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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...Die weit gespannten Betreuungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers betreffen das von ihm zu vermittelnde Versicherungsverhältnis, nicht hingegen den Abschluss des vorgelagerten Maklervertrags, bei dem sich der Versicherungsmakler und sein Kunde wie bei anderen Verträgen mit entgegengesetzten Interessen selbständig gegenüberstehen (s. Senatsurteil vom 14. Juni 2007 aaO Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, (Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)
...Wie auch das Landgericht mit Recht hervorgehoben hat, wird in dem Schreiben im Schwerpunkt um Informationen des angeschriebenen Anlegers gebeten, die der Betreuung bereits bestehender Mandate der Beklagten dienen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/12
2017-07-05
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...Januar 2015) setzen voraus, dass zwischen Täter und Opfer ein Verhältnis besteht, kraft dessen eine Person unter 16 Jahren dem Täter zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 228/17
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es liegt auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 9 a) Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO, weil das Berufungsgericht in aktenwidriger Weise davon ausgegangen sei, dass bei der Räumung der Schwanenstation die tierschutzwidrige Pflege und Betreuung der Schwäne durch Amtstierärzte festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/10
2011-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Eine kardiologisch umfassende Betreuung erstreckt sich über den üblichen Diagnose- und Behandlungsbereich hinaus gerade bei Klinikzentren auch auf das Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, wie auch beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
2016-11-30
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers
...Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind. 19 d) Hinzu kommt Folgendes: Da sich der Kläger --wie sich den Akten entnehmen lässt-- im Vertrag mit der Praxis ... e.V. zum gesonderten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/16
2012-07-11
BAG 10. Senat, Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station
...Juni 1997 so ausgestattet, dass eine auf unterschiedliche Anforderungen abgestimmte Behandlung und Betreuung der untergebrachten Personen ermöglicht und deren Wiedereingliederung in die Gemeinschaft gefördert wird; die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 NPsychKG geforderten Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, liegen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 287/11
2013-02-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ärzten im medizinischtechnischen Bereich; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; sämtliche beanspruchten Dienstleistungen zur Erkennung von Dentalkeimen und Dentalentzündungen; 6 Klasse 44: Dienstleistungen eines medizinischen Labors; Dienstleistungen von Kliniken; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Durchführung von Therapien; Gesundheitsberatung; therapeutische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/11
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NC" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...technische Planung für Dritte im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Versorgung mit Elektrizität, Wärme, Wasser und Kälte; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Erstellung, Pflege, Wartung und Aktualisierung von Datenverarbeitungsprogrammen; Design und Erstellung von Internetseiten; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; technische Beratung für den Betrieb und technische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/11
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Während die Beklagte mithin weder bei Abschluss des Mietvertrages noch in der Folgezeit finanziell in der Lage war, für die Miete aufzukommen, sondern ihr die Versorgung des Haushalts und die Betreuung des Kindes oblag, war der Kläger während der Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/08
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...Juli 2012 - VII ZR 282/11, NJW-RR 2012, 1261), sowie einen Vertrag über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation - sog. "Internet-System-Vertrag" - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15). 13 b) Der hier zu beurteilende Vertrag ist als Werkvertrag einzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17
2012-05-24
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
...Außerdem musste der Angeklagte nicht davon ausgehen, dass die Nebenklägerin hinsichtlich der Betreuung ihres Kindes durch den Angeklagten besonders skeptisch sein würde, da es insoweit bis zu der Tat von ihrer Seite keinerlei Beanstandungen gegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 62/12
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Der Kontakt im Zusammenhang mit der steuerlichen Betreuung der GbR finde typischerweise ausschließlich mit dem Beigeladenen zu 1. statt. Die übrigen Beteiligten hätten die GbR bzw. das dahinter stehende Konzept weder entwickelt noch ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten
...Oktober 2007 die Betreuung eines Wachkomapatienten übernommen hatte, Wochenenddienst und überließ das Kind in dieser Zeit - wie schon einige Male zuvor - der alleinigen Aufsicht des Angeklagten. Dieser sah sich im Fernsehen eine Gospelmesse an, als L. aufwachte und alsbald zwischen Kinder- und Wohnzimmer hin- und herlief....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/10
2015-12-23
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent
...Hinzu kämen 992 Stunden auf Rettungswagen, Krankentransporten mit intensivmedizinischer Betreuung und Notfallkrankenwagen im Zeitraum von Dezember 2009 bis März 2011. Damit seien die erforderlichen 1 600 Stunden im Sinne des § 7 Abs. 1 RettAssG erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/14
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PV LOG" – keine Unterscheidungskraft
...Die AEG bietet unter „PV.LOG & PV.SERV“ schließlich ebenfalls im Internet einen Datenlogger an, der Felddaten und Statusinformationen der Komponenten des vom Kunden betriebenen Solarkraftwerks sammelt und exportiert (http://www.aegps.com/de/res/solar-wechselrichter/ueberwachung-betreuung/pv-log-pvserv-pv-datenlogger/). 17 Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 „Werbung; Geschäftsführung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/12
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...Seit 1988 war sie wegen der Betreuung eines Kindes beurlaubt. 1990, 1994 und 1998 wurde die Klägerin in den Bayerischen Landtag gewählt. Vom Tag der jeweiligen Annahme der Wahl an ruhten ihre Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Im Februar 2004 nahm sie ihren Dienst wieder auf und bewarb sich auf einen Beförderungsdienstposten. Daraufhin wurde ihr eine Anlassbeurteilung eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/09
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht
...Zusätzlich wurde er dadurch belastet, dass ihm im Zuge der Ehescheidung das Sorgerecht für den seinerzeit achtjährigen gemeinsamen Sohn übertragen wurde und er jedenfalls in der Folgezeit sowohl für die Betreuung des Kindes als für dessen Barunterhalt verantwortlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/08
2012-06-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...Er ist auf dauerhafte Pflege und Betreuung angewiesen. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangt, für das er eine einmalige Zahlung von 350.000 € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 400 € für angemessen hält. Ferner hat er die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen Schäden begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 77/11