10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BSG 5. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...Der Steuerberater bestätigte die Angaben des Klägers auf demselben Dokument. 3 Mit Bescheid vom 18.2.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger aufgrund eines "Leistungsfalls" vom 6.2.2004 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung von September 2004 bis Februar 2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/12 R
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehnung der Befreiung im Bescheid vom 12. Mai 2011 und die Feststellung fehlender Versicherungspflicht im Bescheid vom 17. Mai 2011, jeweils bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2011, betreffen. Im Übrigen wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
...Januar 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2011 werden geändert und der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 31. Mai 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Januar 2011 für den Zeitraum vom 4. Juni bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
2012-05-16
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
...Für den Zeitraum vom 1.7.2009 bis 31.12.2009 bewilligte der Beklagte SGB II-Leistungen in Höhe von 1212 Euro monatlich (Bescheid vom 12.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 132/11 R
2016-02-24
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
..." für den Haushaltsstrom in Höhe von 22,62 Euro) zugrunde (bestandskräftiger Bescheid vom 7.4.2011). 4 Einen im Oktober 2011 gestellten Antrag auf höhere Leistungen lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 7.11.2011; Widerspruchbescheid vom 30.1.2012); die Klage (vom 2.3.2012) beim Sozialgericht (SG) Freiburg (S 9 SO 1075/12) hat das SG abgewiesen (Urteil vom 12.11.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/14 R
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Hemmung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung durch gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabes
...Mit Bescheid vom 18.12.2001 erteilte die Beklagte eine Honorarendabrechnung für die Quartale II bis IV/2000....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/12 R
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der Zuwendung
...der H unter Zugrundelegung konkreter Zahlungen (Bescheide vom 12.11.2007, 15.11.2007, 4.3.2008, 11.3.2008); im streitbefangenen Monat blieb es bei dem (fiktiven) Einkommen von 60 Euro (zuletzt Bescheid vom 15.11.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 R
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen Blanketttatbeständen und ausfüllender Behördenentscheidung - hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße gem § 62 Abs 1 Nr 3 BImSchG aufgrund einer nicht hinreichend bestimmten immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...II. 1.6 des Bescheides vom 5. August 1991 in hohem Maße unbestimmt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 519/10
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Zu der Münzsammlung legte er eine umfangreiche Aufstellung vor, in der er die Anschaffungskosten mit 53 609,70 DM (27 410,20 Euro) bezifferte. 3 Der Beklagte lehnte die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zunächst mit Bescheid vom 26.8.2005 ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Er könne seinen Lebensunterhalt aus seinem zu berücksichtigenden Vermögen bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
...Das Justizprüfungsamt teilte der Klägerin deshalb mit Bescheid vom 3. Mai 2005 mit, sie habe die Prüfung nicht bestanden. Die Klägerin legte Widerspruch ein, mit dem sie Einwendungen gegen die Bewertung sowohl der Hausarbeit als auch der vier Aufsichtsarbeiten erhob. Auf diesen Widerspruch hob das Justizprüfungsamt durch Bescheid vom 24. April 2006 den Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/11
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
...Sein Beschäftigungsverhältnis endete zum 1.10.2014. 2 Mit Bescheid vom 26.3.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, Arbeitsunfähigkeit (AU) sei ihm von seinem Arzt bis 23.3.2015 attestiert worden. Daher werde Krankengeld (Krg) nur bis zu diesem Tag gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2014-04-02
BVerwG 2. Senat, Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...Nach Einholung amtsärztlicher Gutachten stellte der Beklagte mit Bescheid vom 24. August 2005 die begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers zu 50 % der Arbeitszeit für die Zeit vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2006 fest. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 1. November 2006 zurück, weil ein Widerspruchsverfahren gesetzlich ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/12
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...Der Bescheid sollte ausdrücklich solange wirksam bleiben, "bis er durch einen neuen Bescheid ersetzt wird". 4 Mit an die E. KG gerichteten Bescheiden vom 28. Mai 2009 nahm das Finanzamt - jeweils bezogen auf den 1. Januar 2008 - eine Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts von der B. GbR auf die E. KG vor und setzte den Grundsteuermessbetrag auf "wie bisher 7 436,71 €" fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2011-06-08
BFH 1. Senat, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
...Diese ist unzulässig, da die Klägerin nicht dartun kann, durch den angefochtenen Bescheid beschwert zu sein. 9 1. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/10
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)
...Es bestünden Vereinbarungen mit "Nachbarschafts"-Pflegediensten zu günstigeren Konditionen (Bescheide vom 10.8.2006, 24.8.2006 und 30.11.2006; Widerspruchsbescheid vom 18.1.2007; Bescheid vom 18.12.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 R
2015-07-06
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides
...September 2010 noch nicht verjährt gewesen, weil sie erst mit Festsetzung der endgültigen Höhe der Zuwendung im Bescheid vom 1. Dezember 2008 entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 60/14, 10 B 60/14 (10 C 8/15)
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Jahr ist unter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren erfolgt. 2 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 gab das Patentamt Nachricht, dass der Schutz für die Geschmacksmustereintragung am 23. Juni 2009 ende, wenn die Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer um weitere fünf Jahre einschließlich Verspätungszuschlag, insgesamt 200,- €, nicht bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2010-09-21
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld
...Am 2.2.2004 begab er sich in stationäre Behandlung. 3 Die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (BG), Rechtsvorgängerin der Beklagten, stellte bei dem Versicherten eine Asbeststaublungenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nummer 4105 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung fest (Bescheid vom 5.8.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/09 R
2010-02-25
BFH 4. Senat, Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
...Dementsprechend änderte das FA den Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1991. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. Über den Einspruch der Klägerin gegen den Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/07
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
...September 2015 einen Asylantrag, den das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 27. Juli 2016 als offensichtlich unbegründet ablehnte. Es forderte den Betroffenen auf, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen, und drohte ihm die Abschiebung nach Burkina Faso an. Dieser Bescheid ist nach der Abschlussmitteilung des BAMF vom 5. September 2016 seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/16