10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
...Gegenstand der Entscheidungen ist ein Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, mit dem die Beschwerdeführerin als Veranstalterin eines privaten Fernsehprogramms zum Programm der S. GmbH in Form eines so genannten Fensterprogramms ("Drittsendezeiten") zugelassen worden ist. Auf die Rechtsmittel der S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2580/14
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Er wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) entsprechend veranlagt. 7 Die Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Streitjahre erfolgte durch die Bescheide vom 29. September 2003 (für 2000), vom 11. Februar 2004 (für 2001) und vom 9. März 2004 (für 2002). Auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Diesen Antrag lehnte das FA mit Bescheid vom 11. Mai 2006 ab. Zur Begründung wies es u.a. darauf hin, dass sich der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters auf Informationen beschränke, auf deren Mitteilung der Schuldner ohne Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Rechtsanspruch gehabt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts
...Dezember 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Die weitergehenden Rechtsmittel der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die weitere Beteiligte trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/16
2010-02-01
BVerwG 1. Senat, Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 3. März 2000 als offensichtlich unbegründet ab. Der Kläger habe über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht; er stamme nicht, wie von ihm angegeben, aus der Türkei, sondern (vermutlich) aus Syrien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/09
2018-10-23
BSG 11. Senat
...Zuvor hatte sie die Leistungsbewilligung mit Wirkung ab dem 30.10.2014 wegen eines zu Unrecht angenommenen Endes der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall aufgehoben (Bescheid vom 27.10.2014), auf den Widerspruch des Klägers diesen Aufhebungsbescheid jedoch wieder zurückgenommen (Bescheid vom 4.12.2014) und Alg ab dem 29.10.2014 in bisheriger Höhe bewilligt (Änderungsbescheid vom 4.12.2014). 6 Die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/17 R
2015-06-10
BFH 1. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...Dezember 2001 auf ihn und seine beiden Brüder gegen die Verpflichtung übertragen, an sie insgesamt jährlich einen Betrag von 150.000 € (der Kläger hiervon 75.150 €) zu zahlen. 3 In dem Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der A-KG vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/12
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Oktober 2008 nachgereichten Figuren 4a bis 4f, die schon im Bescheid vom 30. Oktober 2008 zu Recht als nicht publikationsfähig erachtet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geändert werden kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel
...Ihren Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Bescheid vom 8. März 2010 ab. Nachdem die Antragstellerin dagegen mit Schreiben vom 26. März 2010 Beschwerde eingelegt hatte, hob die Stammdienststelle mit dem gerichtlich angefochtenen Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...Juni 2015 Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des Bescheids vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/15
2014-11-26
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...Mai 2004 erließ das für die KG zuständige Feststellungs-FA den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der KG, mit dem der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 35 EStG verbunden wurde. Darin wurde für den Kläger ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag von 63.342,50 DM festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/13
2016-10-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung
...Entsprechend hob das FA G die von ihm für die KG & atypisch Still bereits erlassenen Bescheide, u.a. den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und sonstigen Besteuerungsgrundlagen für 1998, ersatzlos auf und leitete die den Bescheiden zu Grunde liegenden Steuer-/Feststellungserklärungen an das beklagte FA weiter. 6 Dieses stellte sodann mit mehrfach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/14
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
...November 1997 einzuhalten (Nr. 2.3). 3 Nach Anhörung des Klägers änderte der Beklagte mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/17
2015-03-25
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen - Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den Bewertungsausschuss vorgegebenen Punktzahlobergrenze
...Auf die im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Quartale I/2000 bis I/2001 entfielen davon 14 097,66 Euro. 7 Mit zwei Bescheiden vom 19.9.2005 hob die Beklagte die Bescheide vom 8.9.2005 teilweise auf und reduzierte die Nachvergütung für die streitgegenständlichen Quartale auf 12 422,56 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/14 R
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen - Durchsetzung durch Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Sozialdatenschutz - keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte
...Die anonymisierte Abfrage der Abgabepreise aus einem eng begrenzten Zeitraum sei nicht unverhältnismäßig (Widerspruchsbescheid vom 24.7.2013). 8 Mit Bescheid vom 30.7.2013 nahm der Beklagte die im angefochtenen Bescheid erklärte sofortige Vollziehung zurück, soweit dies das Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Paclitaxel betraf. 9 Auf die Klage hat das SG die Bescheide des Beklagten aufgehoben und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/16 R
2014-12-17
BSG 12. Senat
...von 44 474,61 Euro (Bescheid vom 18.10.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/12 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung
...Die seinerzeit geklagten Beschwerden passten nicht zu einer Schmerzausstrahlung, wie sie durch eine Bauchspeicheldrüsenerkrankung zu erwarten sei (Bescheid vom 4.9.2008). 6 Die vom Kläger gegen beide Bescheide erhobenen Widersprüche und seine Klage blieben ohne Erfolg. Zwischen der Bestrahlung und den späteren Gesundheitsstörungen des Klägers bestehe kein ursächlicher Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Diese seien mit Bescheiden vom 18.4.2006 und vom 11.8.2006 gewährt worden und hätten damit aus rein tatsächlichen Gründen keinen Vertrauensschutz für den vor dem Quartal II/2006 liegenden streitbefangenen Zeitraum begründen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/13 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte ihr mit Bescheid vom 10.3.2000 Altersrente (AlR) aus eigener Versicherung vom Tag der Einreise an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R