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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt
...Er ist seit 1998 vielfach wegen Betäubungsmittel- bzw. Beschaffungsdelikten vorbestraft. Zwischen 2003 und seiner letzten Entlassung aus der Strafhaft am 15. Februar 2016 verbüßte er insgesamt mehr als siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Mehrere Zurückstellungen einzelner Freiheitsstrafen mussten widerrufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/17
2013-09-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges
...Nach den Feststellungen konsumierte der HIV-infizierte Angeklagte seit 2007 verschiedene Betäubungsmittel. 2009 begann er regelmäßig Kokain zu nehmen, seit 2010 nahm er zusätzlich regelmäßig Ecstasy und 2011 zudem Amphetamin und Tetrazepam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/13
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...Sämtliche Geschäfte wurden dergestalt „auf Kommission“ abgewickelt, dass der Angeklagte mit dem Erlös aus dem vorangegangenen Abverkauf der von ihm erworbenen Betäubungsmittel jeweils den nächsten Ankauf bei seinem Lieferanten beglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 322/15
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte
...Dem Angeklagten war klar, dass es sich angesichts der Anzahl der Pflanzen um eine erhebliche Menge Betäubungsmittel handelte. Im Eingangsbereich seines Hauses verwahrte er eine Schreckschusspistole, die mit fünf CS-Reizgaskartuschen geladen war, und direkt daneben weitere Munition, um sich vor Gefährdungen bei der Aufzucht und der sich im Anschluss ergebenden Geschäfte zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/16
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/17
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten
...April 2008 nicht einbeziehen dürfen. 4 Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagte ab Juni 2008 in mehreren Einzelverkäufen Betäubungsmittel, die er einer am 3. Januar 2008 erworbenen und auf einem Nachbargrundstück vergrabenen Gesamtmenge entnahm. Bereits am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 220/12
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen
...Die Strafkammer hat mit nicht nachvollziehbarer Begründung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB verneint. 4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der betäubungsmittelabhängige Angeklagte, der im Tatzeitraum regelmäßig Betäubungsmittel, insbesondere Crack und Heroin, sowie Alkohol und Benzodiazepine konsumierte, dadurch in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht erheblich eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 436/16
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falls bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes
...Bei der Einreise hatte der Angeklagte keinen Zugriff auf die Betäubungsmittel. II. 4 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge führt zur Aufhebung im Strafausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/16
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln
...Anders verhält es sich aber, wenn er den Betäubungsmittelhandel eines Dritten aktiv unterstützt, indem er ihm etwa die Wohnung in Kenntnis des beabsichtigten Handeltreibens überlässt oder die Betäubungsmittel für den Täter in Besitz nimmt und verwahrt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 – 4 StR 300/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 83). 6 b) So verhält es sich hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 106/17
2010-08-04
BGH 5. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Juli 2009 in Kenntnis eines auf den Umsatz von mehreren Kilogramm Marihuana gerichteten Geschäfts des Nichtrevidenten R. diesem seinen Pkw für den Transport der Betäubungsmittel zum Übergabeort zur Verfügung und überwachte den Übergabeort sowie die "Geschäftspartner" des Nichtrevidenten, als dieser wegen des Herbeischaffens des Rauschgifts vorübergehend ortsabwesend war. 4 Anlässlich einer im April...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 184/10
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
.... , für einen Gewinnanteil von 500 Euro bei der Übergabe der Betäubungsmittel anwesend zu sein, ohne diese selbst in Empfang zu nehmen, wäre eine solche wertende Gesamtwürdigung erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2014 - 4 StR 20/14, juris Rn. 5 f.; vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, juris Rn. 5 f. und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/18
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...Denn der nunmehr 25-jährige Angeklagte konsumierte erst seit Frühjahr 2008 regelmäßig Cannabis; andere Betäubungsmittel nimmt er nach den Feststellungen nicht zu sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/11
2016-06-02
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Veranlassen einer Kurierfahrt
...Im Fall 4 der Urteilsgründe hält die Annahme täterschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 a) Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Einfuhr keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 161/16
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
...Die von ihm vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für seine Wohnung seien geeignet und ausreichend, um die Betäubungsmittel gegen eine unbefugte Entnahme zu sichern. 6 Mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/14
2014-11-11
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...Nach den Feststellungen befand sich in der Wohnung des Angeklagten, in der er Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zum gewinnbringenden Weiterverkauf lagerte und portionierte, griffbereit eine Gaspistole der Marke Umarex/Beretta Px4 Storm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/14
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, Letztes Wort des Angeklagten: Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der Beweisaufnahme
...Hieran anschließend wurde erneut in die Beweisaufnahme eingetreten und die Frage der Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel und weiterer Gegenstände erörtert. Diesbezüglich erklärten sich der Angeklagte und sein Verteidiger mit deren formloser Einziehung einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 3/10
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen
...Verwirklicht der Täter hingegen - wie hier der Angeklagte durch den Erwerb des Betäubungsmittels in der Absicht des teilweisen Weiterverkaufs - durch eine einheitliche Handlung zwei Tatbestände, so scheint dem Senat die Schuldfähigkeitsbeurteilung nicht teilbar zu sein. Es kann für diese Entscheidung nicht auf die jeweils unterschiedliche rechtliche Einordnung der Handlung ankommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/11
2016-03-15
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf aus mehreren Erwerbsgeschäften erworbener Betäubungsmittel
...Strafsenat 2 StR 487/15 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf aus mehreren Erwerbsgeschäften erworbener Betäubungsmittel 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 487/15
2018-10-23
BGH 2. Strafsenat
...Eine soziale Gefährdung des Angeklagten infolge des Betäubungsmittelkonsums kommt auch in der den früheren Verurteilungen zu entnehmenden Begehung von Straftaten sowie darin zum Ausdruck, dass der Angeklagte seine Ausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer wegen Fehlzeiten nicht abgeschlossen sowie gegen die Weisung in der Führungsaufsicht verstoßen hat, keine Betäubungsmittel zu konsumieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/18
2017-03-22
BGH 1. Strafsenat, Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten
...Da er den jeweils erzielten Verkaufserlös zum Erwerb weiterer Betäubungsmittel eingesetzt habe, habe er jedoch nur einen „Bruchteil des Verfallsbetrages wirtschaftlich erlangt“. Der Angeklagte verfüge über kein nennenswertes Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/17