10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
...Dementsprechend änderte das FA die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre und den Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften zum 31. Dezember 2001; den Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften zum 31. Dezember 1999 hob er auf. 3 Die Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/11
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder
...Mit Bescheid vom 18. Oktober 2001 zog das Landratsamt Enzkreis sie zu Gebühren für die in ihrem Betrieb im Monat Juli 2001 durchgeführten BSE-Untersuchungen an Schlachtrindern in Höhe von insgesamt 116 467,95 € (227 791,52 DM) heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/10, 3 C 9/10 (3 C 8/07)
2014-02-26
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils
...In dem Urteil, mit dem X wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden ist, wurde diesem vorgeworfen, dem Kläger für 500 Stangen Zigaretten insgesamt 7.000 € gezahlt zu haben. 2 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 115/13
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
...Gegen die Kläger wurde mit Bescheiden vom 23. Mai 2003 und vom 14. Juli 2003 Einkommensteuer in Höhe von 44.281,50 € und von 43.511,18 € festgesetzt. Mit Schreiben vom 14. Juli 2003 teilte die Beklagte zu 1 den Klägern mit, der Feststellungsbescheid sei nach einem BMF-Schreiben vorläufig; im Falle einer günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde er aufgehoben. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/12
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...August 2010 im elektronischen Markenregister vermerkt worden. 10 Dies teilte die Markenabteilung mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2014-03-18
BFH 8. Senat, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i.S. des § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur. 3. Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsgerät wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/10
2010-02-18
BSG 14. Senat, Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
...Januar 2007 bei der D unentschuldigt gefehlt hatte, beschränkte die Beklagte zum einen mit Bescheid vom 21. Februar 2007 unter Anrechnung ihres vorhandenen Einkommens und unter Aufhebung der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung das Alg II der Klägerin für die Zeit vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2007 auf die Kosten der Unterkunft. Zum anderen bewilligte sie mit einem weiteren Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/08 R
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Dezember 2000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. 2 Durch Bescheid vom 4. Januar 2001 setzte die Telekom das Ruhegehalt der Klägerin fest und bewilligte den Familienzuschlag der Stufe 1, weil der 1979 geborene Sohn in der Wohnung der Klägerin lebte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2018-11-20
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 25/17 1 Der 1983 in Litauen geborene Kläger, der in der Russischen Föderation wohnhaft ist, begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). 2 Im Oktober 2003 hatte der Kläger erstmals einen Aufnahmeantrag gestellt, den das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 26. September 2006 abgelehnt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/17
2017-04-04
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen
...Die Beklagte hob die Bewilligung von Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit und Ruhen des Anspruchs vom 6.11.2014 bis 19.11.2014 auf und stellte eine Minderung des Alg-Anspruchs um 14 Tage fest (Bescheid vom 19.11.2014; Widerspruchsbescheid vom 28.11.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/16 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
...Mit Bescheid vom 26.5.2010 und Widerspruchsbescheid vom 22.9.2010 lehnte die Beklagte die Aufhebung des Bescheides vom 28.3.1985 ab, weil er nicht rechtswidrig gewesen sei und die Voraussetzungen des § 44 SGB X daher nicht vorlägen. 6 Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 20.2.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2016-10-25
BFH 10. Senat, (Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern)
...Senat X R 31/14 (Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern) Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/14
2015-08-05
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus)
...Zehe rechts) anerkannt (Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 3.8.2011). Er kann drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/15 R
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...Mit Widerspruchsbescheid vom 8.5.2009 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. 6 Mit Bescheid vom 4.6.2009 stellte die Beklagte Versicherungspflicht des Klägers nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI ab 11.10.2007 fest und befreite ihn von dieser mit weiterem Bescheid vom 4.6.2009 für die Zeit vom 22.12.2008 bis 11.10.2010 auf der Grundlage des § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB VI....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2014-05-14
BSG 11. Senat
...Oktober 2013 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Sozialgericht Lüneburg ausgeurteilte Aufhebung des Bescheids vom 8. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2012 nur soweit wirkt, wie mit den Bescheiden die Gewährung von Ausbildungsgeld versagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/13 R
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
...Mit Bescheid vom 5. August 2002 hatte das Bundesverwaltungsamt diesen Antrag abgelehnt, weil der Klägerin die deutsche Sprache nicht innerhalb der Familie vermittelt worden sei. Der Widerspruch der Klägerin war mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2003 zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/17
2016-02-08
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG; Verjährung
...Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass die Klage möglicherweise auch dann begründet und die Revision deshalb zurückzuweisen sein kann, wenn der Auffassung des Berufungsgerichts, die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Erstattungsforderung sei verjährt, nicht zu folgen sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/15, 10 B 18/15 (10 C 1/16)
2017-12-12
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen
...Für den Fall, dass die Bescheide nicht aufzuheben sind, greift er hilfsweise die Schätzung des FA in den zuletzt ergangenen Steuerfestsetzungen mit einem Änderungsbegehren an. 27 Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger vor dem FG ausdrücklich nur die Abänderung der angefochtenen Bescheide beantragt hatte. Auch das FG ist von diesem haupt- und hilfsweisen Klagebegehren ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte hörte mit Schreiben vom 24.6.1998 die Klägerin zu der gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X beabsichtigten Einstellung der Witwenrente und Verrechnung mit der Altersrente an, nahm dann aber mit Bescheid vom 2.9.1998 auf der Grundlage von § 44 SGB X den Bescheid über die Gewährung der Witwenrente rückwirkend (Bescheid vom 8.9.1997) ab 1.12.1997 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...April 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2006 aufgehoben, soweit sie die Aufrechnung in Höhe von 1713,04 Euro betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R