10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...Insoweit komme es darauf an, ob der Adressat des Bescheides erkennen könne, was von ihm gefordert werde. Die Benennung der Glücksspielkategorien Online-Rubbellos- und Online-Casinospiel reiche aus, um die Reichweite der Verfügung eindeutig zu definieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...September 2008 im Wesentlichen statt und legte fest, dass die jeweiligen Datensätze schriftlich zwei Tage nach Bestandskraft des Bescheids erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/10
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)
...In einem dem Bewilligungsbescheid beigefügten und im Text des Bescheides erwähnten Anlagenblatt teilte die Beklagte mit, die Höhe des Übbg werde vorläufig bewilligt, weil auch die Höhe des Alg zunächst vorläufig festgesetzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/09 R
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Oktober 2008 im Wesentlichen statt und legte fest, dass die jeweiligen Datensätze schriftlich zwei Tage nach Bestandskraft des Bescheids erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/10
2010-07-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger
...verstorbenen Hilfeempfängerin in der Zeit vom 1.6. bis 31.12.2005. 2 Der Beklagte gewährte der Hilfeempfängerin antragsgemäß dem Grunde nach Hilfe zur Pflege in Form der Übernahme eines Teils der angemessenen Kosten (unter Berücksichtigung von Einkommen) des vom Kläger betriebenen ambulanten Dienstes für die Zeit vom 1.6.2005 bis 31.1.2006; die monatliche Einzelabrechnung sollte mit dem Kläger erfolgen (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/09 R
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie
...Daraus folge eine vierjährige Verjährungsfrist, die für die Zinsforderungen, die vor 1999 entstanden seien, Ende 2002 und damit vor Erlass des Bescheides vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/15
2014-05-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Überbrückungsgeld - Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen
...Auf der Grundlage dieses Betrags setzte die Beklagte zu 1. die vom Kläger zu entrichtenden Beiträge mit Bescheid vom 22.2.2006 für die Zeit ab 2.1.2006 "unter Vorbehalt" auf monatlich 261,37 Euro (GKV) und 40,77 Euro (sPV) fest. Weitere Festsetzungen "unter Vorbehalt" erfolgten mit Bescheid vom 4.7.2007, nachdem der Kläger Angaben zu seinem Einkommen in 2006 übermittelt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/12 R
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...Mit Bescheid vom 12.7.2001 gewährte die Beklagte der Klägerin eine große Witwenrente für die Zeit vom 22.8.2000 bis 31.10.2000. Mit weiterem Bescheid vom 17.7.2001 lehnte sie die Auszahlung der Witwenrente für die Zeit ab 1.11.2000 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 47/10 R
2018-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt erklärte) eA-Verfahren nach Beseitigung der Beschwer durch die Ausgangsbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Insbesondere begründe auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte nicht heilbare Krankheit (lupus erythematodes) kein Abschiebungsverbot. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2767/17
2013-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...Mit Bescheid vom 12. Februar 2010 gab die Klägerin ihm auf, ein Gutachten der ärztlichen Direktorin und Abteilungsärztin Allgemeine Psychiatrie II der L. -Klinik in K. über seinen Gesundheitszustand beizubringen. Die Gutachterin erklärte, sie lasse sich nur von Gerichten oder Institutionen beauftragen. Daraufhin erteilte die Klägerin den Auftrag zur Erstattung des Gutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/13
2010-12-03
BFH 5. Senat, Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
...Im Übrigen sei jedenfalls im Wege der Auslegung davon auszugehen, dass sich die Bescheide auch gegen die Klägerin richteten. Auch wenn die Umsatzsteuerbescheide an die "Gemeindewerke G" adressiert worden seien, richteten sie sich gleichwohl an die klagende Gemeinde G, weil diese lediglich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art zur Umsatzsteuer zu veranlagen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/10
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - ungeschriebene generelle Härteklausel
...Nachdem er im September 2003 einen Härtefallzuschlag beantragt hatte, gewährte die Beklagte mit Bescheid vom 26.2.2004 auf der Grundlage des § 2a ihres Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) einen Härtezuschlag in Höhe von 31 557,59 Euro, der mit Bescheid vom 6.4.2006 degressionsbedingt um 2061,49 DM verringert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/10 B
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, und zwar bezogen auf die Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2004 sowie verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer und vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung - keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt - Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen - Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der...
...Der Kläger bat daraufhin, ihn von der Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst zu befreien bzw die bestehende Befreiung aufrechtzuerhalten. 4 Mit Bescheid vom 17.12.2007 hob die Beklagte den Bescheid vom 29.6.1994 auf. Die Aufhebung erfolgte mit der Maßgabe, dass der Kläger ab dem 1. Quartal 2009 bei der Einteilung der Notfalldienste berücksichtigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 R
2011-10-06
BSG 9. Senat, Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Wiedereinreise - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes
...dem Wirksamwerden der Mitgliedschaft Polens in den Europäischen Gemeinschaften (EG) änderte die Beklagte den angefochtenen Bescheid und bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 28.9.2004 ab 1.5.2004 laufende Grundrente nach einer MdE um 30 vH....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 3/10 R
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Allerdings könne erst im Leistungsfall verbindlich entschieden werden, ob die festgestellten Pflichtbeitragszeiten zu einer höheren Leistung führten (Bescheid über die Prüfung des rentenrechtlichen Nachteilausgleiches im Rahmen des BerRehaG außerhalb eines Rentenverfahrens vom 24.10.2005). Die Widersprüche gegen beide Bescheide wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 8.8.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2014-05-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
...Der Bescheid der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVA, ist rechtmäßig. Die Klägerin ist zur Erstattung überzahlter Konvergenzbeträge verpflichtet. 9 Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist allein der mit der Anfechtungsklage angegriffene Jahresausgleichsbescheid 2009 vom 16.11.2010 (dazu 1.). Der Bescheid ist formell (dazu 2.) rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/14 R
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Zur Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze der Beschäftigten sei für ihn, den Antragsteller, eine zeitnahe Aufnahme seiner Tätigkeit unverzichtbar. 4 Das Bundesministerium der Verteidigung - P II 1 - lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Mit Bescheid vom 28.11.2008 "konkretisierte" die Beklagte die vorangegangenen Bescheide dahingehend, dass der Beitrag zur sPV für den Beitragszeitraum vom 9.1.2008 bis 15.4.2008 in gesetzlicher Höhe 95,04 Euro betrage und jeweils zur Hälfte (47,52 Euro) vom Arbeitgeber und von ihr - der Klägerin - als Arbeitnehmerin zu tragen sei. 4 Das SG hat die hiergegen gerichtete Anfechtungs- und Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2017-06-28
BSG 6. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen - § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige Anspruchsgrundlage - kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings)
...gleichzeitig besetzt werden und eine einheitliche Entscheidung ergeht, ein gegen diesen Bescheid eingelegter Widerspruch als Teilanfechtung ausgelegt werden kann, so dass im Ergebnis auch der positiv beschiedene Bewerber stets vorsorglich Widerspruch gegen einen positiven Bescheid einlegen müsste, um die Bestandskraft einzelner Entscheidungen des Bescheids zu verhindern. 11 Insoweit ist die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/17 B