10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BFH 3. Senat, Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Dieser --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende-- Bescheid wurde am 1. September 2009 wegen einer geänderten Mitteilung über die Feststellung von Einkünften einer Grundstücksgemeinschaft geändert; der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hob zugleich den Nachprüfungsvorbehalt auf. 2 Die Einkommensteuererklärung des Klägers ging am 9. Dezember 2009 beim FA ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/15
2018-03-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus
...Sie rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das LSG den Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Prüfung als Diätköchin mit der Abschlussprüfung als Köchin nicht zur Kenntnis genommen habe. 3 II. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 254/15 B
2013-06-05
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Disziplinarmaßnahme - Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...Gegründet auf den Vorhalt, sie habe zahlreiche Schreiben der Beklagten nicht beantwortet und außerdem die (Nach-)Behandlung einer Patientin verweigert, die über Schmerzen im Bereich ihrer Operationswunde geklagt habe und der nur die Behandlung als Privatpatientin angeboten worden sei, setzte der Disziplinarausschuss der Beklagten gegen die Klägerin eine Geldbuße von 500 Euro fest (Bescheid vom 18.5.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/13 B
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender Antragsflut" (hier: im Nachgang zum Kammerbeschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 ua) als "zureichender Grund" iSd §§ 75 S 3, 161 Abs 3 VwGO, soweit kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt - keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung
...Im November 2015 wurden die Beschwerdeführer jeweils durch im Wesentlichen gleichlautende Bescheide eines Zweckverbandes zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2407/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2409/16
2014-07-16
BFH 3. Senat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Im Einspruchsverfahren änderte die Familienkasse den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass sie die Festsetzung des Kindergeldes erst ab Mai 2010 ablehnte. Im Übrigen hatte der Einspruch keinen Erfolg. 4 Die Klage, mit welcher der Kläger die Festsetzung des Differenzkindergeldes für P und B ab Mai 2010 begehrte, war teilweise erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/13 (PKH)
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 31. Mai 2006 übertrug das Bundesamt das Grundstück auf die Beigeladenen in ungeteilter Erbengemeinschaft. 3 Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/14
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 31. Mai 2006 übertrug das Bundesamt das Grundstück auf die Beigeladenen in ungeteilter Erbengemeinschaft. 3 Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/14
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 22. März 2007 übertrug das Bundesamt das Grundstück auf die Beigeladenen in ungeteilter Erbengemeinschaft. 3 Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 101/13
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Februar 1995 - jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende - Bescheide für die Jahre 1992 und 1993, die durch im Wesentlichen inhaltsgleiche Bescheide vom 6. Juni 1996 und 15. März 1996 ersetzt wurden, und am 26. April 1996 und 9. Juli 1996 Bescheide für die Jahre 1994 und 1995. Die gegen diese Bescheide eingelegten Einsprüche der Klägerin wies das Finanzamt mit Entscheidung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
...Auf Seite 2 des Bescheides heißt es ua: "Die Bewilligung ist nach § 40 Abs 1 Nr 1a SGB II iVm § 328 SGB III nur vorläufig aufgrund des unterschiedlichen Einkommens Ihrer Honorartätigkeit."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R
2014-06-04
BFH 7. Senat, Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
...NV: Der Übergang von der Anfechtung des Abrechnungsteils eines Festsetzungsbescheids zur Verpflichtung, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, ist nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des § 67 FGO das FA den zuvor beantragten Bescheid abgelehnt hat oder ein Untätigkeitseinspruch erfolglos geblieben ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 180/13
2011-06-16
BFH 1. Senat, (Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)
...Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) für die Jahre 1994 und 1995 (Streitjahre) über die Hinzurechnung nach § 10 AStG für die Beteiligten einer schweizerischen Aktiengesellschaft. 2 Der Antragsteller und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/11
2017-05-17
BFH 2. Senat, Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids
...Juli 2010 als Miteigentümer jeweils zur Hälfte eine Eigentumswohnung. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheiden vom 16. Juni 2011 den Grundbesitzwert für Zwecke der Schenkungsteuer zum 7. Juli 2010 auf 62.183 € gesondert fest und rechnete den Wert den Klägerinnen jeweils zur Hälfte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/15
2014-12-18
BFH 3. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
...Die Frage, ob sie oder ihr Ehegatte in den letzten sieben Monaten im öffentlichen Dienst tätig gewesen sei, hatte die Klägerin mit "ja" beantwortet. 6 Die Familienkasse der Stadt D hatte daraufhin mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/14
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Massenzulassung - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten - Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen Mitbewerber durch Zulassungsverzicht
...Während die Beigeladene zu 1. antragsgemäß eine Zulassung erhielt, lehnte der Zulassungsausschuss den Antrag der Klägerin ab; der beklagte Berufungsausschuss wies auch ihren Widerspruch zurück (Bescheid vom 9.12.2010 aus der Sitzung vom 27.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/14 R
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29. April 2008 verurteilt, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...NV: Das Wahlrecht kann auch noch im Einspruchsverfahren gegen einen gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten steuererhöhenden Bescheid ausgeübt werden . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Klagehäufung
...Mit Bescheid vom 17.7.2008 senkte der Beklagte wegen dieses Sachverhalts das Arbeitslosengeld II (Alg II) des Klägers für den Zeitraum von drei Monaten um 30 Prozent....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/10 R
2015-01-28
BVerwG 8. Senat, Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
...Einzelheiten zur Kaufpreisbildung, insbesondere zur Verteilung des Kaufpreises auf die drei Flurstücke, enthält der Kaufvertrag nicht. 4 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. April 1998 stellte das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen fest, dass die G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/13
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...Nunmehr war das Vermögen mit dem Wert im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer anzusetzen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Schenkungsteuer zunächst entsprechend der Steuererklärung des Klägers mit Bescheid vom 20. Mai 1997 unter Vorbehalt der Nachprüfung auf 229.839 DM fest. Nach einer Außenprüfung und Eingang der Verträge vom 10. und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07