10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufungszulassung in Anwaltssachen: Zulassung zur Fachanwaltschaft; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss über Zulassungsentscheidung; Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung der Berufung
...Mit Bescheid vom 20. April 2011 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die besonderen praktischen Erfahrungen nicht nachgewiesen seien. Diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 27. März 2012 aufgehoben. Er hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Befugnis zu verleihen, die Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/12
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Februar 1976 - 4 C 24.74 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 3 S. 11). 4 Soweit die Beschwerde die weitere Frage aufwirft, wie eine wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, wenn das isoliert nicht bebaubare Grundstück an mehrere baulich nutzbare Grundstücke desselben Eigentümers angrenzt, ist sie für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da sich der angefochtene Bescheid nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/15
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Februar 1976 - 4 C 24.74 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 3 S. 11). 4 Soweit die Beschwerde die weitere Frage aufwirft, wie eine wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, wenn das isoliert nicht bebaubare Grundstück an mehrere baulich nutzbare Grundstücke desselben Eigentümers angrenzt, ist sie für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da sich der angefochtene Bescheid nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/15
2018-03-27
BFH 5. Senat, Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
...einem besonders schweren Fall ein. 5 Der Antragsteller beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden für die Jahre 2004, 2005, 2008, 2009 sowie Januar bis Juli 2010, hilfsweise beantragte er, den Antrag als Antrag auf einstweilige Anordnung auszulegen. 6 Das FG verwarf den Antrag auf AdV als unzulässig, da eine Aussetzung der vom Antragsteller angegriffenen Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 120/17
2018-12-27
BSG
...Er stellte beim Kläger ab dem 27.1.2017 das Merkzeichen "Bl" fest (Bescheid vom 29.3.2017) und bewilligte ihm Landesblindengeld in Höhe von 375 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/18 B
2012-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2009 mit der Begründung ab, der Kläger habe nicht belegt, dass er im maßgeblichen Dreijahreszeitraum die erforderliche Anzahl von rechtsförmlichen Verfahren bearbeitet habe. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers ist vor dem Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/11
2015-06-18
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtliche Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung: Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG)
...Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 29.9.2011; Widerspruchsbescheid vom 26.1.2012). 3 Die hiergegen erhobene Klage hat das SG für das Saarland abgewiesen (Urteil vom 10.9.2012). Die Berufung hat das LSG für das Saarland zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/15 R
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Februar 1976 - 4 C 24.74 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 3 S. 11). 4 Soweit die Beschwerde die weitere Frage aufwirft, wie eine wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, wenn das isoliert nicht bebaubare Grundstück an mehrere baulich nutzbare Grundstücke desselben Eigentümers angrenzt, ist sie für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da sich der angefochtene Bescheid nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/15
2015-09-02
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides - fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung
...Senat B 14 AS 11/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides - fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/15 B
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...8 Am 19.5.2009 hat der Kläger beim SG Speyer Klage erhoben und geltend gemacht, unabhängig von der ebenfalls angegriffenen inhaltlichen Richtigkeit des Bescheides sei dieser jedenfalls mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
...vom 20.10.2008 über 83,40 Euro; Antrag vom 27.10.2008), lehnte der Beklagte ebenfalls ab (Bescheide vom 29.7.2008 und vom 20.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/16 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...B. beschäftigt. 3 Mit Bescheid vom 16.1.2002 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeit des Klägers vom 1.10.1975 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech (Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG) einschließlich der dabei erzielten Arbeitsentgelte fest. Auf den Überprüfungsantrag vom 11.11.2010 stellte die Beklagte Zuschläge von 1975 bis 1990 als weitere Entgelte fest (Bescheid vom 17.11.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/17 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für...
...Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom September 2011 bis Februar 2013 iHv 20,85 Euro kalendertäglich beifügte, erkannte der Beklagte Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Zeitraum vom Januar 2012 bis Juli 2012 zu (Bescheid vom 9.2.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/15 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...., vom 1.1.1985 bis 31.1.1989 als Projektierungsingenieur, Gruppenleiter Projektierung bzw Vorhabenkoordinator im VEB Mühlenbau D. sowie vom 1.2.1989 bis 30.6.1990 als Vorhabenkoordinator im Kombinat Fortschritt Landmaschinen VEB Agroanlagen D. beschäftigt. 3 Mit Bescheid vom 23.2.2005 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeit des Klägers vom 1.9.1974 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/16 R
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Kiel - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Angemessenheit der kalten Betriebskosten
...Die Bewilligung der Leistungen erfolge vorläufig, weil das zu berücksichtigende Einkommen geschätzt worden sei (Bescheide vom 3.9.2008 und vom 23.9.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.10.2008). 5 Im Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte das von der Klägerin erzielte Einkommen endgültig berücksichtigt und mit Bescheid vom 2.2.2009 für Oktober und November 2008 sowie mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/12 R
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 und gesonderter und einheitlicher Feststellung nach den §§ 179...
...Oktober 2010 an die Stelle des angegriffenen Bescheids vom 28. April 2008 getreten und nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/09
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfungen - qualifizierter Mietspiegel - Betriebskostenübersichten - Stadt Freiburg - konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften - Kostensenkungsverfahren - Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Beschränkung des Streitgegenstand
...Für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen in Höhe von 786,64 Euro monatlich, davon Leistungen für Unterkunft und Heizung von 439,64 Euro (Kaltmiete 290,70 Euro plus Nebenkosten 117,97 Euro = 408,67 Euro plus Heizkosten 30,97 Euro; Bescheid vom 25.3.2008) und für die Zeit vom 1.10.2008 bis 31.3.2009 in derselben Höhe (weiterer Bescheid vom 25.3.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/10 R
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...Unstreitig ist ferner, dass der Beklagte auch nach dem Umzug des Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin für die mit Bescheid vom 12. Juli 2005 gewährte Hilfe für junge Volljährige örtlich zuständig gewesen ist und diese Hilfeleistung zum 10. Oktober 2005 eingestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/15
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
.... … § 59 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, daß der Angestellte erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird, sofern der Angestellte eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2011-05-26
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsmaßstab - Wohnflächengrenze - Sachsen - Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften
...Ab Juli 2005 bewilligte der Rechtsvorgänger des beklagten Landkreises (im Folgenden auch: Beklagter) dem Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 705,83 Euro monatlich, davon für die Unterkunft und Heizung 374,83 Euro (Bescheid vom 7.6.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/09 R