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Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...I. 1 Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen eine strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme. 2 1. Die Beschwerdeführerin zu II. ist ein Verlag, in dem unter anderem die Tageszeitung Berliner Morgenpost erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13
2010-06-29
BVerwG 8. Senat, Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64
...Dezember 2006 (a.a.O.) ergibt sich nur, dass die Sequestration eine Beschlagnahme voraussetzt, ohne dass Formerfordernisse dafür aufgestellt oder Anforderungen an den Nachweis einer solchen Maßnahme formuliert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 101/09
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vollstreckungsgläubiger zugleich Insolvenzgläubiger ist und die Beschlagnahme im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag stattfand, so dass sie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 88 InsO unwirksam wird (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...Zivilsenat V ZB 183/14 Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...Dies war außerdem nicht der Fall, weil dem Kläger jedenfalls nicht der für die rangrichtige Eintragung erforderliche Beschluss über die Aufhebung der Beschlagnahme vorlag, als er den restlichen Kaufpreisbetrag an die Altgläubigerin überwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Strafsenat 2 ARs 121/18 Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...Ebenso wie die Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellem Datenmaterial (vgl. BVerfGE 117, 244 <260>) greift auch die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom Grundrecht der Presse- bzw. Rundfunkfreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2018-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch Versagung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren bzgl einer strafprozessualen Beschlagnahme
...Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch Versagung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren bzgl einer strafprozessualen Beschlagnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1228/16
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Die Beschwerde gegen die Durchsuchung und der "Widerspruch gegen die Beschlagnahme" wurden vom Landgericht Münster mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 als unbegründet verworfen. 11 a) Es habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...Durch Beschluss vom selben Tag wurde die Beschlagnahme des Grundstücks für drei Jahre aufrechterhalten. 2 Die Staatsanwaltschaft ordnete mit Verfügung vom 29. Mai 2017 gegenüber dem Beteiligten zu 2 die Notveräußerung des Grundstücks an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Soweit das FA behaupte, bei der Durchsuchung habe sich kein Hinweis auf die Firmen K und V ergeben, habe das FA die Ursache hierfür selbst gesetzt, indem es die Durchsuchung und Beschlagnahme auf die Ordner, Computer und Disketten beschränkt habe. Hingegen seien die in Kisten lose vorhandenen Belege im Untergeschoss weder durchgesehen noch mitgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...Unabhängig davon käme es auf die Voraussetzungen einer Beschlagnahme im angestrebten Revisionsverfahren nicht an, da das Verwaltungsgericht nicht auf das Fehlen oder Vorliegen von Begriffsmerkmalen einer Beschlagnahme, sondern maßgeblich auf die davon unabhängige faktisch enteignende Wirkung eines - beliebigen - Zugriffs abgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
...Das Amtsgericht ordnete zudem die Beschlagnahme "dieser bzw. solcher Gegenstände" an. Zur Begründung führte es aus, dass die Beschuldigte verdächtig sei, Waren über Ebay zu verkaufen, den Kaufpreis zu erhalten und die Waren nicht zu versenden. Diese Handlung sei gemäß § 263 StGB strafbar. Der Tatverdacht beruhe auf den Angaben des Zeugen H... ....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...Das verkennt die entscheidende Wirkung der Beschlagnahme. 9 Wird Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Grundpfandgläubigers in Beschlag genommen worden ist, so ist die Verfügung ihm gegenüber nach § 1124 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam. Die Erstreckung des Grundpfandrechts auf die Miet- oder Pachtforderung gemäß § 1123 Abs. 1 BGB erlischt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2011-04-04
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von Unterlagen
...Senat VIII B 96/10 Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von Unterlagen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 96/10
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution
...Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist der Zwangsverwalter befugt, von dem Schuldner (Vermieter und Wohnungseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Wohnungsmieter geleisteten Mietkaution zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/14
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
...Weil sie sich aber - anders als etwa eine Grundsteuerschuld - ständig änderten, stehe erst mit der Beschlagnahme fest, welche Hausgeldforderungen dem Vorrecht unterfielen. Das Vorrecht sei daher auf die Verwertung des Wohnungseigentums in dem zur Beschlagnahme führenden Verfahren angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 209/12
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens
...Das ändert aber nichts daran, dass die Festsetzung erfolgen muss (§ 152a ZVG, § 22 ZwVwV) und der Zwangsverwalter die Vergütung auch nach Aufhebung des Verfahrens der Masse entnehmen darf (§ 155 Abs. 1 ZVG). 9 a) Trotz der fehlenden Zustellung ist die Beschlagnahme in dem Zeitpunkt wirksam geworden, in dem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamt zugegangen ist (§ 22 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/11
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels gemäß § 727 ZPO jedenfalls nach der Beendigung der Zwangsverwaltung nicht verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels gemäß § 727 ZPO jedenfalls nach der Beendigung der Zwangsverwaltung nicht verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/10