10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-14
BFH 9. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...NV: Eine hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens kann erfolgen, indem die angefochtenen Bescheide bezeichnet und die Einspruchsentscheidung beigefügt werden, wenn sich die konkreten Streitpunkte aus der Einspruchsentscheidung entnehmen lassen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/17
2017-07-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
...Der Kläger rügt, dass das SG die Klage gegen die Bewilligung einer von ihm nicht beantragten Rehabilitationsmaßnahme mit Bescheid vom 1.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.2.2010 als unzulässig abgewiesen und das LSG diese Auffassung geteilt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/17 B
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
...Mit Bescheid vom 6. September 2007 hat ihn der Präsident des Oberlandesgerichts H. endgültig des Notaramts wegen Vermögensverfalls enthoben. Diesen Bescheid hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juli 2008 (NotZ 6/08, juris) bestätigt. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2008 widerrief die Antragsgegnerin auch seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2013-08-21
BFH 3. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...NV: Hält das FG die angefochtenen Bescheide für der Höhe nach gerechtfertigt, weil sie u.a. mit den einschlägigen Richtsätzen übereinstimmen, so weicht es nicht vom Urteil des FG München vom 4. September 2008 2 K 1865/08 (EFG 2009, 2) ab, wonach Verwaltungsakte nichtig sind, wenn das FA bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/12
2010-12-01
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes
...Der Widerspruch wegen ua einer längeren Anspruchsdauer von 540 Tagen (18 Monate) war erfolglos, weil die Zeit des Streiks nicht anwartschaftsbegründend gewesen sei (Bescheid vom 23.11.2007, Widerspruchsbescheid vom 4.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 61/10 B
2011-11-29
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
...NV: Über die Zulassung einer Ausnahme von der Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird nicht durch gesonderten Bescheid entschieden. Lässt die Steuerberaterkammer keine Ausnahme zu, ist diese daher nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg zu erstreiten. Vielmehr ist die Ausnahmemöglichkeit als Vorfrage im Rahmen des Widerrufs der Bestellung zu prüfen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/09
2018-02-05
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
...Dieser Bescheid stand nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 2 Im Jahr 2015 fand eine Außenprüfung beim Kläger statt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 28. Oktober 2015 kam der Prüfer zu der Auffassung, der Kläger habe --mit Ausnahme einer künstlerischen Tätigkeit, der der Prüfer jährlich einen pauschalen Gewinn von 10.000 € zuordnete-- einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/17
2010-04-13
BFH 9. Senat, Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
...Auch dieser Bescheid enthielt keine Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Erst mit Bescheid vom 2. Mai 2008 setzte das FA einen Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer des Streitjahres von 800 € fest. Zu diesem Zeitpunkt war auch die bis zum 31. Dezember 2007 abzugebende Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 bereits eingereicht (nämlich am 10. Januar 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/09
2017-12-07
BVerwG 1. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts
...Die Beschwerde hält zunächst für klärungsbedürftig, "ob ein Bescheid, mit dem die Behörde gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, durch nachfolgende Entwicklungen während des Rechtsstreits bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts rechtlich geheilt werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Verlustfeststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 142/17
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Die aufrecht erhaltene Klage gegen die weiteren vom FA erlassenen Bescheide hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 6 Die Klägerin hat das Urteil des FG mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten und in ihrer Beschwerdeschrift sämtliche ursprünglichen Streitgegenstände aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2015-03-02
BVerwG 9. Senat, Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
.... § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten Rechtsanwaltskosten, die für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen bzw. die Erstellung der Heranziehungsbescheide entstanden sind, zählen nicht zu den Kosten im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage B.straße im Gemeindegebiet der Beklagten. 2 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/14
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...Januar 2007 veröffentlichte Patent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 603 11 161 geführt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt wies mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2017-07-11
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Den 1992 gestellten Antrag des Vorerben auf Rückübertragung des beweglichen Vermögens lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: Landesamt) mit Bescheid vom 29. Mai 1995 wegen des besatzungshoheitlichen Charakters der Enteignung ab. Mit Schreiben vom 3. und 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/16
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...November 2000, geändert durch Bescheid vom 9. April 2001, eine Einkommensteuer in Höhe von 70.448 DM fest. Ferner setzte es mit Bescheid vom 3. November 2000 den verbleibenden Verlustvortrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/06
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Vermächtnislast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
...Dementsprechend setzte das FA mit Bescheid vom 6. August 2010 die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 60.796 € fest. Dabei gewährte das FA für den Erwerb der Klägerin antragsgemäß die Steuervergünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/13
2016-07-13
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung
...Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den streitgegenständlichen Bescheid nach nochmaliger Prüfung abgeändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3/16
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Er war ab 1.11.1977 als Fachingenieur Instandhaltung und ab dem 1.5.1987 bis 30.6.1990 als Fachingenieur Anlageninstandhaltung im VEB G. beschäftigt. 3 Mit Bescheid vom 26.7.2002 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeit des Klägers vom 1.11.1977 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech (Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG) einschließlich der dabei erzielten Arbeitsentgelte fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/17 R
2015-02-11
BFH 1. Senat, Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen
...Letzterem wurde mit Bescheid vom 9. September 2010 entsprochen. Der Bescheid steht --ebenso wie der am selben Tag ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2009-- unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--). 2 Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/14
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand
...vom 1.9.2010 und zuletzt Änderungsbescheid vom 11.5.2011; 1.1. bis 31.1.2011: Regelleistung 364 Euro, Unterkunft und Heizung 550,76 Euro, Krankenversicherung 165,70 Euro, Pflegeversicherung 19,47 Euro, Bescheid vom 1.9.2010 und zuletzt Änderungsbescheid vom 11.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 R
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die gegen den vorgenannten Bescheid gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 8.1.2010). Diese Entscheidung hat es auf folgende Erwägungen gestützt: Die zulässige zweitinstanzliche Klage sei nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/10 R