10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip
...Dieses legte er seinem Bescheid vom 4.9.2012 zugrunde, mit dem er für die Zeit vom 1.3. bis 31.8.2012 den Klägern insgesamt monatlich Alg II in Höhe von 886,84 Euro abschließend bewilligte und 40,24 Euro pro Monat nachzahlte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/16 R
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - Selbstständiger - Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
...Die Beklagte entsprach mit zwei Bescheiden vom 22.1.2007 dem Antrag für die Zeit ab 29.12.2006 und bezifferte im Einzelnen die zu entrichtenden Beiträge, ua für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.2007 (Fälligkeit am 1.4.2007) sowie für die Folgezeit (zahlbar jeweils am 1. des Monats, erstmals am 1.5.2007). Die Bescheide enthielten Hinweise zum Verlust des Versicherungsschutzes bei Zahlungsverzug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/09 R
2016-07-05
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen
...Nach Einholung einer weiteren Auskunft des Präventionsdienstes sowie zweier medizinischer Sachverständigengutachten lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheids vom 21.8.2003 gemäß § 44 SGB X ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/15 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Nach Anhörung der Klägerin untersagte ihr das Landratsamt M. am Inn mit Bescheid vom 25. Juli 2006, in der Betriebsstätte Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis anzunehmen, zu veranstalten und zu vermitteln, und forderte sie unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 000 € pro Betriebstag auf, die Vermittlung mit Ablauf des Tages nach Zustellung des Bescheides einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/12
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Er beantragt nunmehr, unter Abänderung des Urteils des Kammergerichts festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
...Beschwerdeverfahren auf 489,45 € festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer Streitigkeit um die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität. 2 Den Antrag des Klägers auf Zulassung zum Studium im Bachelor-Studiengang Außenwirtschaft/Internationales Management zum Sommersemester 2010 lehnte die Beklagte mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Senat 8 B 28/17 Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, bei der vom Beklagten befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen eine Mindestspieldauer einzuhalten. 2 Ihr wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 nach dem damals geltenden Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein befristet bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
...August 2004 trat der Kläger als Studiendirektor in den Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 2. November 2004 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. August 2004 aufgrund eines Ruhegehaltssatzes von 73,58 v.H. auf 2 594,40 € fest. Bei der Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wurde die Studienzeit des Klägers mit vier Jahren und 183 Tagen berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/10
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Senat 8 B 30/17 Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, bei der vom Beklagten befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen eine Mindestspieldauer einzuhalten. 2 Ihr wurde mit Bescheid vom 23. Januar 2013 nach dem damals geltenden Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein befristet bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/17
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz)
...Im Einspruchsverfahren gegen diese Bescheide beantragten die Kläger im Jahr 2004 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02 (BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14), die Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage um die erhaltenen Fördermittel rückgängig zu machen und die AfA wieder auf 31.240 DM jährlich zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/11
2011-09-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre
...Das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Landesvermögensamt - stellte die einvernehmliche Regelung fest und übersandte den darüber gefertigten Bescheid vom 19. August 1994 unter dem 24. Oktober 1996 dem Landratsamt München als der zuständigen Ausgleichsbehörde; dort ging der Bescheid am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 39/10
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Senat 8 B 29/17 Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, bei der vom Beklagten befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen eine Mindestspieldauer einzuhalten. 2 Ihr wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 nach dem damals geltenden Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein befristet bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/17
2012-08-30
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange Verfahrensdauer Schätzung nach Aktenverlust beim FA
...NV: Eine überlange Verfahrensdauer führt für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Anschluss an ständige BFH-Rechtsprechung). 2. NV: Der Schätzungsbefugnis des FA steht es nicht generell entgegen, wenn Akten im FA außer Kontrolle geraten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/11
2012-12-20
BSG 7. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
...für die Zeit vom 1.1.2005 bis 29.2.2008. 2 Der 1982 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger; er lebt mit seinen Eltern und seiner Schwester in einer Wohnung in R Bis zum 29.2.2008 hat er monatliche Leistungen nach § 3 AsylbLG durch die Beklagte erhalten; mit Wirkung ab 1.3.2008 "stellte" die Beklagte die Leistungsgewährung wegen fehlender Bedürftigkeit aufgrund Einkommens des Vaters "ein" (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/11 R
2014-08-20
BFH 10. Senat, Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
...Das FA veranlagte mit Bescheid vom 20. April 2010 erklärungsgemäß. Dieser Bescheid enthielt --mit Ausnahme einer teilweisen Vorläufigkeitserklärung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit bestimmter, hier nicht einschlägiger Normen-- keine Nebenbestimmung. Er wurde nicht angefochten. 3 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/12
2016-01-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
...Dezember 2015 erklärt, dass es sich unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichte, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr) eine Neubescheidung des Antrags des Antragstellers vom 26. August 20.. zum Zulassungstermin 1. Juli 2016 vornehmen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/15
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Senat 8 B 31/17 Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, bei der vom Beklagten befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen eine Mindestspieldauer einzuhalten. 2 Ihr wurde mit Bescheid vom 22. Januar 2013 nach dem damals geltenden Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein befristet bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17
2011-05-13
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Widerspruch blieb trotz anderweitiger Teilabhilfe (durch Bescheid vom 17.5.2000) erfolglos, soweit der Kläger die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 4 nach Ablauf 10-jähriger Berufserfahrung als Zimmermann begehrte (Widerspruchsbescheid vom 17.1.2002). Im Klageverfahren vor dem SG Ulm (S 6 RJ 470/02) schlossen die Beteiligten am 24.7.2002 einen Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/10 R
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann
...Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin mit Bescheid vom 7. Mai 2014 und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Bescheid vom 6. Juni 2014 das Ermittlungsverfahren eingestellt haben, hat das Kammergericht mit Beschluss vom 25. Juli 2014 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2577/14
2010-12-01
BFH 8. Senat, Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts
...Rechtsfrage auf, ob im Falle, dass objektive Anhaltspunkte fehlen, die Erklärung über den konkreten Zugangszeitpunkt ausreicht, um die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, dass der Verwaltungsakt innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. 4 Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung tatsächlich aber nicht auf das Fehlen objektiver Anhaltspunkte für einen verspäteten Zugang des Bescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 123/10