10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-30
BSG 5. Senat
...Die Beklagte lehnte es jedoch ab, den Überführungsbescheid zurückzunehmen und Verpflegungsgeld sowie Reinigungszuschüsse als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen (Bescheid vom 1.10.2008 und Widerspruchsbescheid vom 26.8.2009). 4 Das SG Chemnitz hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 3.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/14 R
2018-01-24
BFH 1. Senat, Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
...Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat den angefochtenen Bescheid dahin geändert, dass die nach dem Teileinkünfteverfahren anzusetzenden Einkünfte aus der Verschmelzung in Höhe von 787 € nicht der Besteuerung unterliegen; sein Urteil vom 21. Mai 2015 2 K 12/13 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1876 abgedruckt. 6 Vor Zustellung des FG-Urteils an beide Beteiligte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/15
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren; Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts
...Verwaltungsakt auf, genügt ein etwa damit verbundenes Anerkenntnis seiner Rechtswidrigkeit jedenfalls dann nicht, das Präjudizinteresse für die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage auszuschließen, wenn das Anerkenntnis nicht unmissverständlich und vorbehaltlos auch bezüglich des Staatshaftungsprozesses erklärt wird. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Im Rahmen eines Wiederaufnahmeersuchens teilte die Republik Bulgarien im Juli 2015 der Beklagten mit, dass dem Kläger bereits im Februar 2015 der Status eines Flüchtlings zuerkannt worden sei. 3 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2013-07-30
BVerwG 2. Senat, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...November 2006 rechtskräftig. 3 Durch Bescheid vom 7. Dezember 2006 setzte der kommunale Versorgungsverband das Ruhegehalt des Klägers auf monatlich 4 832,99 € fest. Der Bescheid enthielt die Hinweise, dass der Versorgungsanspruch gegebenenfalls ab Rechtskraft des Strafurteils erlösche und das Ruhegehalt unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/13
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 48/14 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta verboten hatte, sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gesondert verfügten Zwangsgeldfestsetzung und Androhung weiteren Zwangsgeldes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/14
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den Heizkosten - isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV
...Für die Zeit vom 1.6 bis zum 30.11.2007 wurden dem Kläger ebenfalls Leistungen von insgesamt 682,06 Euro bewilligt, die im Laufe der Zeit geändert wurden, ohne dass davon die 337,06 Euro für die Kosten der Unterkunft und Heizung betroffen waren (Bescheide vom 13.4.2007, 26.4.2007, 2.6.2007). 3 Aufgrund der Abrechnung seines Vermieters über die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2006 mit einer Nachforderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 154/10 R
2015-06-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
...Nachdem die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit des Klägers im April 2010 endete, bewilligte der Beklagte dem Kläger, seiner Ehefrau und seinem Sohn für die Zeit von Mai bis Oktober 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bescheid vom 11.5.2010, Änderungsbescheide vom 25.5.2010, 24.8.2010 und 19.10.2010), die er für den Monat Oktober 2010 nach Vorlage einer Entgeltabrechnung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/14 R
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...In den Hinweisen, die diesem Bescheid beigefügt waren, war jedoch unter Nr. 7 vermerkt, dass die Molkerei der Klägerin mitteilen werde, welche Milchquote ihr im Milchwirtschaftsjahr 2005/06 unter Berücksichtigung der von dem Verkäufer bereits gelieferten Milchmenge noch verbleibe. 3 Unter dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
...Senat 10 C 4/17 Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig. 1 Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Klägerin) wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Beklagte), mit dem festgestellt wurde, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/17
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Das lässt für eine Teilanfechtung jeder selbständigen Einzelregelung innerhalb solcher Bescheide Raum (vgl. BFHE 159, 4, 10 unter C. II. 3.). Einspruch und Klage sind darauf, ob und wieweit der Rechtsmittelführer mit seiner Verfahrenshandlung Teilbestandskraft herbeiführen möchte, nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen (vgl. BFH, aaO S. 10 f unter C. II. 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 52/14 1 Die Klägerin begehrt - nach übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen und entsprechender teilweiser Einstellung des Verfahrens in der Berufungsinstanz - die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta verboten hatte, bezüglich des Zeitraums vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/14
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Mai 2009 in Höhe von 73.850 € als Sonderausgabe. 6 Mit Bescheid vom 3. März 2010 stellte das Finanzamt A fest, dass die Stiftung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit sei, da sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten und gemeinnützigen Zwecken diene. 7 Der restliche Spendenbetrag in Höhe von 1.150 € wurde vom FA mit Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...Darüber hinaus zahlte die Beklagte die im Zeitraum vom 21.5. bis zum 20.8.2008 für die Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. angefallenen und rückständig gebliebenen Beiträge in Höhe von 394,45 Euro an die Klägerin (Bescheid vom 19.8.2009). Mit Beschluss vom 11.7.2011 hob das AG das Insolvenzverfahren gemäß § 200 InsO auf, da die Schlussverteilung vollzogen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...Juli 2004 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-66, deren Geltungsdauer er mit Bescheid vom 12. Juni 2008 bis zum 20. Juli 2012 "verlängerte". Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen machte von den Genehmigungsbescheiden keinen Gebrauch. 4 Der Klägerin erteilte der Beklagte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/16
2012-01-19
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide 2002 und 2003 vom 28. März 2006, des Umsatzsteuer-Bescheids 2004 vom 30. März 2006 und wegen eines nicht näher bezeichneten Einkommensteuer-Bescheids 2004 Untätigkeitsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
2011-06-08
BFH 1. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
...Diesen Bescheid focht die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit einer Klage an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/10
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - Anknüpfung an einen konkreten Bedarf - Gewährung als Sachleistung - Europarechtskonformität)
...erzogen. 3 Den Antrag auf Überprüfung der seit der Geburt der Tochter an sie, die Klägerin, gezahlten Leistungen (vom 14.1.2015) unter Berücksichtigung eines pauschalen, der Höhe nach § 30 Abs 3 Nr 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) entsprechenden Zuschlags wegen der Alleinerziehung für die Zeit vom 25.7.2014 bis zum 13.1.2015 (insgesamt 798,88 Euro), lehnte der Beklagte ab (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/18 R
2011-07-21
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung für die Vergangenheit - Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegung
...Im Streit ist die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie die Rückforderung überzahlter Leistungen vom 1.9.2006 bis 28.2.2007. 2 Der Beklagte bewilligte der Klägerin (auch) für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis 28.2.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II iHv 738,42 Euro monatlich (Bescheid vom 2.8.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/11 B
2011-01-19
BFH 10. Senat, (Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
...Wird ein Steuerbescheid in einem solchen Fall gleichwohl mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen und unanfechtbar, kann dieser Bescheid im Hinblick auf diesen Vorläufigkeitsvermerk auch nach Klärung der Rechtslage nicht geändert werden. 14 Um eine solche Konstellation ging es im Streitfall jedoch nicht. Hier war nicht die rechtliche Beurteilung unklar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/10