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Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 16 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 17 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 17 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 16 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 17 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 17 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 17 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 16 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat Anhaltspunkte für einen unternehmensbezogenen Zugriff des NS-Regimes, aus dem sich ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundflächen ergeben könnte, geprüft und im Ergebnis verneint. 16 bb) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör eine Beschlagnahme der Besitzungen des Fürsten verneint, legt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...März 2010 erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks und der mit Beschluss vom selben Tag angeordnete dingliche Arrest in Höhe von 147.000 Euro für drei Jahre aufrechtzuerhalten. 8 2. Den Erwerb des Grundstücks in Gersthofen hatte die Beschwerdeführerin über ein Darlehen der K… finanziert. Vor diesem Hintergrund war am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...September 2006 - II ZR 218/05, ZIP 2006, 2128 Rn. 9). 13 Wird im Laufe des Vollstreckungsverfahrens ein neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, hat dies auf den Fortgang des Verfahrens gegen den bei Beschlagnahme des Grundstücks eingetragenen Grundstückseigentümer keinen Einfluss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...Denn die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung (BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 7/82, BGHZ 87, 166, 168) und begründet den Rang des Pfändungspfandrechts, das durch eine Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots entsteht (§ 845 Abs. 2 i.V.m. §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 8. Mai 2001 - IX ZR 9/99, NJW 2001, 2976)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/10
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...Erträge aus einem Untermiet- oder Unterpachtverhältnis werden von der Beschlagnahme nach § 17 ZVG regelmäßig nicht erfasst. Sie stehen vielmehr dem Mieter oder Pächter, nicht dem Eigentümer zu (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 294/03, WM 2005, 610, 612)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2018-10-05
BGH 3. Strafsenat, Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat
...Juli 2018 und dessen Beschluss über die Anordnung der Beschlagnahme vom 13. August 2018 werden verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 43/18, StB 44/18
2018-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Streitigkeit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...Das Bestehen eines Mietvertrages zwischen den Parteien ist sehr wohl streitig, weil die Parteien darüber streiten, ob es sich um einen fingierten beziehungsweise erst nach der Beschlagnahme geschlossenen und damit den Klägern gegenüber nicht wirksamen "Vertrag" handelt. 4 Entgegen der Auffassung der Beschwerde erhöht sich die Beschwer auch nicht etwa deshalb, weil dem Beklagten in § 6 des (angeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/17
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger zu ausländischen Kreditinstituten und Versicherungen in Verbindung stehen. 5 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die sieben Beschuldigten, die als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Schmidt, aaO, § 18 GesO Anm. 2 f). 12 Wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, stellt sich die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage vorliegend nicht, ob im Wege einer über den Wortlaut des § 12 Abs. 3 GesO hinausgehenden Anwendung dieser Vorschrift auch eine erstmalige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners nach Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 268/08
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...Die Reichweite des Veräußerungsverbots bestimmt sich nach seinem Zweck, den Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteiligen Maßnahmen des Schuldners zu schützen. Die Schaffung von Wohnungseigentumseinheiten verhindert, wie ausgeführt, die unveränderte Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens und kann zu erheblichen Verzögerungen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/11
2017-10-18
BGH 3. Strafsenat, Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde
..., § 148a StPO zu überwachen (Ziff. 3 Buchst. e) und für dessen Besuche eine Trennscheibe zur Verhinderung der Übergabe von Schreiben und Gegenständen vorzusehen (Ziff. 1 Buchst. f). 2 Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. 3 Gemäß § 304 Abs. 5 StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn diese die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 24/17
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 31/16