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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Notwendige Urteilsfeststellungen
...Die Betäubungsmittel seien zuvor von beiden gemeinschaftlich erworben und von den Vorbesitzern in der Parkanlage vergraben worden. Der Angeklagte habe um das Versteck gewusst und ein funktionsfähiges Springmesser mit einer Klingenlänge von sieben Zentimetern mit sich geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 722/13
2013-06-04
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens im Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat vorläufig eingestellten Verfahrens
...September 2012 hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten unter den Ziffern 1. bis 18. zur Last gelegt, in den Monaten von März 2011 bis November 2011 dem gesondert verfolgten B. 2 Mal im Monat Betäubungsmittel, deren Art und Mengen genauer bezeichnet sind, verkauft zu haben (Bd. IV, Bl. 87 d.A.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/13
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
...Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 192/05, NStZ 2006, 578; BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 228/11
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat
...Nur Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes seien vorrangig nach Betäubungsmittelrecht zu beurteilen und deshalb nicht dem Tabakrecht unterworfen. 3 Der 5. Strafsenat fragt an, ob Rechtsprechung des Senats, insbesondere dessen Beschluss vom 13. August 2014 – 2 StR 22/13, entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 434/14
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
...April 2009 verkaufte Menge aus mehreren Ernten herrührte. 5 Zwar geht das Landgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grundsätzlich als für sich selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 485/10
2013-10-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Dabei stellten sie fest, dass es sich bei den Substanzen in den Cliptüten nicht um Betäubungsmittel handelte. 12 5. Etwa eine Woche später ließ sich die Angeklagte Ma. H. abermals von Sc. an eine Tankstelle in der Tschechischen Republik fahren. Wie verabredet übernahm sie dort 108 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 60 Prozent von C. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/13
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...In dem für S. aufgegebenen Gepäck führten beide aufgrund eines gemeinsamen Tatplans insgesamt 25.152 Kapseln des als Betäubungsmittel geltenden Schmerzmittels Dextropropoxyphen mit. Hintergrund der Gepäckaufgabe unter dem Namen des gesondert verfolgten S. war die Tatsache, dass der Angeklagte bereits am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/13
2016-03-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Bis September 2004 erwarb er in 70 Fällen Betäubungsmittel und handelte in 15 Fällen damit, woraufhin er am 21. Juni 2005 zu zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt wurde. Ferner wurde der Beschwerdeführer am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 496/12
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe
...Das Landgericht berücksichtigt nicht, dass das Betriebsgrundstück an diesem Tag von Ermittlungskräften observiert wurde, die die Tatbeteiligten festnahmen und die Betäubungsmittel sicherstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/13
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt
...Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Änderung des Schuldspruchs dahin, dass die Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Verabreichen von Betäubungsmitteln mit Todesfolge schuldig ist. 20 Bei dem injizierten Morphium handelt es sich um ein Betäubungsmittel (§ 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anl. III), das die Angeklagte dem Getöteten vorsätzlich verabreicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/14
2013-11-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...„Die Holländer“ sollten ihrerseits den Verkauf der Betäubungsmittel organisieren. Im Dezember 2008 installierten die „unbekannten holländischen Personen“ die Anlage nebst überbrückter Stromversorgung und lieferten 250 Cannabissetzlinge, die der Angeklagte nach vorheriger Einweisung aufzog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 302/13
2013-11-06
BGH 2. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Zurückweisung der Einlassung des Angeklagten als unrichtig
...Es erscheine unrealistisch, dass der Angeklagte G. ohne Kenntnis des T. in dessen Wohnung Betäubungsmittel gelagert habe. Weitere Beweise hätten jedoch nicht ermittelt werden können. Zwar seien in der Wohnung des Angeklagten T. auch eine Feinwaage und Kaisernatron sichergestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 357/13
2013-08-20
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
...Das Landgericht ist von einem Mindestverkehrswert der veräußerten Betäubungsmittel in Höhe von 174.150 € ausgegangen und hat festgestellt, dass sich die unmittelbar aus den Drogengeschäften erlangten Vorteile nicht mehr im Besitz des Angeklagten befinden. Eine unbillige Härte nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB sei nicht gegeben, weil die Verfallsanordnung vorliegend das Übermaßverbot nicht verletze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 128/13
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
...G. hat Betäubungsmittel unter Nutzung der Verkaufs- und Lagerräume gleichsam in Erweiterung des legalen Geschäftsbetriebes an die Ladenkundschaft verkauft. Diese Geschäfte unter Einschaltung des Nichtrevidenten E. waren Ausfluss seiner betrieblichen Tätigkeit als Verkäufer im Ladenlokal seines Bruders, was auch die Einbindung von Stammkundschaft in den Betäubungshandel belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 629/17
2014-11-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
...Sie ist von wöchentlichen Erwerbsvorgängen des Angeklagten von vier bis fünf Gramm Marihuana ausgegangen, wobei die Hälfte hiervon zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen war, um die Betäubungsmittel für den nächsten Einkauf finanzieren zu können. Dem Angeklagten standen somit zwei bis zweieinhalb Gramm Marihuana wöchentlich zur Veräußerung zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/14
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
...Das Urteil hält jedoch revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, soweit die Strafkammer von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat. 4 a) Das Landgericht ist - sachverständig beraten - davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Hang hat, Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumieren, und dass zwischen diesem Hang und der abgeurteilten Tat ein symptomatischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/17
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat
...April 2018, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist; b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 318/18
2016-01-14
BGH 1. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall
...Die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 a) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte aus den drei Einfuhrtaten 4.550 € erlangt hat, indem er 70 Gramm des eingeführten Betäubungsmittels zu je 65 € verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 615/15
2010-01-22
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich der zweiten Lieferung und bei Umtausch mangelhafter in mangelfreie Ware
...November 2008 leistete der Angeklagte B. eine Anzahlung auf den Kaufpreis der Betäubungsmittel aus der zweiten Bestellung. Das gelieferte Amfetamin hatte eine sehr schlechte Qualität mit nur 0,6 % Wirkstoffgehalt. Beide Angeklagten reklamierten die schlechte Qualität bei dem Lieferanten, der sich bereit erklärte, es zurückzunehmen und mangelfreie Ware nachzuliefern. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 563/09
2010-06-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln
...Die Einziehungsanordnung, die lediglich auf zwei Sicherstellungsprotokolle verweist, bezeichnet die einzuziehenden Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien nicht genau genug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 216/10