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Urteile für Beschlagnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
.... § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
...Zivilsenat V ZB 178/09 Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/09
...Dezember 2011 einging, beantragte die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes (WDA SKA) eine Durchsuchung des Containerkomplexes innerhalb des Hangars 4 und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Die Durchsuchung und/oder Beschlagnahme von Beweismitteln sollte sich auf elektronische Datenträger oder EDV-Anlagen erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
...Juli 2012 jeweils beschlagnahmten Bestand auf dem E-Mail-Konto des Mitangeklagten H. verwertet, obwohl dieser von den Maßnahmen auch nachträglich nicht unterrichtet worden sei, bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: 2 Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/15
...Die Beschlagnahme vom 6. Februar 1946 sei nicht auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 erfolgt. Eine angebliche weitere Beschlagnahme vom 12. Juni 1946 sei nie in den Rechtsverkehr gelangt. Das Verwaltungsgericht habe nichts anderes festgestellt, sondern nur Indizien angeführt, ohne sich eine volle Überzeugung zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12
...Zivilsenat V ZR 90/13 Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 90/13
...Zivilsenat XII ZR 115/11 Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
...Zivilsenat XII ZR 86/09 Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/09
...Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: § 149 Abs. 1 ZVG setze die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
...Zivilsenat IX ZR 72/14 Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme 1. § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/14
...Bundesgerichtshof 2018-08-01 BGH Ermittlungsrichter 1 BGs 324/18 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 324/18
...Hierbei könne dahinstehen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/11
...Bärmann/Seuß/Bergerhoff, aaO; Derleder, aaO). 21 d) In der Literatur wird vertreten, dass das Vorrecht aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG erst mit der Beschlagnahme des Grundstücks nach § 20 Abs. 1 ZVG entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10
...Mit angefochtenem Beschluss bestätigte das Amtsgericht die Beschlagnahme, weil die Gegenstände als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten. 11 7. Die hiergegen eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. Die sichergestellten Gegenstände seien Papiere im Sinne des § 110 StPO....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/13
...Mai 2003 - IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 43), endet die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss (BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
...Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei des Strafverteidigers eines Angeklagten nach § 103 StPO und die Beschlagnahme von Beweismitteln. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2928/10
...Eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Cannabisblüten und der damit verbundene Abbruch der ärztlich begleiteten Therapie würden einen schweren Eingriff in seine gesundheitliche Situation bedeuten. 5 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
...Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat (beziehungsweise bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats für eine spätere Zeit als den ersten Monat nach der Beschlagnahme) bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
...Februar 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Abgeordnetenbüros des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundestagskennung gespeicherten Daten sowie die Beschlagnahme zweier privater E-Mail-Postfächer an. Es sei zu vermuten, dass sich in den genannten Postfächern E-Mails befänden, die zum Tatnachweis erforderlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 969/14
...I. 1 Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen eine strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme. 2 1. Die Beschwerdeführerin zu II. ist ein Verlag, in dem unter anderem die Tageszeitung Berliner Morgenpost erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13