicht folgt. Bornkamm Büscher Schaffert Koch Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/11
2013-06-25
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung
...Vorliegend hat das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung das vollumfängliche Geständnis der Angeklagten durch zahlreiche sachliche und persönliche Beweismittel überprüft und bestätigt gefunden. Es kann daher dahinstehen, ob dem "Berichtigungsbeschluss" des Landgerichts vom 22. April 2013 (Bl. 235 d.A.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 163/13
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Berücksichtigung neuer Beweismittel im Regressprozess gegen den Anwalt
...Die von der Beschwerde angegriffene Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und die hierbei berücksichtigten Beweismittel stehen im Einklang mit diesen Grundsätzen und erweisen sich mithin als beanstandungsfrei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/08
2016-01-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe; Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse
...Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit der Beschwerdeführer W. zutreffend beanstandet, dass in den Urteilsgründen Vorgeschichte, Tatschilderung, nicht verfahrensgegenständliche strafbare Handlungen und Beweiswürdigung vermischt seien, teilt der Senat die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass sich diese Unübersichtlichkeit auf den Schuld- und Strafausspruch nicht ausgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 425/15
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 15 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 14 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 14 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 14 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 15 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 15 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 14 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 15 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 15 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...Aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist allerdings die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung (dazu II 2 c und d)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 15 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18