10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BFH 2. Senat, Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)
...Januar 2006 mangels kostendeckender Masse eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das FA die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf 2.711.232 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/11
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
...I. 1 Der Beigeladene zu 3 begehrt die Zulassung der Berufung, weil das Kammergericht die Beklagte verpflichtet hat, den Antrag des Klägers auf Übertragung einer Notarstelle unter Berücksichtigung der Zweifel an der persönlichen Eignung des Beigeladenen zu 3 für das Amt des Notars neu zu bescheiden. 2 Der Beigeladene zu 3 bewarb sich auf eine der mit Ausschreibung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/11
2018-09-05
BFH 2. Senat, Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
...Das FA stellte mit Bescheid vom 5. Dezember 2013 den Wert des übertragenen Geschäftsanteils auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/15
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Juli 2012 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 setzte die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen als Funktionsvorgängerin des jetzigen Beklagten die Versorgungsbezüge der Klägerin ab dem 1. August 2012 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - faires Verfahren - rechtliches Gehör
...Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme und Rückforderung seiner Altersrente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze in der Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2007 in Höhe von 6696,78 Euro. 2 Mit Bescheid vom 8.3.2005 gewährte die Beklagte dem im Jahre 1944 geborenen Kläger ab 1.1.2005 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 11/17 B
2018-01-24
BFH 1. Senat, Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Die inländischen Gesellschafter einer (Ober-)Personengesellschaft, die ihrerseits an einer ausländischen (Unter-) Personengesellschaft beteiligt ist, sind zu einem Klageverfahren der Obergesellschaft gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO in Bezug auf von der Untergesellschaft erzielte Einkünfte abgelehnt wird (negativer Feststellungsbescheid), notwendig beizuladen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/17
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...April 2009 nahm der Antragsgegner diesen Bescheid zurück mit der Begründung, es bestehe der Verdacht, der Antragsteller habe am 23. April 2008 wissentlich einen Grundstückskaufvertrag mit einem niedrigeren als dem tatsächlich vereinbarten Kaufpreis beurkundet, um dem Käufer die Zahlung von Grunderwerbsteuern zu ersparen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)
...Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.2.2009 ab, weil die tatsächlichen Kosten letztmalig bis zum 30.4.2008 übernommen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/10 R
2012-12-19
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
...September 2003, geändert durch Bescheid vom 6. September 2004, als umsatzsteuerpflichtig. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 3 Für die Klageabweisung führte das Finanzgericht (FG) an, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/12
2019-05-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Maßgeblich ist insoweit, dass - ebenso wie Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der ursprüngliche Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist - aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO folgt, dass Gegenstand des wehrdienstgerichtlichen Verfahrens der letzte im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren ergangene Beschwerdebescheid, also ggf. die Entscheidung über die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/18
2012-03-12
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung
...Senat 3 B 3/12, 3 B 3/12 (3 C 12/12) Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/12, 3 B 3/12 (3 C 12/12)
2011-11-30
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Abzweigung des Kindergeldes - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)
...Die Familienkasse lehnte mit Bescheid vom 3.1.2005 die Abzweigung des Kindergeldes ab, weil der Kläger im Haushalt der Kindergeldberechtigten wohne. Der dagegen eingelegte Einspruch ist ohne Erfolg geblieben, die vor dem Sächsischen Finanzgericht erhobene Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 10.8.2005 abgewiesen. 3 Im März 2005 endete der Kindergeldbezug für den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/11 B
2017-03-22
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung
...Juli 2016 zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/16
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...Mit Teil-Bescheid vom 30. März 1999 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes B. diesen Antrag "auf Rückübereignung der ehemaligen Herrschaft B. mit den Gütern B. und P.-K., ..., mit einer Größe von 11 179,82 ha" ab. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage hat zunächst der Vater des Klägers, dann der Kläger, sein Begehren weiterverfolgt. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...Mit Teil-Bescheid vom 30. März 1999 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes B. diesen Antrag "auf Rückübereignung der ehemaligen Herrschaft B. mit den Gütern B. und P.-K., ..., mit einer Größe von 11 179,82 ha" ab. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage hat zunächst der Vater des Klägers, dann der Kläger, sein Begehren weiterverfolgt. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/10
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Februar 1976 - 4 C 24.74 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 3 S. 11). 4 Soweit die Beschwerde die weitere Frage aufwirft, wie eine wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, wenn das isoliert nicht bebaubare Grundstück an mehrere baulich nutzbare Grundstücke desselben Eigentümers angrenzt, ist sie für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da sich der angefochtene Bescheid nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/15
2013-12-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung - rechtliches Gehör
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 7.8.2013 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 31.7.2012 zurückgewiesen, weil der Beklagte mit Bescheid vom 19.1.2012 über den Überprüfungsantrag des Klägers nach § 44 SGB X...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 68/13 B
2012-12-28
BFH 3. Senat, Anhörung des Klägers
...Mai 2008 Einspruch ein und gab an, er habe den Bescheid erst am 13. Mai 2008 zum Lesen erhalten. Der Bescheid sei wohl von seinen Kindern aus dem Briefkasten entnommen worden und dann versehentlich im Altpapier gelandet, wo er ihn erst jetzt gefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/11
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten - Fehlen einer ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung - Zurückverweisung
...Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens aG. 2 Mit Bescheid vom 9.10.2007 hatte das beklagte Land bei der 1934 geborenen Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen B und G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 55/12 B
2010-03-08
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn
...Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/10