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Beschlagnahme Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BVerwG 9. Senat, 9 C 7/12, Entscheidungsdatum: 2014-05-14
der Beschlagnahme des Grundstücks an. Eine öffentliche Last, die in diesem Zeitpunkt Rückstand ist, bleibt
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 178/09, Entscheidungsdatum: 2010-07-22
im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 86/09, Entscheidungsdatum: 2010-12-08
Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 115/11, Entscheidungsdatum: 2013-05-15
der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, 2 WDB 1/12, Entscheidungsdatum: 2012-08-07
des Containerkomplexes innerhalb des Hangars 4 und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Die Durchsuchung
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 90/13, Entscheidungsdatum: 2014-11-14
der Beschlagnahme Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt
BVerwG 8. Senat, 8 C 4/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-11
von Groß-Berlin "über die Anmeldung und Beschlagnahme des Vermögens der Personen, die sich aktiv
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 162/15, Entscheidungsdatum: 2015-08-04
Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 271/16, Entscheidungsdatum: 2017-07-06
bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1228/16, Entscheidungsdatum: 2018-08-09
im Beschwerdeverfahren bzgl einer strafprozessualen Beschlagnahme Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung
BVerwG 8. Senat, 8 B 55/11, 8 B 55/11 (8 C 4/12), Entscheidungsdatum: 2012-01-24
) waren, auch dann annimmt, wenn "nicht festgestellt werden" kann, dass "der Ausnahmefall fehlender Beschlagnahme
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 44/16, Entscheidungsdatum: 2016-02-04
bezeichnet ist, und ob die Beschlagnahme einer Vielzahl von Computern durch den Beschluss des Amtsgerichts
BVerwG 8. Senat, 8 B 101/09, Entscheidungsdatum: 2010-06-29
das Verwaltungsgericht die Sequestration im Sinne einer Beschlagnahme. Seine Annahme, sie dürfe
BFH 2. Senat, II R 28/11, Entscheidungsdatum: 2012-08-01
. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vollstreckungsgläubiger zugleich Insolvenzgläubiger ist und die Beschlagnahme
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2928/10, Entscheidungsdatum: 2014-11-06
Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 120/10, Entscheidungsdatum: 2011-07-21
einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt . 2. Sofern
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 188/10, Entscheidungsdatum: 2011-10-13
, BGHZ 155, 38, 43), endet die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss (BGH
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 103/13, Entscheidungsdatum: 2014-04-30
Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 2480/13, Entscheidungsdatum: 2015-07-13
die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls
BVerwG 6. Senat, 6 C 12/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-28
die Beschlagnahme der Kamera androhte oder eine solche Maßnahme nur "ankündigte