10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)
...Über die formale Beteiligung i.S. des § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren "beteiligt" i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/14
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit
...Einem Antrag der Klägerin vom 7.3.2006 auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung entsprach die Beklagte unter Festsetzung des Beginns und der zu zahlenden Beiträge (Bescheid vom 23.5.2006). 3 Am 3.12.2007 und 10.1.2008 informierte die Klägerin die Beklagte darüber, dass sie am 30.10.2006 einen Schlaganfall erlitten habe und deswegen bis 20.11.2006 im Krankenhaus und anschließend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/12 R
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte stellte die Zahlung der DBTR mit dem Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ab 1.8.1991 ein. 3 Mit Bescheid vom 29.12.1997 gewährte die Beklagte dem Berechtigten ab 1.1.1997 - nach zunächst erfolgter Bewilligung unter Vorbehalt (Bescheid vom 18.6.1997) - endgültig einen DbA in Höhe von 117 DM, den sie ab 1.7.1999 auf 127 DM (Bescheid vom 24.11.1999),...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/12 R
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Mit Bescheid vom 24.2.1997 gewährte ihm das beklagte Land einen DbA in Höhe von 175 DM, den es ab 1.7.1999 auf 191 DM (Bescheid vom 17.6.1999), ab 1.7.2000 auf 192 DM (Bescheid vom 15.6.2000), ab 1.7.2001 auf 196 DM (Bescheid vom 12.6.2001), ab 1.7.2002 auf 103 Euro (Bescheid vom 10.6.2002) und ab 1.7.2003 auf 104 Euro (Bescheid vom 24.6.2003) erhöhte.Dabei legte es einen Körper- bzw Gesundheitsschaden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 25/12 R
2011-07-13
BFH 7. Senat, (Rechtsgrundlage für Milchabgabe - Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG)
...NV: Die Milchabgabe kann durch Bescheid der Finanzbehörde festgesetzt werden, wenn sie seitens der Molkerei von dem Milchgeld nicht einbehalten und in der dem HZA zu erstattenden Abgabeanmeldung nicht erfasst worden ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/10
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet
...Die Beschwerdeführenden erhielten Bescheide über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Sie beantragten beim Amtsgericht Beratungshilfe; zwischenzeitlich hatten sie anwaltlich vertreten Widerspruch gegen den jeweiligen Bescheid erhoben, da Leistungen in zu geringer Höhe bewilligt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/14, 1 BvR 260/14, 1 BvR 269/14, 1 BvR 301/14, 1 BvR 348/14, 1 BvR 349/14, 1 BvR 350/14, 1 BvR 458/14, 1 BvR 700/14, 1 BvR 805/14, 1 BvR 848/14
2016-07-12
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...Senat 4 VR 13/16 Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab I 1 Die Antragstellerin erhielt mit Bescheid vom 17. Juli 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses entsprechend den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 "VEP Autohaus Weinberger-Chiemsee" der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 13/16
2010-02-05
BVerwG 3. Senat, Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung
...Sie bringen im Wesentlichen vor, in ihrem Fall hätte das Berufungsgericht eine berufsregelnde Tendenz des angefochtenen Bescheides oder des § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 AEG, dessen Durchsetzung der angefochtene Bescheid dient, nicht verneinen dürfen. Damit rügen sie lediglich eine unrichtige Anwendung der genannten Grundsätze auf den vorliegenden Rechtsstreit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/09
2014-05-30
BFH 1. Senat, Auslegung des Klageantrags
...März 2013 erklärt, der Gegenstand des Klagebegehrens bestehe darin, die Nichtigkeit und Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Bescheids festzustellen. Die Klägerin habe keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Es werde nochmals ausdrücklich beantragt, "den angefochtenen Bescheid insgesamt aufzuheben". 2 Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/13
2012-05-23
BFH 3. Senat, Eingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
...In der Einkommensteuererklärung geltend gemacht waren zudem Unterhaltsleistungen der Antragstellerin an K in Höhe von 3.716 €. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) führte gegenüber der Antragstellerin mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/11
2011-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
...In der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, gegen den Bescheid könne die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden. 3 Mit dem vorliegenden Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2011 wendet sich der Soldat weiterhin gegen die Verfügung des Chefs des Stabes ...amt sowie die beiden Beschwerdebescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/11
2018-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges
...I. 1 Der Kläger war bis zum Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung durch Bescheid vom November 2014 Mitglied der Beklagten. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Bescheids, hilfsweise auf dessen Aufhebung wurde durch den Hessischen Anwaltsgerichtsgerichtshof abgewiesen; der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/18
2012-12-20
BFH 3. Senat, Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
...Die Eheleute haben vier in den Streitjahren volljährige Kinder. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer gegen die Eheleute für das Jahr 2000 mit Bescheid vom 28. Januar 2002 auf … DM, für das Jahr 2001 mit Bescheid vom 12. Februar 2003 auf … DM, für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 28. April 2004 auf … €, für das Jahr 2003 mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/12
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
...Die "ursprüngliche Bewilligungsentscheidung" werde für den Zeitraum der dreimonatigen Absenkung der Leistungen gemäß § 48 Abs 1 SGB X aufgehoben (Bescheid vom 9.5.2007; Widerspruchsbescheid vom 16.7.2007). Mit weiterem Bescheid vom 9.5.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger gleichzeitig entsprechend abgesenkte SGB-II-Leistungen vom 1.6. bis 31.7.2007 in Höhe von 587,30 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Insgesamt waren 232 Einsatzkräfte und 60 Einsatzfahrzeuge über einen Zeitraum von ungefähr 13 Stunden vor Ort. 4 Wegen der Kosten des Einsatzes verlangten die Beklagten von der Klägerin Erstattung, und zwar die Beklagte zu 1 mit Bescheid vom 29. November 2004 in Höhe von 55 047,96 €, die Beklagte zu 2 mit Bescheid vom 8. April 2005 in Höhe von 7 093,35 € und die Beklagte zu 3 mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...zu 1: 203,34 Euro; Klägerin zu 2: 203,32 Euro; Kläger zu 3: 203,34 Euro). 4 Am 14.5.2008 stellten die Kläger Anträge nach § 44 SGB X auf Überprüfung dieser Bescheide mit dem Ziel einer Leistungsnachzahlung, die für die jeweiligen Bewilligungszeiträume erfolglos blieben (Bescheide vom 14.5.2008; Widerspruchsbescheide vom 9.9.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2011-10-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
...Februar 2009 bat sie außerdem hinsichtlich der beantragten Gebührenbefreiung um Übersendung des Bewilligungsbescheids. 2 Mit Bescheid vom 1. April 2009 lehnte die GEZ den Befreiungsantrag der Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/10
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - Schuldenübernahme - Auszahlung an den Vermieter
...Im Streit ist die Zahlung von Sozialhilfeleistungen (Übernahme von bestehenden Mietzinsschulden) an die Vermieterin des Klägers (Bescheid vom 18.12.2009; Widerspruchsbescheid vom 10.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/15 B
2016-03-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
...Januar 2011 eingereichten Antrag hat die Beklagte mit Bescheid vom 14. Januar 2015 abgelehnt, weil weder der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse noch der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/15
2017-04-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
...Kammer 2 BvR 809/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17