10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Für den Bewilligungszeitraum vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 bewilligte die Agentur für Arbeit M als Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von jeweils 148,01 Euro monatlich (Bescheide vom 10.11.2008 und vom 24.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...werden (S 15 AS 63/10). 6 In der Folgezeit bewilligte der Beklagte den Klägern und M nach der Eintragung einer Sicherungshypothek für den streitbefangenen Zeitraum darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum vom 1.12.2009 bis 31.5.2010 (Bescheid vom 27.1.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...April 2007 getroffenen Feststellungen wiederholt. 11 Das Finanzgericht (FG) wies die gegen die Bescheide vom 17. und 24. April 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2008 gerichtete Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/11
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2017-06-01
BSG 5. Senat
...(bis 31.12.1969) bzw im VEB Ro. tätig. 3 Mit Bescheid vom 23.9.1999 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeit des Klägers vom 1.5.1969 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech (Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG) einschließlich der dabei erzielten Arbeitsentgelte fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/17 R
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...Februar 2000 (Vfg. 13/2000, ABl RegTP S. 516 und Vfg. 14/2000, ABl RegTP S. 564) waren die Vergabebedingungen und die Versteigerungsregeln festgelegt worden. 3 Die Regulierungsbehörde erteilte der Klägerin mit Bescheiden vom 17. und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2017-03-15
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä
...Mit Bescheid vom 23.10.2003 erteilte ihm die beigeladene KÄV die Genehmigung zur Durchführung besonderer Versorgungsaufträge in eigener Dialysepraxis - in gemeinschaftlicher Ausübung mit Dr. R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 R
2016-11-30
BSG 12. Senat
...Bis 30.6.2011 ändere sich gegenüber dem Bescheid vom 17.9.2012 nichts. Ab 1.7.2011 setzte sie die Beiträge neu fest und machte für die Zeit vom 1.12.2010 bis 31.3.2013 einen Rückstand geltend: Betriebsrenten bzw Versorgungsbezüge seien schon seit längerem mit dem allgemeinen Beitragssatz beitragspflichtig. Das Urteil des SG Freiburg werde als Einzelfall gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2017-07-31
BVerwG 4. Senat, § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
...Senat 4 B 12/17 § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG (juris: EnWG 2005) ist drittschützend. 1 Die Kläger wenden sich als Wohnungseigentümer gegen einen Bescheid des Beklagten nach § 43f Satz 6 EnWG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/17
2014-11-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Entgegen "der falschen Tatsachenbehauptung" im angefochtenen Urteil seien keineswegs die Bescheide der Beklagten vom 18.4.2011 gegenständlich gewesen. "Überraschend" sei in der Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung vom 25.2.2014 in wörtlicher Rede eine angebliche Erklärung des Klägers "falsch behauptet" worden, welche der Kläger niemals abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 48/14 B
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...Die Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom 18. Juli 2014 ab und setzte mit Bescheid vom 7. August 2014 die Kosten für diese Entscheidung fest. Die Klägerin hat unter dem 19. August 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Stade gegen den Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 2/16
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
...Mit Bescheid vom 26. Juni 2006 lehnte das zuständige Bundesamt die Durchführung eines Asylverfahrens ab und forderte den Betroffenen unter Androhung der Abschiebung in sein Heimatland Vietnam oder einen anderen Staat auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Der Bescheid wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/14
2015-08-20
BFH 4. Senat, Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
...Der Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27. Juli 2012 wird dahin geändert, dass der Gewinn aus Gesamthandsbilanz in Höhe von ... € festgestellt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 84,4 % und die Kläger zu 15,6 % zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/12
2010-03-09
BFH 8. Senat, Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der Ablaufhemmung - Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?
...In seinem Bericht über die steuerlichen Feststellungen gelangte das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung u.a. zu der Einschätzung, die Klägerin habe im Streitjahr nicht freiberufliche, sondern wegen der Mithilfe zahlreicher qualifizierter Seminarleiter gewerbliche Einkünfte erzielt. 3 Das FA schloss sich dieser Beurteilung an und änderte den Bescheid über die gesonderte und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/07
2010-05-31
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
...Das FA setzte in den beiden Bescheiden vom 28. Januar 1997 den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1994 auf 172 DM und für das Jahr 1995 auf 783 DM fest. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg, der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/09
2016-10-06
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ 2002 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2000 bis 2010 für das Gesamtobjekt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/16
2018-02-07
BFH 10. Senat, Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...Das FA sagte sodann die Änderung von Bescheiden in Teilpunkten zu. Ein weiterer Streitpunkt betraf die Frage, ob das FA zu einer Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das damalige Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) berechtigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/17
2011-08-17
BVerwG 3. Senat, Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse
...Beide Flurstücke wurden zunächst der Klägerin zu 1, der Belegenheitsgemeinde, durch Bescheide des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion C. zugeordnet. Auf Antrag der Klägerin zu 2, der Rechtsnachfolgerin des V. K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/11
2013-01-28
BVerwG 2. Senat, Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung
...Er hatte bereits nach Ablauf der Dienstzeit seines ersten Dienstverhältnisses Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnisse erhalten und bekam auch nach Ablauf seines zweiten Dienstverhältnisses mit Bescheid vom 22. Mai 2006 entsprechende Bewilligungen zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/12
2017-10-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2017 zugegangen ist, die Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 197 81 101.9 gemäß § 48 PatG aus den Gründen des Bescheids vom 8. Juli 2015, auf den sie verwiesen hat, zurückgewiesen. 2 Mit Prüfungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 56/17