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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Das Landgericht hat sich nach umfassender wertender Gesamtbetrachtung davon überzeugt, dass der Angeklagte nicht nur Gehilfe beim Handeltreiben der Betäubungsmittel war, sondern insoweit auf Grund seines deutlichen Eigeninteresses an der erfolgreichen Durchführung des Gesamtgeschäfts auch Täter in Bezug auf das Handeltreiben war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat
....); darüber hinaus übersieht die Strafkammer, dass sich die Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels nicht nach seiner Zugänglichkeit oder seinem Kaufpreis, sondern nach seinem Suchtpotential bemisst. Sost-Scheible Cierniak Bender RiBGH Dr. Quentin ist erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben. Bartel Sost-Scheible...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 332/18
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer verschiedenartiger Rauschgiftmengen; tateinheitlicher Besitz von Rauschgiftteilmengen
...Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Betäubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470), aber auch dann, wenn Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 487/16
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Abwicklung von Zahlungsvorgängen als Teil des Handeltreibens
.../14, NStZ 2015, 225, jeweils mwN). 9 Im Fall II. 1 der Urteilsgründe beschränkte sich die Mitwirkung der Angeklagten an der Tatausführung nach den dazu bislang getroffenen Feststellungen letztlich auf die Anwesenheit beim Einbau des Rauschgifts in den von ihr zur Verfügung gestellten Pkw in Spanien und den eigenhändigen Transport der für einen nicht näher genannten Abnehmer in Finnland bestimmten Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/15
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...Der Angeklagte, der zur Tatzeit keine Betäubungsmittel konsumierte, wollte das Heroin für R. und zum Weiterverkauf. Gegen 20 Uhr trafen die Angeklagten bei den Geschädigten ein. Nach einem kurzen Gespräch packte R. den Geschädigten, hielt ihm das Taschenmesser an den Hals und rief: "Ich will alles, wehr dich nicht, sonst stech' ich dich ab!"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/10
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Die Möglichkeit einer Falschbezichtigung der Angeklagten durch den Mitangeklagten hat die Strafkammer auch im Hinblick auf einen möglichen alternativen Adressaten der Betäubungsmittel-Lieferung namens "Ma. " im Urteil im erforderlichen Umfang erörtert. Die Ausführungen stehen ersichtlich nicht im Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, jeweils bezogen auf Betäubungsmittel in nicht geringer Menge, wegen bandenmäßiger Einfuhr in Tateinheit mit bandenmäßigem Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Wertersatzverfall in Höhe von 100.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/15
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...Daneben hat es die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel und gemäß § 73c StGB in der seit 1. Juli 2017 geltenden Neufassung die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 61.260 Euro angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 600/17
2011-06-15
BGH 2. Strafsenat
...Zugleich hat es die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und zur Begründung ausgeführt, es liege bei dem seit mehr als 25 Jahren drogenabhängigen Angeklagten ein Hang vor, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen; insbesondere das von ihm regelmäßig konsumierte Testosteron erhöhe die Aggressivität des Angeklagten enorm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 140/11
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
.... 1 Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig gesprochen und den Angeklagten B. unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten Bo. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. 2 Darüber hinaus hat es sichergestellte Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/18
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen
...Lebensjahr konsumiert er täglich Betäubungsmittel. Von dem Sachverständigen wird er als unreife und unselbstständige Persönlichkeit mit dependenten Zügen und dissozial krimineller Prägung beschrieben. Im Jahr 2012 brach er eine stationäre Drogentherapie nach drei Monaten wegen eines Trauerfalls ab. Eine sich anschließende ambulante Therapie scheiterte. Eine ihm am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/15
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen - hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech
...Das verwendete Lochblech sei wegen der Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt notwendig, da durch dessen Montage gewährleistet sei, dass keine gefährlichen Gegenstände oder Betäubungsmittel aus dem Fenster in andere Zellen "gependelt" würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 336/16
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung von Bandentaten
...M. fiel vor allem die Aufgabe zu, die Betäubungsmittel zu besorgen. Mc war in der Gruppierung in die Entgegennahme des Kaufpreises eingebunden. Er nahm für R. Gelder entgegen und leitete diese an ihn weiter. Andere Bandenmitglieder übernahmen die Akquirierung von Abnehmern, nahmen Bestellungen entgegen und koordinierten den Versand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 256/13
2017-09-06
BGH 2. Strafsenat, Revisionsverfahren: Entbehrlichkeit eines Revisionsantrags; notwendige Feststellungen zu einem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitführen eines Messers
...Das Landgericht hat den Sachverhalt rechtlich als zwei tatmehrheitliche Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG, 53 StGB gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 280/17
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277). 15 Dass die vom Landgericht festgestellten Bemühungen der Hintermänner, den zu ihrer Verfügung stehenden Vorrat von 300 kg Kokain aus Griechenland nach Deutschland und gegebenenfalls weiter in die Niederlande oder nach Großbritannien transportieren zu lassen, nach diesen Maßstäben den Teilakt einer auf gewinnbringenden Absatz des Betäubungsmittels gerichteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Januar 2017 in einem Einfamilienhaus in Dombóvár (Ungarn) seien die Betäubungsmittel sichergestellt worden. Die beiden Bewohnerinnen des Hauses, nach Aussage des Beschwerdeführers handelt es sich um seine ehemalige Lebensgefährtin und deren Mutter, hätten jeweils angegeben, der Beschwerdeführer habe die Betäubungsmittel über einen Mittelsmann nach Ungarn geschickt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2010-06-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
...Die in Ausführung des § 5 Abs 11 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) von der BÄK beschlossenen Richtlinien beschreiben die Voraussetzungen, unter denen Ärzte Betäubungsmittel im Rahmen von Substitutionsbehandlungen straf- bzw berufsrechtlich verschreiben dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/09 R
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...September 2015 äußerte der Soldat gegenüber Kameraden während der Dienstzeit, dass er Betäubungsmittel konsumiere und besitze. Hierauf wurde der Soldat am 25. September 2015 durch seinen damaligen Disziplinarvorgesetzten, dem Zeugen W., hierzu befragt. Der Soldat räumte daraufhin den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln ein und stimmte auch einer Stubendurchsuchung zur Sicherstellung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen
...Der neue Tatrichter wird deshalb das Vorliegen eines Hanges der Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, neu zu beurteilen und auch Feststellungen zu treffen haben, inwieweit ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Drogensucht und den Betäubungsmittelstraftaten der Angeklagten und eine hinreichend konkrete Therapieaussicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/15
2016-07-26
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte räumte den einmaligen Konsum dieses Betäubungsmittels ein. Auf einer externen Festplatte wurden Fotodateien mit kinderpornographischem Inhalt gefunden, die am 24. März, am 30. März sowie am 7. April 2009 abgespeichert worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/16