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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 14 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Von einer von der Auffassung eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung kann deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. 14 Für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet das Beschwerdevorbringen hier keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2016-05-20
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Übergehen eines Beweisantrags - keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/15
2019-03-29
BVerwG 5. Senat
...Denn damit wird ein - angeblicher - Mangel in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen, der die Annahme eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht rechtfertigen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/18
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG trägt jedoch dessen Beweislastentscheidung hinsichtlich der Einzahlung der Stammeinlage seitens der Klägerin nicht. 12 a) Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--, § 3 Abs. 1 AO) erfordert grundsätzlich die reale Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Merkmale der jeweiligen Steuernorm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/10
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...Das künftig anderes zu erwarten wäre, belegen die Feststellungen und die ihnen zugrundeliegende Beweiswürdigung nicht. 13 bb) Hinsichtlich der vom Landgericht besorgten Internetbetrügereien genügen die Ausführungen unter mehreren Gesichtspunkten nicht den rechtlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 535/16
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
.... § 108 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 48). Das Gericht hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 164, Rz 34). 23 bb) Soweit die Klägerin ausführt, das FG habe eindeutig die Aussage des Zeugen H falsch gewürdigt, und eine "grob fehlerhafte" Beweiswürdigung vorgenommen, genügt dieses Vorbringen nicht, um eine objektiv willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Entscheidung darzutun. 24 Denn eine Beweiswürdigung ist nur dann willkürlich, wenn sie so schwerwiegende Fehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2012-05-29
BVerwG 10. Senat, Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
...Allerdings sind Angriffe gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig dem materiellen Recht zuzurechnen und können daher einen Verfahrensmangel nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/12
2017-07-21
BFH 10. Senat, (Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO - Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)
...Die beanstandeten Argumente haben die Begründung des FA lediglich ergänzt, so dass die Beweiswürdigung im Ergebnis keine so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer Beweiswürdigung zuwiderläuft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/16
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens
...sollte oder dass diese auf Grund seiner nachträglich geänderten Darstellung des Geschehensablaufs ihre Aussagen in ihren Vernehmungen ebenfalls ändern würden. 6 Soweit die Beschwerde einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das Truppendienstgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe der Zeugin H. das Foto nicht selbst gezeigt, als bloße Schutzbehauptung darstelle, wendet sie sich gegen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...Senat VI R 37/10 Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2013-01-21
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz
...Beweiswürdigung des FG wenden wollen, kann dies auch nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO rechtfertigen. 13 Mit Einwänden gegen die Würdigung des Sachverhalts bzw. gegen die Beweiswürdigung wird kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 167/11
2013-02-19
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist eine Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 B
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer
...II. 6 Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts unter Zugrundelegung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 219/17
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...November 2004 II R 69/01, BFHE 207, 352, BStBl II 2005, 259). 16 b) Ob das Gutachten den geforderten Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des FG. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem Gutachten ohne Einschaltung bzw. Bestellung weiterer Sachverständiger gefolgt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Ausführungshandlung
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist zum Vorteil des Angeklagten rechtsfehlerhaft. 16 1. Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 551/17