275

Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-24
BFH 8. Senat, Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
...Die Durchsuchungen führten zur Beschlagnahme von Unterlagen. Das zuständige Landgericht (LG) hat die Beschlagnahmeanordnungen gebilligt. Die Anordnung der Durchsuchung beim Kläger sei aber mangels Bestimmtheit rechtswidrig gewesen. 4 Wegen des Ergebnisses der weiteren Ermittlungen wird auf den vorläufigen Bericht der Steuerfahndungsstelle vom 4. März 2002 verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 108/11
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...NV: Ein solcher Verfahrensfehler ist nicht schlüssig gerügt, wenn der Steuerpflichtige lediglich vorträgt, die Klage gegen einen Schätzungsbescheid habe in Folge der Beschlagnahme der besteuerungsrelevanten Unterlagen nur mit der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Schätzung begründet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
...Strafsenat 4 StR 60/14 Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2016-12-15
BGH 3. Zivilsenat, Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
...Zivilsenat III ZR 387/14 Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/14
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...Bei einer Beschlagnahme im Ausland sei der Käufer aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten (Sprache, Rechtssystem) faktisch für längere Zeit von der Nutzung des erworbenen Kraftfahrzeugs ausgeschlossen und somit in dessen Gebrauch erheblich eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Senat VIII B 17/08 (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
...Zweck der Zwangsverwaltung ist es, die laufenden, aus der ordnungsgemäßen Benutzung des von der Beschlagnahme erfassten Grundstücks (vgl. § 148 Abs. 1 ZVG) stammenden Erträge zur Befriedigung des Gläubigers einzusetzen, während dem Schuldner die Substanz des Verwaltungsobjekts ungeschmälert erhalten bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 280/10
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
...II. 9 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch die Durchsuchung und die Beschlagnahme. 10 1. Es habe kein Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer bestanden. Der Umstand, dass bei dem Fahrer des PKW Betäubungsmittel gefunden worden seien, begründe noch keinen Anfangsverdacht auf einen Besitz von Betäubungsmitteln bei dem Beschwerdeführer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie die Beschlagnahme von Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2017-02-07
BGH Ermittlungsrichter, Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln
...Ein etwaiger Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stünde einer Durchsuchung oder Beschlagnahme nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 74/17
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
...Sie verstoße sowohl gegen das in der Pfändungsverfügung ausgesprochene Verfügungsverbot als auch gegen das mit der Beschlagnahme des Grundstücks verbundene Veräußerungsverbot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/09
2012-08-02
BGH 5. Strafsenat, Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel
...Dies führe mit weiteren Indizien (Auffindesituation bei der Beschlagnahme, Telefonat von Mittätern zwischen der Verhaftung des Sohnes und der Wohnungsdurchsuchung) zu dem Ergebnis, dass der Anspruch nicht zur Überzeugung der Strafkammer nachgewiesen sei. 4 Diese Beweiswürdigung ist unzureichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 408/11
2010-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
...Soweit die Vorschriften der Strafprozessordnung - insbesondere § 94 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 Nr. 1 und § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO sowie § 148 StPO - den Schutz der Vertraulichkeit des Verteidigungsverhältnisses regeln und Aussagen über die Beschlagnahme und spätere Verwertung von Verteidigerpost treffen, beziehen sie sich auf die Berufsausübung des als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/09
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Die Beschlagnahme der Forderungen und damit auch das Zugriffsrecht der Gläubiger erlösche (LG Frankfurt am Main Rpfleger 2000, 30). Außerdem gebiete die Rechtssicherheit einen klaren Zeitpunkt für die Beendigung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters (Wrobel KTS 1995, 19, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung
...Dieser Versicherung lagen "Allgemeine Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellung 1988) - Fassung Januar 2008 -" der Beklagten (im Folgenden nur: AVB) zugrunde, in denen es unter "2 Ausschlüsse" unter anderem heißt: "2.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren ... 2.1.3 der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand; ... 2.2 Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/16
2016-10-27
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...Nach dieser Vorschrift ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam des Postunternehmens befinden, zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 107/16
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Das aus den Schlachtungen stammende Rohfett lieferte die Streithelferin zu 1 an die Klägerin auf Sicherungsschein, das heißt zur Verwahrung bis zur Aufhebung der Beschlagnahme. 4 Zwischen dem 12./13. und 21./22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Bei der Anordnung einer Zwangsverwaltung eines Grundstücks bewirke dies nur die Beschlagnahme dieses Grundstücks und der in §§ 20 f., 148 Abs. 1 ZVG näher bezeichneten Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2013-09-17
BFH 7. Senat, (Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung)
...Ursache sei die Einlagerung der Geschäftsunterlagen beim HZA im Anschluss an eine Durchsuchung und Beschlagnahme im Januar 2012. 6 Darüber hinaus habe sie, die Antragstellerin, in den Jahren 2011 und 2012 keine Verluste erwirtschaftet. Insofern werde auf den Jahresabschluss 2011 Bezug genommen, der einen Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 42 ausweise....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 160/13
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
...Zivilsenat IX ZB 98/16 Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16