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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung
...Stadtbezirks in Budapest (im Folgenden: Stadtbezirksgericht) unter Abänderung der vorangegangenen Regelungen im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuung und die Erziehung des Kindes der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/11
2015-05-27
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse
...I.2. der Rahmengeschäftsordnung 2012 und der Anlage 2 hierzu sind neben den Fachausschüssen sechs sogenannte „Koordinationsausschüsse“ zu bilden, die für die Betreuung der Beschäftigten bestimmter Betriebsbereiche zuständig sind. Nach Ziff. II. der Rahmengeschäftsordnung 2012 kann der Betriebsrat für die dauerhafte Bearbeitung besonderer Themenkomplexe aus seiner Mitte Fachbeauftragte bestellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/13
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "care&share" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006). 19 a) Der englischsprachige Zeichenbestandteil „care“ ist ein Substantiv mit den maßgeblichen Bedeutungen „Betreuung, Sorge, Sorgfalt, Vorsicht“ oder ein Verb mit den vorrangigen Bedeutungen „sich um jemanden/etwas kümmern, jemanden/etwas mögen“ (vgl. Pons Großwörterbuch Englisch - Deutsch, 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/10
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Juli 2006 berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kinder zum einen durch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 5.808 € je Kind (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland
...Dem entspricht es, dass der in der Handelsregistereintragung dokumentierte Zweck des Vereins allein die Betreuung der Mitglieder und des Eigentums der Ferienwohnanlage in M. umfasst. Diese in Deutschland gelegene Ferienanlage ist unstreitig das wesentliche zu verwaltende Vermögen des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 27/09
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...F. s Aufgabe sollte dabei die Verkäuferakquise sein, während M. die Gewinnung und Betreuung der Käufer übernehmen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...Die vom Handelsmakler zu erbringende Leistung ist auf die Vermittlung des Versicherungsvertrages und die hiermit im Zusammenhang stehende Beratung, Aufklärung und Betreuung beschränkt; eine darüber hinausgehende, nach der Erbringung der Vermittlungsleistung fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und wird vom Handelsmakler nicht geschuldet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/11
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Filmproduktion; Fernseh-, Rundfunk-, Videotext- und Teletextprogrammen und -sendungen; Filmproduktion; Videoproduktion; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Organisation und Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Durchführung von Live-Unterhaltungsveranstaltungen und Filmfestivals; Vorführung und Vermietung von Filmen, Video- und Bildungsprogrammen; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2011-10-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren
...Ziel der Resozialisierung, indem sie eine fördernde und, soweit notwendig, auch fordernde Einwirkung und Betreuung der in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten erlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/11
2013-01-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, beispielsweise wegen der --mit steigender Lebenserwartung immer häufiger-- alten, betreuungs- oder sogar pflegebedürftigen Eltern (BFH-Urteile in BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180; vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/12
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Netzbetrieb zwingend erforderlich sind. 18 bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist auch der Leiter des Bereichs "Gremien, Recht & Personal" der Karenzzeitenregelung des § 10c Abs. 6 EnWG unterworfen. 19 Nach den Angaben der Antragstellerin ist der Leiter des Bereichs "Gremien, Recht & Personal" unter anderem für die rechtliche Beratung der Geschäftsführung in strategischen Fragen, für die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/14
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...September 2011 seine Hündin, eine Border-Collie-Mischlingshündin, zur zehntägigen entgeltlichen Betreuung. Die Klägerin macht geltend, der Hund habe sie am 17. September 2011 in die Ober- und Unterlippe gebissen, als sie ihn nach einem Spaziergang habe ableinen wollen. Sie begehrt im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage Ersatz materiellen und immateriellen Schadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Juni 2014 wurde der Angeklagten in den Räumlichkeiten der Sparkasse K. wegen einer zwischenzeitlich eingerichteten Betreuung die Umbuchung von Geld für den Kauf eines Autos verwehrt, worüber sich die Angeklagte lautstark aufregte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
...Prozesskostenhilfe könne auch verhindert werden, dass ein mittelloser Betreuter für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, mit der er voraussichtlich nicht durchdringen könne, die ihm aber aus anderen Gründen - etwa zur Verzögerung von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgegners - nützlich sei, eine Prozessfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erlangen könne, die eine mittellose Partei, für die keine Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 322/10
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bei unterbliebener Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...Für die Betroffene ist im November 2015 eine Betreuung angeordnet worden, deren Aufgabenkreis u.a. die Gesundheitssorge und die Aufenthaltsbestimmung umfasst. 3 Auf entsprechenden Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 462/16
2010-04-28
BFH 3. Senat, Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
...Der Kläger übernimmt in den Zeiten, die die Tochter bei ihm verbringt, ihre gesamte Betreuung. Zum Haushalt des Klägers gehören keine weiteren volljährigen Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/08
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
...Prozesskostenhilfe könne auch verhindert werden, dass ein mittelloser Betreuter für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, mit der er voraussichtlich nicht durchdringen könne, die ihm aber aus anderen Gründen - etwa zur Verzögerung von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgegners - nützlich sei, eine Prozessfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erlangen könne, die eine mittellose Partei, für die keine Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/10
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners
...BVerfGE 67, 329, 341) und dem wie dargestellt in dieser Konstellation allenfalls noch in geringem Maße gefährdeten Heimfrieden ist auch zu berücksichtigen, dass sich eine absolut gleiche Behandlung und Betreuung sämtlicher Heimbewohner durch das Personal in der Realität ohnehin nie erreichen lassen wird, weil sie unvermeidlich auch durch Gegebenheiten auf zwischenmenschlicher Ebene wie Sympathie und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 33/10
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
...Zu Unrecht hat das FG bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG die für zwei Kinder der Kläger zu berücksichtigenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zusammengefasst und keine Einzelberechnung vorgenommen. 13 a) Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/08
2014-10-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG)
...Die Gewährung einer Sozialleistung, die Eltern einen solchen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben wolle, verfehle ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit sei, rechtlich nicht erlaubt sei. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/14 B